Ex-SPD-Chef Kurt Beck will weniger Bundesländer

Gut 18 Jahre war der ehemalige SPD-Chef Ministerpräsident. Nun spricht Kurt Beck sich für eine Zusammenlegung von Bundesländern aus. Explizit nennt er auch seine eigene Heimat.
Kurt Beck

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Foto: Gregor Fischer/ dpa

Schlagkräftiger und effizienter könnten staatliche Behörden werden: Mit diesem Argument wirbt der frühere SPD-Chef Kurt Beck für eine Fusion von Bundesländern. Über eine größere Föderalismusreform, die auch Landesgrenzen einschließe, sei schon lange nicht mehr diskutiert worden. "Ich hielte sie für wünschenswert", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

So könnten etwa das Saarland und Rheinland-Pfalz eine neue Einheit formen, "ohne dass die Menschen das innerlich ablehnen würden". Beck war von Ende 1994 bis Anfang 2013 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Ähnliche Verbindungen fänden sich bei Berlin und Brandenburg oder im Norden Deutschlands, sagte der Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. "Ich denke da zum Beispiel an das Sendegebiet des Norddeutschen Rundfunks." Dazu gehören Hamburg sowie die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Beck sagte, zwar sei der Föderalismus ein wichtiges und stabilisierendes Element, trotzdem sei er reformbedürftig. Beim Umbau seien zwei Dinge entscheidend: Effizienzgewinne und landsmannschaftliche Verbundenheit. In Deutschland wird seit Jahrzehnten über den Zusammenschluss einzelner Länder diskutiert. Ein konkreter Anlauf in Berlin und Brandenburg war 1996 gescheitert.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt Fusionen dagegen ab. "Ich kann nicht erkennen, was der Bund mehr kann als die Länder. Außer der Bereitschaft zum Geldausgeben." Selbstverständlich werde sich die föderale Ordnung weiterentwickeln, sagte er dem RND. "Aber bitte nicht in Richtung Zentralisierung. Bei Bundestags- und Landtagswahlen muss der Bürger genau wissen, welche politischen Entscheidungen von dem jeweiligen Parlament verantwortet werden."

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cte/dpa
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