KWK-Lobbyismus Mit allen Mitteln gegen Trittins Quote

Im Streit um die Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung gingen vier SPD-Abgeordnete ein merkwürdiges Bündnis mit der Stromindustrie ein.

Von Holger Kulick


KWKs mit ungewisser Zukunft: Blick in ein kombiniertes Strom- und Wärme-Kraftwerk in Berlin
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KWKs mit ungewisser Zukunft: Blick in ein kombiniertes Strom- und Wärme-Kraftwerk in Berlin

Berlin - So funktioniert Lobbyismus. Vier SPD-Bundestagsabgeordnete luden zum "Energiepolitischen Frühstück" in einen Fraktionsraum im Reichstag ein, Thema: "Das Angebot der Stromwirtschaft zum Klimaschutz - Selbstverpflichtung statt Quote". Referenten: Vertreter der Stromindustrie (zum Beispiel e.on und VEAG) und Betriebsräte ostdeutscher Kohlestromerzeuger.

Das Lockmittel um 7.30 Uhr in der Frühe: "Die (Hamburgische Electricitäts Werke AG) HEW erlaubt sich die Kosten des Frühstücks zu übernehmen". Unternehmer spendabel im Reichstag aktiv? Ein Faux-pas unter dem Dach des Parlaments. Die Teilnahme von Presse ist nicht vorgesehen. "Da müssen wir Sie leider ausladen", bekundet auf Anfrage eine Mitarbeiterin der Organisatoren. "Sie wissen doch, wie sensibel das Thema ist".

Es geht um die Aufstellung der parlamentarischen Truppen im Dauerstreit um die Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland. Eigentlich sollte per Gesetz der Anteil dieser effizienten Art, Strom und Wärme zugleich zu erzeugen, verdoppelt werden, um den jährlichen Kohlendioxid-Ausstoß um 23 Millionen Tonnen zu reduzieren. Wer dazu als Stromunternehmer nicht beiträgt, sollte teure Zertifikate erwerben - als Anreiz, den eigenen KWK-Anteil modern auszubauen. Das sah der ursprüngliche Plan der Bundesregierung vor. Die Grünen, der Umweltminister, Teile der SPD, die ÖTV und viele Stadtwerke kämpften bislang intensiv für die Umsetzung dieses Kabinettsbeschlusses, während sich die sechs größten Stromkonzerne und der Wirtschaftsminister dagegen sperrten. Selbstverpflichtung statt Vorschrift war und ist deren Parole und seit Wochen tobt ein erbitterter Kleinkrieg, der noch in diesem Monat geschlichtet werden soll. Das wünscht das Kanzleramt.

Die Hauptkonkurrenten in der KWK-Quotenfrage: Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Müller
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Die Hauptkonkurrenten in der KWK-Quotenfrage: Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Müller

Deshalb gab es dort am Mittwoch ein erneutes Treffen der Kontrahenten, dessen Ergebnis der Umweltminister in einem mehr oder minder verständlichen Satz zusammenfasste: "Wir haben uns auf eine Kombination von verschiedenen Elementen gesetzlicher Art und freiwilliger Verpflichtung geeinigt". Mehr verraten wurde aber nicht, denn festgeschrieben sei noch gar nichts.

Auch grüne Mitstreiter Trittins sprechen seitdem hinter vorgehaltener Hand von einer "absurden Wendung" und einer "missglückten Äußerung" des Ministers, denn noch immer sei der Zertifikatshandel als "das beste aller Instrumente" eine Option.

Deshalb kämpfen die Lobbys beider Seiten weiter vehement um ihre Positionen, so wie bei besagtem Frühstückstermin mit der HEW.

Rund ein Dutzend ostdeutscher Abgeordnete fand nun den Weg früh morgens an den gedecktem Frühstückstisch und lauschte 90 Minuten den Vorträgen der Energieunternehmens-Vertreter. Mit dem Satz "Nichts Neues, ein typisches Lobbyistenfrühstück um Abgeordnete zu bearbeiten" verließ die Abgeordnete Sabine Kaspereit als erste den Saal, andere folgten nach und nach und berichten in Stichworten, was innen geschah: Szenarien würden gemalt, welche düsteren Konsequenzen eine feste Quote für die Kraft-Wärme-Kopplung für die Braunkohleförderung und Verstromung in Ostdeutschland nach sich ziehe.

Auch "erpresserische Töne" wären gefallen. Die Industrie wolle Selbstverpflichtungszusagen zurückziehen, würde eine KWK-Entscheidung nicht in ihrem Sinne gefällt.

Wenig später schlägt sich das in einer "Pressemitteilung" nieder. Einer der vier Organisatoren des Frühstücks aus der SPD-Fraktion, der Nordrhein-Westfale Reinhard Schultz, fasst zusammen, worum es den Energieunternehmen ging und geht - um cleveren Druck mittels Zuckerbrot und Peitsche. Das klingt dann so:

"HEW hat gegenüber der Bundesregierung verbindlich zugesagt, jährlich 50 Terrawattstunden ostdeutschen Braunkohlestroms zu produzieren und abzusetzen. Für den Fall, dass dieses Ziel unterschritten wird, sind Garantien für die Arbeitnehmer abgegeben worden. Allerdings ist dieses Ziel nur erreichbar, wenn es zu keinen weiteren, durch die Politik zu verantwortenden Preisverzerrungen auf dem Strommarkt kommt. Eine Quote für Kraft-Wärme-Kopplung mit dem Ziel, bis zu 50 TWh zusätzlichen subventionierten KWK-Strom in den Markt zu drücken, würde dazu führen, dass HEW, VEAG und LAUBAG diese Zusagen nicht einhalten können."

Auch der anwesende Vorstandssprecher von Rhein-Braun, der Kohletochter des Stromriesen RWE, wird in der Erklärung zitiert: "Bohnekamp unterstrich, dass das 20 Milliarden Mark schwere Kraftwerkerneuerungsprogramm am Niederrhein ersatzlos gestrichen würde, wenn subventionierter KWK-Strom für Planungsunsicherheit sorgen sollte".

Das Resümee klingt folgerichtig wie eine Gefälligkeit: In seiner Überschrift verkündet Schultz nicht weniger als den "Schulterschluß von Ostdeutschland und NRW beim Klimaschutz".
"Vertrag mit Kraftwirtschaft hat Vorrang vor KWK-Quote", verallgemeinert er selbstbewusst die "Ergebnisse des energiepolitischen Frühstücks der ostdeutschen SPD-Abgeordneten mit Vertretern der Energiewirtschaft", obwohl so viele Ost-Parlamentarier gar nicht erschienen.

Als eine gelungene "konzertierte Aktion" fasst später Michael Glahn, der anwesende Leiter des HEW-Stromverbunds, gegenüber SPIEGEL ONLINE das Treffen zusammen, "wir haben das Frühstück gestellt, Herr Schultz den Raum". So also kann Lobbyismus funktionieren. Weil die Begegnung inzwischen mehrere Reporter mitbekommen hatten, gab es dann, kurzfristig anberaumt, noch eine kleine Pressekonferenz der Beteiligten, auch um den Abschied von der KWK-Quote zu verkünden. Die sei "weder wünschenswert noch durchsetzbar", teilt der Abgeordnete Reinhard Schultz auf Nachfrage mit, diese Quote habe nur "einen hohen pädagogischen Wert gehabt - nämlich die Klimaschutzdebatte wieder in Gang zu bringen".

Offenbar mit allen Mitteln.



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