Länder-Finanzausgleich Jahrelanger Streit beendet

Die Ministerpräsidenten der Länder haben ihre Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich weitgehend beigelegt. Nach zweitägigen Beratungen verabschiedeten die Regierungschefs einstimmig ein Eckpunktepapier, wonach alle 16 Länder gemeinsam eine Neuregelung erreichen wollen.


Berlin - Das Papier sei eine Leitlinie für die Länderfinanzminister, die sich über der Reform zerstritten hätten. Das sagten die Ministerpräsidenten Bremens und Bayerns, Henning Scherf (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), nach den Verhandlungen. Über die Höhe künftiger Ausgleichszahlungen wurde allerdings noch nicht gesprochen.

Kleine Auswahl: Fünf der 16 Ministerpräsidenten vor der Bremer Landesvertretung in Berlin
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Kleine Auswahl: Fünf der 16 Ministerpräsidenten vor der Bremer Landesvertretung in Berlin

Grundlage für die angestrebte Lösung ist die Unantastbarkeit bestehender Länder und die weitere Integration der neuen Länder. Eine Neugliederung der Länder stehe nicht mehr zur Debatte. Geschaffen werden soll laut Einigung ein System von Anreizen, das die Eigeninitiative der Länder zur Erhöhung ihrer Einnahmen belohnen soll. Stoiber nannte dazu Beispiele, die das gegenwärtige System des Finanzausgleichs veranschaulichen sollen: Er sagte, wenn Bremen seine Einnahmen um 100 Mark erhöhe, dann blieben der Hansestadt davon nur zwei Mark für die eigene Kasse, weil der Rest mit dem Finanzausgleich verrechnet werde. Oder wenn das Saarland seine Einnahmen um eine Million Mark erhöhe, dann blieben aus dem selben Grund davon nur 13.000 Mark mehr in der Saarbrücker Kasse.

Der Bremer Bürgermeister Scherf als Gastgeber der Runde sagte, trotz angespannter Finanzlage müsse zusammen mit dem Bund ein System geschaffen werden, das einerseits die Existenz armer Länder sichere und andererseits ihre Handlungsfähigkeit erhalte. Stoiber fügte hinzu, gleichzeitig müsse auch über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nachgedacht werden. Beim Treffen der Regierungschefs am 8. Juni hoffe er bereits auf eine Vorentscheidung.

Stoiber räumte auch ein, dass die neue Gemeinsamkeit der Länder unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts zu Stande gekommen sei. Nach dem Urteil vom November muss eine Einigung spätestens 2004 erfolgen. Stoiber fügte hinzu, sollte bis Ende des Jahres 2002 keine neue gesetzliche Regelung erreicht werden, dann entfalle der Länderfinanzausgleich mit einem Volumen von 70 Milliarden Mark vollständig. Der Ausgleich soll annähernd vergleichbare Lebensverhältnisse in armen und reichen Ländern sicher stellen.

Die Länder wollen nach einem weiteren Papier auch keine Gestaltungsmöglichkeiten aufgeben, die bei den EU-Wettbewerbshütern den Vorwurf verbotener Staatsbeihilfen ausgelöst hatten. Dies gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das Sparkassensystem und für die Sozialdienste der Länder. Die von diesen Einrichtungen erbrachten Leistungen gehörten nicht zum Aufgabenkatalog der EU, hieß es.

Stoiber sagte, die Eigenstaatlichkeit der Länder habe unter der Verfassung eine `Ewigkeitsgarantie", die auch die EU nicht aufheben könne. Der CSU-Politiker stellte einen Zusammenhang zwischen der Zustimmung der Länder zur EU-Osterweiterung und der Wahrung der Gestaltungsspielräume der Bundesländer her. Er nannte dies einen "sehr deutlichen Fingerzeig" und einen "Wink mit einem gewaltigen Zaunpfahl".



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