Kurzmeldungen Der Tag nach der Wahl

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl ist noch völlig offen, wer Deutschland in Zukunft regieren wird. Die Reaktionen aus dem Ausland reichen von Verwunderung bis zu Skepsis. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Meldungen des Tages.

+++ Umfrage: Mehrheit für große Koalition +++

[20.25] Eine Mehrheit der Deutschen wünscht eine große Koalition. Danach folgt die so genannte Schwampel aus Union, FDP und Grünen. Nochmalige Neuwahlen wurden bei der Umfrage von Forsa für RTL aber abgelehnt.

+++ FDP droht Streit über Fraktionsvorsitz +++

[19.44] In der FDP bahnt sich ein Streit über den Fraktionsvorsitz an. Während junge FDP-Mitglieder nach dem guten Abschneiden der Liberalen bei der Bundestagswahl forderten, dass Parteichef Guido Westerwelle auch Fraktionsvorsitzender wird, sprachen sich andere für einen Verbleib von Wolfgang Gerhardt an der Spitze der Liberalen im Bundestag aus.

+++ CDU-Abgeordneter: Union sollte in Opposition gehen +++

[19.22] Der wieder gewählte Koblenzer CDU- Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs hat seiner Partei empfohlen, in die Opposition zu gehen. Eine große Koalition könne nicht gut gehen, da die Schnittmenge beider Parteien einfach zu klein sei, sagte der frühere Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels der "Rhein-Zeitung". Aber auch einer "Jamaika-Koalition" gab er keine langfristige Perspektive.

+++ Westerwelle sagt SPD schriftlich ab +++

[18.07] FDP-Chef Guido Westerwelle hat das Angebot des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu Sondierungsgesprächen ausgeschlagen. In einem Antwortbrief schrieb Westerwelle in Berlin: "Da die SPD von den Wählern keinen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, nehmen wir die von Ihnen ausgesprochene Einladung zu Sondierungsgesprächen nicht an."

+++ Biolek vergleicht Wahlergebnis mit Kantinengericht +++

[17.59] "Das Wahlergebnis ist nichts für Feinschmecker oder Gourmets", sagte Fernsehkoch und Moderator Alfred Biolek. Das Ergebnis sei "unentschlossen wie manches Kantinengericht". Hätte er so etwas in der Küche zubereitet, "würde ich erst mal rausgehen, eine Flasche Wein aufmachen und durchatmen".

+++ Müntefering will Fraktionschef bleiben +++

[16.56] Franz Müntefering stellt sich erneut zur Wahl für den Vorsitzend der SPD-Bundestagsfraktion. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe den 65-jährigen Parteichef einstimmig zur Wiederwahl vorgeschlagen, teilte Fraktionssprecher Matthias Will in Berlin mit. Die Wahl durch die neue SPD-Fraktion findet morgen statt. Müntefering hatte bislang offen gelassen, ob er erneut antreten will. Er hatte die Entscheidung vom SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl abhängig gemacht.

+++ Kardinal Lehmann fordert Besonnenheit +++

[16.21] Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann hat die Politiker aufgefordert, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu schaffen. "Was nun zu Stande gekommen ist, erlaubt keine raschen Lösungen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda zum Auftakt der Herbstvollversammlung der katholischen Geistlichen. So viel Ungewissheit habe es noch nie nach einer Bundestagswahl gegeben.

+++ "Merkel wird nicht Kanzlerin werden" +++

[15.37] Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gibt der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel keine Chance auf die Kanzlerschaft. "Sie wird nicht Kanzlerin werden", sagte Fischer nach Beratungen des Grünen-Parteirates in Berlin. Merkel werde die dafür nötige Mehrheit im Bundestag verfehlen. Fischer fügte hinzu, die Grünen hätten im Wahlkampf gegen "soziale Kälte", gegen "ökologischen Rückschritt" und auch gegen Merkel gekämpft. Dies werde die Position seiner Partei in den anstehenden Gesprächen bestimmen.

+++ Blair will abwarten +++

[15.18] Der britische Premier Tony Blair will das Ergebnis der Bundestagswahl vorerst nicht kommentieren. "Es ist Zeit abzuwarten und zu sehen", sagte ein Sprecher Blairs in London. Politische Beobachter in Großbritannien gehen davon aus, dass sich Blair insgeheim einen klaren Sieg von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel gewünscht hätte. Deren wirtschaftspolitische Vorstellungen seien besser mit denen des britischen Regierungschefs und Labour-Politikers vereinbar.

+++ CSU gegen Große Koalition unter SPD-Führung +++

[14.45] "Eine Große Koalition unter Führung der SPD ist mit uns nicht zu machen", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber nach der Vorstandssitzung seiner Partei in München. CDU und CSU seien nach der Wahl stärkste Fraktion und hätten deshalb das Verhandlungsmandat für eine Regierungsbildung. Auch Gerhard Schröder müsse diese "demokratischen Gepflogenheiten" akzeptieren.

+++ SPD will nur mit Schröder regieren +++

[14.30] Ohne einen Bundeskanzler Gerhard Schröder will die SPD sich nicht an einer Regierung beteiligen. Das sagte Parteichef Franz Müntefering nach Sitzungen der SPD-Spitzengremien.

+++ Müntefering lädt zu Sondierungsgesprächen ein +++

[14.16] SPD-Chef Franz Müntefering hat die anderen Parteien in Briefen offiziell zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen. Müntefering sagte in Berlin, die Einladungen gingen an CDU-Chefin Angela Merkel, den FDP- Vorsitzenden Guido Westerwelle, CSU-Chef Edmund Stoiber sowie die Grünen-Spitze. Laut Müntefering kam aus Merkels Büro ein Anruf, in dem Bereitschaft signalisiert wurde, miteinander zu sprechen. Er gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen ein Termin zu Stande komme.

+++ IG Metall: Wahlergebnis ist Votum gegen neoliberale Konzepte +++

[14.10] Die IG Metall hat den Ausgang der Bundestagswahl als klares Votum gegen "neoliberale Politikkonzepte" gewertet. Die Mehrheit der Menschen habe diesen Konzepten eine Absage erteilt, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Jürgen Peters heute in Frankfurt am Main. Eine "strukturelle Mehrheit" habe für eine "solidarische und soziale Reformpolitik" votiert, in der die Interessen der Arbeitnehmer im Vordergrund stünden. Das Werben der Gewerkschaften um eine Politik der sozialen Gerechtigkeit habe zu einer "richtigen Akzentverschiebung insbesondere bei den Regierungsparteien geführt", erklärte Peters.

+++ Meinungsforscher: Merkel verantwortlich für Unionsschlappe +++

[14.09] Meinungsforscher haben Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel als Hauptverantwortliche für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl bezeichnet. "Die Anhänger der Union sind wegen Vorbehalten gegen Merkel nicht wählen gegangen", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner in Berlin. Andere hätten mit der Zweitstimme FDP gewählt. Umgekehrt habe Bundeskanzler Gerhard Schröder gerade in der Endphase des Wahlkampfs mit den Themen soziale Gerechtigkeit und im TV-Duell gepunktet. Bei einer großen Koalition wünsche sich die Mehrheit der Wähler daher auch Schröder als Kanzler, so Güllner.

+++ Künast für Gespräche von Grünen und CDU +++

[13.53] Verbraucherschutzministerin Renate Künast von den Grünen hat sich für Gespräche mit der CDU über eine mögliche Regierungsbildung im Bund ausgesprochen. Im ZDF sagte die Politikerin heute: "Ich werde im Parteirat dafür plädieren, diese Gespräche zu führen und abzuwarten, was uns angeboten wird." Gemeinsamkeiten mit der Union lägen im "Traditionellen und Bewahrenden", zitierte der Sender Künast. Trotz Unterschieden beispielsweise bei Fragen der Atomenergie gehe es nun darum, eine Regierung zu bilden.

+++ 10.000 ungültige Stimmen durch Wahlpanne +++

[13.50] Eine Wahlpanne in Dortmund sorgt für zusätzliche Verwirrung bei der Einschätzung der Wahlergebnisse. In Dortmund wurden bei der Briefwahl mehr als 10.000 ungültige Stimmen registriert, weil bei der Versendung von Briefwahlunterlagen die Wahlzettel zweier Dortmunder Wahlkreise vertauscht worden waren. "Wir haben einen kapitalen Bock geschossen. Eine Wahlanfechtung steht allemal im Raum", sagte der Leiter des Dortmunder Amtes für Statistik und Wahlen, Ernst-Otto Sommerer, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP.

+++ Schily warnt Grüne vor Koalition mit Union und FDP +++

[13.37] Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat den Grünen von einer Koalition mit der CDU/CSU und der FDP abgeraten. Eine solche schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition wäre "selbstmörderisch für die Grünen", sagte Schily heute am Rande der Generalversammlung der internationalen Polizeiorganisation Interpol in Berlin. Er bekräftigte den Anspruch der Sozialdemokraten auf die Führung der nächsten Bundesregierung. "Wir sind mit großem Abstand die stärkste Partei." Er werde all seine Kraft nutzen, damit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Amt bleibe, sagte Schily.

+++ Wiefelspütz: Koalition mit Merkel als Kanzlerin undenkbar +++

[13.26] Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bezweifelt, dass sich die SPD als Juniorpartner an einer großen Koalition beteiligen würde. "Eine große Koalition mit Frau Merkel als Kanzlerin ist für die SPD völlig undenkbar", sagte er. "Es steht nirgendwo geschrieben, dass die stärkste Fraktion den Kanzler stellt." Bei einer geheimen Wahl könne man nicht ausschließen, dass man auch Stimmen von anderen Fraktionen erhalte.

+++ FDP-Gremien schließen Ampel-Koalition aus +++

[13.26] Die FDP-Führung hat eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen offiziell abgelehnt und wird auch keine Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten führen. Dafür sprachen sich heute in Berlin einstimmig Präsidium sowie Partei- und Fraktionsvorstand aus. Nicht ausgeschlossen haben die Gremien aber Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne Koalition. In Gesprächen mit der Union werde man sich konstruktiv verhalten, hieß es dem Beschluss zufolge.

+++ CDU-Vorstand beauftragt Merkel mit Regierungsbildung +++

[13.07] Der CDU-Vorstand hat Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel einhellig mit der Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt. Eine Präferenz - etwa für eine große Koalition mit der SPD oder ein Bündnis mit FDP und Grünen - wurde aber nach Angaben von Vorstandsmitgliedern nicht festgelegt.

+++ Über 17 Millionen verfolgten Wahlkrimi im TV +++

[12.39] Die ersten Ergebnisse der Bundestagswahl lockten gestern zwischen 18 und 19 Uhr über 17 Millionen Zuschauer vor die Fernseher. Allein in der ARD verfolgten sieben Millionen Menschen die überraschende erste Prognose um 18 Uhr, wie das Erste heute mitteilte. Zur selben Zeit sahen im ZDF 4,22 Millionen und bei RTL 2,63 Millionen Zuschauer den Auftakt zum Wahl-Krimi, bei Sat.1 waren es 1,27 Millionen und bei den Dritten noch einmal etwas über 2 Millionen Zuschauer.

+++ SPD bietet anderen Parteien Gespräche an +++

[12.31] Die SPD bietet CDU, CSU, FDP und Grünen Gespräche über eine Regierungsbildung an. Laut einer Festlegung im SPD-Präsidium in Berlin wird die Linkspartei von diesem Angebot ausgenommen. Die Vorgespräche für solche Verhandlungen sollen vom Präsidium und den Stellvertretern von SPD-Chef Franz Müntefering übernommen werden.

+++ Grüne geben sich Jamaika-skeptisch +++

[12.25] Die Grünen sehen kaum realistische Chancen für ein Regierungsbündnis mit der Union in einer schwarzen Ampelkoalition. Ihr Spitzenkandidat, Außenminister Joschka Fischer, sagt in Berlin, der ganze Wahlkampf der Partei sei gegen die Politik von Kanzlerkandidatin Angela Merkel gerichtet gewesen. Daher sei ein schwarz-grün-gelbes Bündnis den Wählern nicht vermittelbar. Bei der Regierungsbildung seien nun andere am Zuge.

+++ Schröder betont Führungsanspruch +++

[12.14] Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigt nach der Wahl den Führungsanspruch der SPD. Es sei der "erklärte Wille unserer gesamten Partei", Deutschland zu führen, sagt Schröder. Seine Aufgabe und die von Parteichef Franz Müntefering sei es nun, diesen Willen umzusetzen. "Und das werden wir tun", so der Kanzler. Gleichzeitig dankt er Müntefering. Ohne dessen Loyalität und Rat "wäre dieser Kampf nicht möglich gewesen". Die SPD habe sich "aus der Defensive herausgekämpft und an sich selbst geglaubt".

+++ Erdogan begrüßt Wahlergebnis +++

[12.08] Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich erfreut über das Wahlergebnis in Deutschland. Aus Sicht der türkischen EU-Ambitionen sei das Resultat zu begrüßen, sagt Erdogan vor Journalisten in Ankara. Damit nimmt er Bezug auf die Forderung von CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, der Türkei statt einer EU-Mitgliedschaft lediglich eine privilegierte Partnerschaft anzubieten.

+++ FDP will nicht mit SPD verhandeln +++

[11.52] Die FDP will mit der SPD nicht über eine mögliche Ampelkoalition verhandeln. Es werde "keine Gespräche mit Herrn Müntefering geben", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Andreas Pinkwart heute in Berlin. Rot-Grün sei abgewählt worden und die FDP werde daher diese Konstellation nicht unterstützen. Sollte Unions-Spitzenkandidatin Angela Merkel (CDU) sich wegen anderer Konstellationen an die FDP wenden, "wird man selbstverständlich mit ihr reden", kündigte Pinkwart an.

+++ Meinungsforscher erklären falsche Prognosen mit neuem Wählerverhalten +++

[11.51] Die führenden Meinungsforschungsinstitute haben ihre blamablen Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl auf ein verändertes Wählerverhalten zurückgeführt. Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) sagte heute in Berlin, die Bindungen des Wählers an die großen Parteien hätten stark nachgelassen. Die Frage der Koalitionstaktik spiele eine immer größere Rolle. Richard Hilmer (Infratest dimap) nannte als weiteren Grund die Diskrepanz zwischen Partei- und Kandidatenpräferenz.

+++ DIHK rechnet nicht mit Wirtschaftsflaute +++

[11.45] Der Ausgang der Bundestagswahlen wird nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben. Wichtig sei aber, dass eine stabile Regierung gebildet werde, die einen konsequenten Reformkurs verfolge, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun heute in Berlin. Indirekt befürwortete er eine schwarz-gelb-grüne oder eine schwarz-rote Koalition.

+++ Nahles: SPD strebt Ampel-Koalition an +++

[11.37] Die SPD-Spitze setzt nach den Worten von Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auf ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP. "Eine solche Ampel-Koalition ist das, was wir anstreben", sagte die Parteilinke heute nach einer SPD-Präsidiumssitzung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin. Sie verwies darauf, dass der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck, der in Mainz zusammen mit den Freidemorkaten regiert, gute Kontakte zur FDP habe. Eine große Koalition von SPD und Union würde nach Nahles Ansicht dagegen "Stillstand" bedeuten.

+++ Linkspartei wertet Wahlerfolg als "Abfuhr an Agenda 2010" +++

[11.37] Die Linkspartei.PDS wertet ihr gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl als Votum gegen die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Die Wahl sei eine "klare Abfuhr an die Agenda 2010", sagte Linkspartei-Chef Lothar Bisky heute in Berlin. Man werde sich in der Opposition für eine Revision von "Hartz IV" und der Beendigung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr einsetzen sowie Entwürfe für einen Mindestlohn vorlegen. Zudem werde man die Fusion von PDS und WASG vorantreiben.

+++ CSU-Spitzenpolitiker für Gespräche mit den Grünen +++

[11.20] Die CSU-Führung signalisiert Zustimmung zu einer möglichen Ampelkoalition der Union mit FDP und Grünen. Sowohl Parteichef Edmund Stoiber als auch weitere Spitzenpolitiker der Partei sprachen sich heute vor einer Vorstandssitzung in München für Gespräche mit den Grünen aus. Bedenken äußerte allerdings der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU).

+++ Platzeck bleibt in Brandenburg +++

[11.15] Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat bekräftigt, dass er nicht für einen Regierungsposten in Berlin zur Verfügung steht. "Ich bleibe auf jeden Fall hier", sagte Platzeck heute in Potsdam. Der von seiner Partei geführte "Pro-Schröder-Wahlkampf" sei angesichts des Gewinns aller zehn Direktmandate im Land erfolgreich gewesen. Besonders zufrieden zeigte sich der Regierungschef darüber, dass es der Linkspartei nicht wie geplant gelang, drei Wahlkreise zu erobern.

+++ Gabriel legt Merkel Rücktritt nahe +++

[11.14] Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel einen Rücktritt nahe gelegt. "Frau Merkel hat ein Ergebnis kassiert, bei dem ich - ehrlich gesagt - sagen würde, okay das war es, jetzt gucken wir mal, dass wer anders das weiterführt", sagte Gabriel heute dem Sender NDR Info. Er fügte hinzu, er habe nichts gegen eine große Koalition "unter der Führung" von Kanzler Gerhard Schröder.

+++ Kirchhof zieht sich nach Heidelberg zurück +++

[11.00] Wie aus Kreisen der Union verlautete, wird sich der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, in Zukunft wieder der Wissenschaft an seiner Universität in Heidelberg widmen. Eine aktive Rolle in der Union werde er nicht mehr spielen, hieß es. Nach Aussagen von Wahlforschern trug Kirchhof einen deutlichen Teil zu den Stimmenverlusten für die Union bei, da die Debatte über die Reformkonzepte des Steuerrechtlers weite Strecken des Wahlkampfs dominiert hatte.

+++ Fehleranalyse bei der CSU - Glos kritisiert Steuerpolitik +++

[11.00] In der CSU ist eine Debatte über Fehler im Wahlkampf und den künftigen Kurs der Partei entbrannt. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte vor der heutigen Vorstandssitzung in München: "In der Steuerpolitik haben wir uns von vorneweg sehr schwierig positioniert." Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm forderte, in der Partei müsse endlich wieder "breiter diskutiert" werden. "Es kann nicht sein, dass bei uns nur einige wenige entscheiden, wie die Strategie aussieht" und von den übrigen Solidarität verlangt werde, sagte Stamm. Die CSU habe die Wähler "emotional nicht so erreicht" wie es nötig gewesen wäre.

+++ Beckstein kann sich Koalition mit den Grünen nicht vorstellen +++

[10.52] Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat sich skeptisch zu einer möglichen Koalition von Union, FDP und Grünen geäußert. Sich selbst mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) "Arm in Arm", das könne er sich nicht vorstellen, sagte Beckstein heute in München. Im Gegensatz dazu äußerten sich der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos grundsätzlich aufgeschlossen für ein sogenanntes "Jamaika-Bündnis". Die Union müsse bereit sein, auch mit den Grünen zu reden, so Huber.

+++ Stoiber fordert rasche Regierungsbildung +++

[10.48] CSU-Chef Edmund Stoiber hat trotz des unklaren Ergebnisses der Bundestagswahl zu einer möglichst schnellen Regierungsbildung aufgerufen. Ziel müsse es sein, rasch eine stabile Regierung zu bilden, auch wenn dies angesichts der Mehrheitsverhältnisse bei dem einen oder anderen auf Vorbehalte stoße, sagte Stoiber in München vor einer Sitzung des CSU-Vorstands. Das Abrutschen der CSU unter die 50-Prozent-Marke in Bayern sei "sicherlich schmerzlich", räumte Stoiber ein.

+++ Journalisten-Verband empört über Schröders Medienschelte +++

[10.41] Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Medienschelte von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Bundestagswahl energisch zurückgewiesen. Der vom Kanzler am Wahlabend erhobene Vorwurf der Medienmacht und Medienmanipulation sei völlig unverständlich, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken heute in Berlin. Die regelmäßige Veröffentlichung von Umfragewerten vor der Wahl sei Chronistenpflicht. Schröder habe die Journalisten in Deutschland dem Generalverdacht der Parteilichkeit aussetzt.

+++ Barroso hofft auf stabile Regierung +++

[10.33] EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Parteien in Deutschland zur schnellen Bildung einer stabilen Regierung aufgerufen. "Ich hoffe natürlich, dass in Deutschland so schnell wie möglich eine stabile Regierung gebildet wird", sagte Barroso heute in Brüssel. "Deutschland ist der Motor Europas, ohne ein dynamisches Deutschland kann sich Europa nicht wieder erholen."

+++ Merkel will "mit allen" sprechen +++

[10.22] Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel will Koalitionsverhandlungen mit allen Parteien führen. "Wir sind stärkste Fraktion und haben damit einen ganz klaren Regierungsauftrag", sagte sie heute vor der Präsidiumssitzung in Berlin. "Dazu werde ich in den nächsten Tagen Gespräche mit allen führen." Laut CDU-Generalsekretär Volker Kauder sollen die Verhandlungen zunächst mit der FDP, dann aber auch mit den Grünen und der SPD schon diese Woche beginnen. Dabei will die Union auch Möglichkeiten außerhalb einer großen Koalition ausloten, zum Beispiel eine schwarz-gelb-grüne Zusammenarbeit.

+++ Kauder: Union steht zu Merkel +++

[10.10] Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl versucht die Union, die Reihen zu schließen. Kanzlerkandidatin Angela Merkel sei in der CDU "unbestritten, auch gestern im Präsidium", sagte ihr Generalsekretär Volker Kauder heute im ZDF. Merkel werde "mit großer Einmütigkeit den Auftrag zur Regierungsbildung" bekommen. Die CDU-Chefin könne auf Loyalität in der Partei setzen. Es sei müßig, jetzt zu überlegen, was im Wahlkampf hätte anders laufen können.

+++ Pinkwart schließt Bündnis von Union, FDP und Grünen aus +++

[10.09] Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart lehnt eine Koalition seiner Partei mit der Union und den Grünen weiter ab. Zwar seien die Liberalen zu Gesprächen mit Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) bereit, sagte Pinkwart in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Düsseldorf. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass der von der FDP angestrebte Politikwechsel in Deutschland in einer anderen Koalition als einer schwarz-gelben erreichbar sei.

+++ "Tages-Anzeiger": Schröder fehlt die Gradlinigkeit, Merkel die Volksnähe +++

[10.00] Der Zürcher "Tages-Anzeiger" analysiert die Rollen der Kontrahenten Merkel und Schröder: "Weder der distanzierten Frau noch dem anbiedernden Mann schenkte eine Mehrheit der Deutschen ihr Vertrauen. Schlimmer noch: Beiden Politikern gelingt es nicht, die tief sitzenden Ängste weiter Teile des deutschen Volkes vor diesen unangenehmen Reformen und spürbaren Veränderungen abzubauen. (...) Die jetzt drohende Große Koalition wird die Bürger von den notwendigen Reformen überzeugen müssen. Eine solche Politik verlangt Gradlinigkeit und Volksnähe. Schröder fehlt die Gradlinigkeit, Merkel die Volksnähe."

+++ Bütikofer: Grüne kein "Hilfsmotor" für Schwarz-Gelb +++

[9.57] Grünen-Chef Reinhard Bütikofer will die von der Union angekündigten Gespräche über eine künftige Koalition nicht ausschlagen, warnt aber vor zu großen Erwartungen. "Wir stehen nicht zur Verfügung als Hilfsmotor für die Durchsetzung der marktradikalen Politik des schwarz-gelben Durchregierens, das nun mal keine Mehrheit gewonnen hat", sagte Bütikofer in Berlin. "Inhaltsfragen kommen vor Machtfragen."

+++ Milbradt sieht Merkel als Kanzlerin +++

[9.47] Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) traut CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel die Führungsrolle zu. "Wir sind mit ihr in den Wahlkampf gegangen und werden sie auch zur Kanzlerin wählen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Bei klarem Vertrag, der die für die CDU wichtigen und wesentlichen Punkte festschreibe, gehe es auch in einer Großen Koalition. Die Punkte Wachstum, Wirtschaft und Arbeit sieht er dabei als entscheidend an.

+++ Stoiber will schnell mit den Grünen reden +++

[9.41] CSU-Chef Edmund Stoiber wirbt für Offenheit gegenüber einer schwarz-gelb-grünen Koalition im Bund. Der Zwang, eine stabile Regierung zu bekommen, werde sicher bisherige Vorbehalte gegenüber dem einen oder anderen Bündnis "ganz erheblich berühren". Es müssten jetzt sofort Gespräche mit den demokratischen Parteien aufgenommen werden, betonte Stoiber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

+++ Althaus stellt sich als Ost-Berater zur Verfügung +++

[9.35] Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) steht als Ost-Berater einer neuen Regierung zur Verfügung. "Mir geht es um die Sache", sagte er in einem dpa-Gespräch. Er könne sich sowohl eine Zuarbeit zu einer großen Koalition unter einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch zu einer Dreierkoalition mit FDP und Grünen vorstellen. "Die Probleme müssen gelöst werden, damit die Menschen das Vertrauen in die Politik behalten." Die kategorische Ablehnung einer großen Koalition durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte Althaus irreal.

+++ FDP skeptisch gegenüber möglicher Koalition mit Union und Grünen +++

[9.34] Die FDP hat erhebliche Bedenken gegen eine mögliche Koalition mit Union und Grünen. Es gebe "kaum Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Grünen", sagte FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms heute in Berlin. Besonders in den Bereichen Forschungspolitik, Außen- und Arbeitsmarktpolitik existierten "große programmatische Unterschiede". Die FDP, die aus der Opposition heraus das gute Wahlergebnis zustande gebracht habe, müsse auch die Opposition nicht fürchten, betonte Solms.

+++ Merkel will sich morgen der Wahl zur Fraktionschefin stellen +++

[9.32] Nach den Stimmverlusten für die Union bei der Bundestagswahl will sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Dienstag zunächst zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende stellen. Merkel erhofft sich davon eine Rückendeckung für die Gespräche mit den anderen Parteien über eine Koalitionsbildung in den kommenden Tagen, hieß es. Nach wie vor verfolge Merkel das Ziel, nach Abschluss der Gespräche Kanzlerin zu werden.

+++ Benneter: Wähler wollen Schröder als Kanzler +++

[9.29] Die SPD hat den Anspruch von Amtsinhaber Gerhard Schröder auf das Kanzleramt bekräftigt. Es sei der Wählerwille, dass nicht CDU-Chefin Angela Merkel, sondern der SPD-Spitzenkandidat die Regierung führe, sagte Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter heute im ZDF. Die Wähler hätten klar gesagt, "dass sie Merkel nicht wollen". Es sei nun die Aufgabe der SPD, diesen "Wählerwillen, dass Gerhard Schröder Kanzler bleiben" solle, umzusetzen.

+++ Grünen-Chefin Roth hält "Jamaika-Koalition" für unwahrscheinlich +++

[9.21] Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält eine Regierungszusammenarbeit mit Union und FDP - eine so genannte Jamaika-Koalition - für unwahrscheinlich. "Ich war noch nicht in Jamaika, aber ich bin alter Reggae-Fan und das hat herzlich wenig mit der Leitkultur von Herrn Stoiber zu tun", sagte Roth heute in der ARD. Die Grünen seien für Gespräche aber offen. Sie rede gerne mit CSU-Chef Edmund Stoiber "über den Atomausstieg, über das Gentechnik- Gesetz, über die EU-Integration der Türkei - da soll es an uns nicht scheitern".

+++ Union kündigt Sondierungsgespräche an +++

[9.14] Die Union will zügig Sondierungsgespräche über eine künftige Koalition aufnehmen. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte in der ARD: "Ich denke, dass wir noch im Laufe dieser Woche ein Stück vorankommen." Man werde bis Ende der Woche sowohl mit der FDP, der SPD und auch den Grünen sprechen. "Wir wollen sehr schnell dem Land eine Regierung stellen", machte Kauder den Machtanspruch von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) deutlich.

+++ "Lidove noviny": Sieg für Gerhard Schröder +++

[9.13] Zum Ausgang der Bundestagswahl schreibt die konservative tschechische Tageszeitung "Lidove noviny": "Obwohl die SPD die Wahl gegen die CDU/CSU verloren hat, ist das Ergebnis in Wirklichkeit ein Sieg für Gerhard Schröder und eine Niederlage für Angela Merkel. Wenn die Deutschen etwas nicht wollen, ist es eine Kanzlerin Merkel. Mit ihrer unglücklichen Kampagne hat sie einen 20-prozentigen Vorsprung verschenkt, den die CDU/CSU in Umfragen hatte.

+++ "La Tribune": Politisches Erdbeben, das Kopfschmerzen bereitet +++

[9.12] Das Pariser Wirtschaftsblatt "La Tribune" befürchtet nach der Bundestagswahl eine Regierung mit begrenzter Handlungsfähigkeit: "Für Deutschland ist das Ergebnis dieser Wahl ein politisches Erdbeben, seinen Nachbarn und Partnern bereitet es Kopfschmerzen. (...) Den beiden großen Parteien, die um die Stimmen kämpften, haben die Wähler 'Ja, aber' geantwortet. 'Ja' zu den Reformen, denn sie wissen, dass es mit ihrem Land bergab geht und das Ruder herumgeworfen werden muss. 'Aber' - nicht so und nicht um jeden Preis!

+++ "El País": Große Lokomotive wieder in Gang setzen +++

[9.11] Zum Ausgang der Bundestagswahl schreibt die linksliberale spanische Tageszeitung "El País": "Die Deutschen neigen eher nach links. Sie scheinen einer gemäßigten Reform im Stil der Agenda 2010 den Vorzug zu geben vor einer radikalen Änderung des Sozialsystems, wie sie die Rechte anstrebte. Der Wahlausgang macht eine große Koalition wahrscheinlicher. Für die Europäische Union kommt es darauf an, dass die stärkste Wirtschaftsmacht eine Regierung erhält, die die große Lokomotive wieder in Gang setzt."

+++ "Le Soir": Sozialdemokraten segnen Schröders Namen +++

[9.09] Die französischsprachige Tageszeitung "Le Soir" aus Brüssel kommentiert: "Auch wenn er nicht mehr der Chef an Bord ist - zumindest zu dieser Stunde -, ist Gerhard Schröder weit davon entfernt, politisch tot zu sein. Die Sozialdemokraten segnen seinen Namen. (...) Angela Merkel (...) wird in den kommenden Tagen viele Konzessionen machen müssen. Es ist noch nicht einmal sicher, dass sie Kanzlerin wird. Wer hat gesagt, dass die Rechte in Frankreich die dümmste der Welt ist? (...)

+++ DAX reagiert mit Kurseinbruch auf Wahlergebnis +++

[9.05] Der DAX hat mit kräftigen Kursverlusten auf das Ergebnis der Bundestagswahl reagiert. Der Leitindex verlor heute Morgen kurz nach Handelsbeginn zwei Prozent auf 4886 Punkte. Am Freitag war der DAX mit 4987 Zählern aus dem Handel gegangen.

+++ "De Standaard": Niederlage für Angela Merkel +++

[9.03] Die Tageszeitung "De Standaard" aus Brüssel interpretiert das Wahlergebnis als eindeutige Niederlage für die Union: "Die Wahl bedeutet - mehr als für Gerhard Schröder - eine bittere Niederlage für die Partei der Kanzlerkandidatin Angela Merkel und ihren bayerischen Mitstreiter Edmund Stoiber. (...) Die wenig inspirierende Chefin der deutschen Christdemokraten konnte in dem siebenwöchigen Wahlkampf den deutschen Wähler in keinem Augenblick für eine positive Alternative der Union erwärmen. Deshalb wurde sie von den Wählern abgestraft."

+++ "The Guardian": Stillstand statt Reformen +++

[8.50] Die linksliberale britische Zeitung "The Guardian" sieht den Ausgang der Bundestagswahl kritisch: "Es ist gut möglich, dass der beinahe unentschiedene Ausgang zu einer großen Koalition der beiden größten Parteien führt - und das bedeutet Stillstand statt Reformen (...) Angela Merkel ist zwar viel mit Margaret Thatcher verglichen worden, aber "Angie" hat weder das Charisma der britischen "Eisernen Lady" an den Tag gelegt noch deren Art radikaler Politik, die nötig wäre, um Deutschland aus dem Trübsinn herauszuholen, in dem das Land in den vergangenen sieben Jahren gesteckt hat. (...)

+++ Regierungsbildung noch völlig offen +++

[8.54] Nach der vorgezogenen Bundestagswahl ist noch völlig offen, wer Deutschland in Zukunft regieren wird. Die Union wurde gestern mit nur drei Mandaten Vorsprung stärkste Kraft im Parlament. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam sie auf 35,2 Prozent, die SPD auf 34,3 Prozent. Drittstärkste Partei wurde die FDP mit 9,8 Prozent. Die Linkspartei erreichte 8,7, die Grünen 8,1 Prozent.

+++ "La Repubblica": Merkel mit gebrochenen Knochen +++

[8.47] Zum Ausgang der Bundestagswahl kommentiert die römische Zeitung "La Repubblica": "Die Deutschen dachten, dass ihnen der Urnengang einen Kanzler bringen würde. Stattdessen sind zwei Kandidaten daraus hervorgegangen. Und zwar dieselben, die sich am Anfang des Rennens zur Wahl gestellt hatten. (...) Und nun? Wozu hat die Wahl überhaupt gedient? Merkel, die als Gewinnerin in den Wahlkampf ging, kommt am Ende mit gebrochenen Knochen an. (...) Sie hätte die sozialdemokratische SPD, die nach sieben Regierungsjahren abgenutzt in Scherben lag, in eine Ecke verbannen sollen. Stattdessen hat sie sie auf den Fersen, mit gerade mal einem Prozentpunkt Unterschied."

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