Plan des Bundes Länder sollen Lockerung der Corona-Maßnahmen selbst verantworten

Die Bundesländer entscheiden laut einer Vorlage selbst, wie und wann sie die Beschränkungen wegen der Pandemie zurückdrehen. Außerdem gibt es Vorschläge zu Schul- und Ladenöffnungen sowie Großveranstaltungen.
Szene aus Hamburg (Anfang April): Öffnungen erhöhen die Gefahr einer dynamischen Entwicklung

Szene aus Hamburg (Anfang April): Öffnungen erhöhen die Gefahr einer dynamischen Entwicklung

Foto: Daniel Bockwoldt/ dpa

Am Mittwoch stehen die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder zum weiteren Vorgehen in der Coronakrise an. Schon zuvor geraten nun jedoch zahlreiche Details ans Licht, was in der Sitzung besprochen und beschlossen werden soll.

Der Bund will demnach die Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen weitgehend den Ländern überlassen. Er besteht aber auf einer Obergrenze von Neuinfektionen, ab der wieder härtere Beschränkungen greifen müssen. Die Länder sollten sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werde. So steht es in einer der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes.

Gerade wenn weitreichende Öffnungen erfolgt seien, steige die Gefahr einer dynamischen Entwicklung. "Ab einer gewissen Relevanz muss auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden", heißt es in der Vorlage.

Die Länder werden demnach in eigener Verantwortung unter Beachtung des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung der verbliebenen Bereiche entscheiden. Grundlage dafür seien die gemeinsamen Hygiene- und Abstandskonzepte der jeweiligen Fachministerkonferenzen.

Zu diesen Bereichen gehören nach der Vorlage unter anderem die Kontaktbeschränkungen, der Vorlesungsbetrieb an Hochschulen, der Übergang der Kinderbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb, Gastronomiebetriebe, Hotels, Theater, Konzerthäuser, der Sportbetrieb in allen öffentlichen und privaten Indoor-Sportanlagen, Schwimmbäder, Fitnessstudios sowie die Wiederaufnahme von Wettkampf- und Leistungssport. Ebenso kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen sowie Bordelle.

Schulöffnungen:

Außerdem will der Bund allen Schülern angesichts der positiven Entwicklung der Infektionszahlen schrittweise unter Auflagen bis zu den Sommerferien eine Rückkehr an die Schulen ermöglichen. Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf etwa wegen der häuslichen Situation oder der technischen Ausstattung sollten "möglichst umgehend gezielte pädagogische Präsenzangebote an den Schulen erhalten", heißt es in der Beschlussvorlage des Bundes für den Termin am Mittwoch.

Geschäftsöffnungen:

Der Bund schlägt den Ländern zudem vor, alle Geschäfte wieder zu öffnen - ohne Quadratmeterbegrenzung. Es müssten Auflagen zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfüllt werden, so heißt es in dem Papier laut dpa. Wichtig sei dabei, dass eine maximale Personenzahl von Kunden und Personal bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben werde, heißt es weiter.

Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport:

Auch der Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel könnte laut dem Bund unter Auflagen wieder erlaubt werden. In der Vorlage wird auf einen entsprechenden Beschluss der Sportminister der Länder vom 28. April Bezug genommen. Dort werden als Bedingungen für die Wiederaufnahme des Sportbetriebs unter anderem genannt, dass ein ausreichend großer Personenabstand von 1,5 bis zwei Metern gewährleistet und der Sport kontaktfrei ausgeübt wird. Zudem müssten Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten konsequent eingehalten werden.

Großveranstaltungen:

Weniger schnell soll es hingegen bei der Genehmigung für Großveranstaltungen gehen. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Straßen- oder Schützenfeste sowie Kirmes-Veranstaltungen bleiben wegen der Corona-Pandemie untersagt. "Wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehens ist davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben wird.", zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus der Vorlage des Bundes.

jok/dpa
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