Kurskorrektur FDP stellt Steuersenkungen hintenan

Die FDP ändert ihren Kurs: Statt Steuersenkungen stehen nun die Konsolidierung des Haushalts und die Regulierung der Finanzmärkte ganz oben auf der Agenda der Liberalen. Das Bestreben, das oberste Wahlversprechen umzusetzen, wird nun vorerst vertagt.


Berlin - Als Konsequenz aus dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen und der Euro-Krise nimmt die FDP eine deutliche Kurskorrektur vor. Oberstes Ziel solle nun die Konsolidierung der Haushalte und die Regulierung der Finanzmärkte sein, verkündete Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. Ein entsprechender Vorschlag von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Prioritätensetzung der nächsten Monate sei im Präsidium auf breite Zustimmung gestoßen.

Hingegen wollen die Liberalen nicht mehr auf eine rasche Umsetzung ihres Steuerkonzepts mit Entlastungen der Bürger ab 2012 drängen. Das Ziel von Steuersenkungen bleibe für diese Wahlperiode allerdings bestehen. "Die Steuersenkungen fallen nicht aus." Im kommenden Jahr müsse erneut über Zeitpläne und Volumina von Steuerentlastungen gesprochen werden. Vorher müssten jedoch einige andere Meilensteine passiert werden, unterstrich Lindner.

Der Generalsekretär betonte, die FDP-Spitze stehe hinter dem Bestreben von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, einen entschlossenen Sparkurs zu fahren. Die Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen drei Wochen "in dramatischer und sich beschleunigender Weise verändert". Wer darauf nicht "situationsadäquat reagiert, der ist nicht fähig zu politischer Gestaltung".

Erst vor drei Wochen hatte die FDP beim Bundesparteitag in Köln ihr Steuerkonzept verabschiedet, das nun erst mal auf Eis gelegt wird. Wenn die Steuereinnahmen in der Zukunft wieder wüchsen und die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückgefunden habe, müsse die Koalition aber die Disziplin zu Entlastungen haben, sagte Lindner. Mit der FDP werde es auf keinen Fall höhere Steuern geben. Bislang hatten die Liberalen stets betont, Entlastungen und Konsolidierung müssten Hand in Hand gehen.

Die FDP hatte bei der NRW-Wahl vor einer Woche nur 6,7 Prozent der Stimmen erreicht und damit ihr Wahlziel von "Zehn Prozent plus X" deutlich verfehlt. Umfragen hatten gezeigt, dass vor allem die Steuersenkungspläne bei den Wählern nicht ankamen. Mit ihrer Kurskorrektur wollen sich die Liberalen künftig nicht mehr dem Vorwurf aussetzen, eine reine Steuersenkungspartei zu sein und Klientelinteressen zu vertreten. Auch innerhalb der Partei war der Ruf nach einer breiten thematischen Öffnung laut geworden. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung "Die Welt", die FDP besinne sich nun darauf, dass sie mit dem Thema Steuersenkungen mitten in einer Wirtschafts- und Finanzkrise dieses Ausmaßes "nicht reüssieren" könne.

In der Partei war nicht zuletzt das starre Festhalten an Positionen gerügt worden, die in der Koalition seit langem als nicht realisierbar gelten. Zur Verbesserung des Klimas und einer positiveren Außendarstellung hatte Westerwelle vergangene Woche eine engere Abstimmung mit Merkel versprochen. Der CDU-Chefin gaben die Liberalen Schützenhilfe gegen die Sparforderungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Notwendig sei eine intelligente Konsolidierung, sagte Lindner. Wer bei Bildung sparen wolle, habe "den Schuss nicht gehört". Die FDP will in ihrem Formtief zudem auf die innerparteiliche Forderung reagieren, sich nach dem Wahldebakel von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen anderen Bündnisoptionen zu öffnen und sich nicht sklavisch an die Union zu ketten. In NRW seien die Bedingungen für eine Zusammenarbeit nicht erfüllt, sagte Lindner. Prinzipiell müsse die FDP als Partei der Mitte aber mit allen demokratischen Parteien gesprächsfähig sein. Beim Streitthema Finanztransaktionssteuer warnte die FDP vor einem Placebo. Diese Abgabe sei international nicht durchzukriegen, da fast alle Partnerländer dagegen seien. Sie dürfe daher kein Grund für "Veto-Positionen" im Bundestag sein. Die Liberalen wollen aber auch bei diesem Thema keinen Streit - etwa mit der CSU - vom Zaun brechen.

ffr/Reuters/AFP

insgesamt 7 Beiträge
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running_on_empty 17.05.2010
1. Recht so!
Wenn Schwesterwelle & Co. sowieso schon nichts für den kleinen Mann tun kann (was man ja ohnehin nie von denen erwartet hat), dann können sie wenigstens die Finanzmärkte für ihre Klientel verteildigen. Da wiederum zählt der kleine Mann argumentativ noch etwas, denn warum sonst sollte man die Tobin-Steuer vehement ablehnen? Ansonsten wird man ganz im Sinne spätromischer Dekadenz bei den Arbeitslosen einsparen, um die eigenen Orgien weiterhin finanzieren können. Knapp 3 1/2 Jahre hat man noch, in denen will man gut feiern.
chrishan 17.05.2010
2. veränderungsfähigkeit
endlich ist die fdp zur vernunft gekommen. ab dem heutigen tag ist sie wieder ähnlich wählbar wie zu genscher zeiten. danke dafür. aber past in zukunft auf, dass ihr nieee nieee wieder in eine selbsterzeugte sackgasse fahrt. wir brauchen eine bürgerliche mehrheit. dafür brauchen wir eine fähige und wählbare fdp. orientiert euch an merkel, die weiß zumindest in etwa wie politik geht. und in zukunft sich etwas mehr nach den wähler richten und sensoren dafür entwickeln, was eure wähler wollen. die sensoren waren in der vergangenheit nicht wahrnehmbar. ich möchte den otto fricke, der ist wählbar. mal gucken, ob ich ihn bekomme passendes buch für die fdp: der weltbestseller die mäuse strategie
unente, 17.05.2010
3. die Lügen der Freiheitsstatue
Zitat von sysopDie FDP ändert ihren Kurs: Statt Steuersenkungen stehen nun die Konsolidierung des Haushalts und die Regulierung der Finanzmärkte ganz oben auf der Agenda der Liberalen. Das Bestreben, das oberste Wahlversprechen umzusetzen, wird nun vorerst vertagt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695304,00.html
Wer hätte das gedacht, das einzige Thema dieser Einthemapartei ist jetzt abgehakt und verworfen. Obwohl... für die Mövenpicks hat man sich doch eingesetzt - das muss für alle anderen reichen.
kdshp 17.05.2010
4. aw
Zitat von sysopDie FDP ändert ihren Kurs: Statt Steuersenkungen stehen nun die Konsolidierung des Haushalts und die Regulierung der Finanzmärkte ganz oben auf der Agenda der Liberalen. Das Bestreben, das oberste Wahlversprechen umzusetzen, wird nun vorerst vertagt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695304,00.html
Hallo, ach das stand vorher nicht auf dem FDP plan also das mit dem "Konsolidierung des Haushalts".
tollhans, 18.05.2010
5. Blütenträume eines Ewiggestrigen
Zitat von chrishanendlich ist die fdp zur vernunft gekommen. ab dem heutigen tag ist sie wieder ähnlich wählbar wie zu genscher zeiten. danke dafür. aber past in zukunft auf, dass ihr nieee nieee wieder in eine selbsterzeugte sackgasse fahrt. wir brauchen eine bürgerliche mehrheit. dafür brauchen wir eine fähige und wählbare fdp. orientiert euch an merkel, die weiß zumindest in etwa wie politik geht. und in zukunft sich etwas mehr nach den wähler richten und sensoren dafür entwickeln, was eure wähler wollen. die sensoren waren in der vergangenheit nicht wahrnehmbar. ich möchte den otto fricke, der ist wählbar. mal gucken, ob ich ihn bekomme passendes buch für die fdp: der weltbestseller die mäuse strategie
Falsch! Allein beim Gedanken an das grottige Personal kann die Devise nur lauten: Unter die 5%-Hürde und da bleiben! In Ewigkeit. Amen.
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