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Kuwait Airways Diskriminierung israelischer Fluggäste – Bundesregierung zeigt sich machtlos

Wiederholt stornierte Kuwait Airways Buchungen israelischer Passagiere, die Angelegenheit beschäftigt bereits mehrere Ministerien. Dass sich bald etwas ändert, ist nach SPIEGEL-Informationen aber fraglich.
aus DER SPIEGEL 21/2021
Maschine der Kuwait Airways in Frankfurt (Archivbild)

Maschine der Kuwait Airways in Frankfurt (Archivbild)

Foto: Boris Roessler / dpa

Der Bundesregierung gelingt es noch immer nicht, die Benachteiligung israelischer Flugreisender durch Kuwait Airways zu verhindern. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünenabgeordneten Konstantin von Notz hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Kuwait Airways stornierte in den vergangenen Jahren mehrfach die Tickets von Israelis und berief sich dabei auf das in Kuwait geltende sogenannte Einheitsgesetz zum Israelboykott; dieses verbietet unter anderem Vereinbarungen aller Art mit israelischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern.

Aus: DER SPIEGEL 21/2021

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»Die Bundesregierung hat innerhalb des geltenden Rechtsrahmens keine Möglichkeit, den Flugbetrieb von Kuwait Airways in Deutschland einzuschränken«, heißt es in der Regierungsantwort auf Notz' Frage. Durchgreifen könne man nur, wenn die Airline gegen geltendes Recht verstoße. Dies sei in allen vor deutschen Gerichten gelandeten Einzelfällen bislang jedoch verneint worden.

Um Druck auf Kuwait auszuüben, hat das Bundesverkehrsministerium eigenen Angaben zufolge inzwischen wiederholt Anfragen der dortigen Regierung abgelehnt, über erweiterte Verkehrsrechte in Deutschland zu verhandeln.

Zudem sollen Ansprüche etwa auf Entschädigung nach dem Antidiskriminierungsgesetz leichter durchsetzbar werden. Einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag wolle das Justizministerium noch in dieser Legislaturperiode einbringen.

Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen der Grünen, reicht das nicht. »Die Bekämpfung von Antisemitismus ist deutsche Staatsraison und muss täglich mit Leben gefüllt werden«, sagt er. Es sei daher mehr als bedauernswert, »dass es der Bundesregierung bis heute nicht gelungen ist, effektiv gegen die pauschale Vorverurteilung durch Kuwait Airways vorzugehen.«

Die geplante Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes sei zudem untauglich, um die strukturelle Diskriminierung abzustellen. Notz bezweifelt auch, dass die Regelung bis zur Bundestagswahl im September noch umgesetzt wird: Das zuständige Ressort habe den Vorschlag noch gar nicht in Angriff genommen, ein Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Wahlperiode sei extrem unwahrscheinlich. Das, so Notz, sei »bitter für die Betroffenen«.

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