"Flügel"-Treffen in Thüringen AfD-Rechtsaußen rufen zum "Widerstand" auf

Bei einem Treffen des völkisch-nationalistischen "Flügels" der AfD heizen die Rechtsaußen der Partei die Stimmung für kommende Landtagswahlkämpfe an. Parteichef Gauland mühte sich um gemäßigtere Töne.

Teilnehmer der AfD-"Flügel"-Tagung am Samstag im thüringischen Leinefelde
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Teilnehmer der AfD-"Flügel"-Tagung am Samstag im thüringischen Leinefelde


Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt, Ende Oktober wählt auch Thüringen einen neuen Landtag. Nach den Ergebnissen der Europawahl erwartet die rechtspopulistische AfD vor allem in den ostdeutschen Ländern Wahlergebnisse von bis zu 25 Prozent, in Sachsen könnte die Partei laut Umfragen sogar stärkste Kraft vor der CDU werden. Kurz vor der politischen Sommerpause heizte der ultrarechte Teil der AfD, "Flügel" genannt, schon mal die Stimmung für die kommenden Wahlkämpfe an.

Beim jährlichen Kyffhäuser-Treffen der völkisch-nationalen Gruppierung im thüringischen Leinefelde rief Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz am Samstag vor rund 800 Teilnehmer zum "Widerstand" gegen die etablierten Parteien und die Politik der Großen Koalition in Berlin auf. Zusammen mit dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke bildet Kalbitz das Führungsduo des 2015 von Höcke gegründeten "Flügels": "Widerstand tut not in diesem Land, sonst werden wir dieses Land verlieren", rief Kalbitz am Samstag in die Menge. Das Treffen stand in diesem Jahr unter dem Motto "Der Osten steht auf". Die Organisatoren und Hauptredner stammen allerdings alle aus dem Westen.

Höcke geißelt Zuwanderungspolitik

Höcke selbst bediente in seiner Rede am Samstag vor allem fremdenfeindliche Ressentiments mit kruden historischen Bezügen: Der "Gastarbeiter"-Generation sprach er ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik ab. Klar sei, so Höcke, "dass die seit Jahrzehnten praktizierte Politik der offenen Grenzen - und sie wird eigentlich schon seit 1955 praktiziert - dass diese von den Altparteien zu verantwortende irrationale Zuwanderungspolitik uns finanziell hat bluten lassen, als hätten wir einen weiteren Krieg verloren."

Für die Presse war die Versammlung nicht zugänglich, sie wurde aber zu großen Teilen im Internet gestreamt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den AfD-"Flügel" als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein.

Zu den Rednern gehörte auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Er stellte Grünen-Chef Robert Habeck und dessen bei den Wählern erstarkte Partei als neue Hauptgegner der AfD dar: "Womöglich ist eine grüne Regierung eine Talsohle, die dieses Land noch durchschreiten muss", sagte Gauland. Ansonsten gab sich der Bundesvorsitzende weniger agitatorisch als Kalbitz, der am Samstag einen "Paradigmenwechsel für unser Land" forderte. Gauland jedoch betonte: "Wir planen keinen Umbau der Gesellschaft." Ziel der AfD sei vielmehr eine Rückkehr zu Konzepten, die funktionieren.

Formfehler in Sachsen, Machtkampf in NRW

Dem sächsischen Landeswahlausschuss unterstellte Gauland, er wolle die AfD mit formalen Tricksereien klein halten. Nach einem Formfehler kann die Partei bei der Wahl in Sachsen nur mit 18 statt 61 Kandidaten antreten. Umfragen zufolge kann die AfD jedoch auf bis zu 30 Plätze im Landtag hoffen, hat dann aber nicht genug Listenplätze, um sie auch zu besetzen. "Die Oppositionspartei, die in Sachsen stärkste Partei werden soll, soll mit Tricks sozusagen von ihrem Wahlsieg entmachtet werden", sagte Gauland, "das werden wir niemals zulassen."

Die hessische AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson, nach eigener Aussage eine glühende Höcke-Anhängerin, warb für eine Direktmandate-Kampagne in Sachsen. Nur über die per Erststimme direkt in den Landtag gewählten Kandidaten kann die Partei noch weitere Sitze bekommen, sie sind nicht von der Landesliste abhängig.

Auf die Frage, wer die Verantwortung für den Formfehler bei der Sachsenliste trägt, herrschte zunächst Schweigen. Intern hieß es laut einem Bericht der dpa, zwei Versammlungsleiter aus Nordrhein-Westfalen treffe zumindest eine Mitschuld. "Wir als AfD Sachsen haben keine formalen Fehler gemacht", sagte der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban. Er sprach von "politischer Willkür" und kündigte seinen Parteifreunden an: "Wir werden in Sachsen mehr Direktmandate holen, als wir jemals über Zweitstimmen hätten erwerben können."

Keiner soll in der AfD alles sagen können

Zuvor hatte Parteichef Gauland die Mitglieder der Partei aufgefordert, mit öffentlichen Äußerungen vorsichtig zu sein. Die AfD besitze zwar "Mut zur Wahrheit", sie sei aber nicht gegründet worden, um "einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann", sagte er.

In der Partei tobt ein heftiger Kampf um die politische Ausrichtung, ein Graben verläuft zwischen dem rechtsnationalen "Flügel" und der eher bürgerlich-konservativ auftretenden Alternativen Mitte. Mit Spannung wird daher auch der vorgezogene Parteitag der AfD in Nordrhein-Westfalen erwartet, auf dem ebenfalls am Samstag ein neuer Vorstand der Landespartei gefunden werden soll. Seit 2017 teilen sich der als gemäßigt geltende Helmut Seifen und der "Flügel"-nahe Thomas Röckemann den NRW-Vorsitz, es kam zu andauerndem Streit.

Beim Treffen in Leinefelde trat auch Ellen Kositza, Ehefrau des neu-rechten Verlegers und AfD-Vordenkers Götz Kubitschek, als Gastrednerin auf. Sie widersprach der Theorie, die AfD sei eine "Männerpartei".

bor/dpa



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