Seehofer-Gesetz Länder gegen Gefängnisse als Abschiebehaft-Anstalten

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Ausreisepflichtige vorübergehend in Justizvollzugsanstalten unterbringen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Die Länder sehen das Vorhaben skeptisch.

Justizvollzugsanstalt Plötzensee: Keine Kapazitäten
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Justizvollzugsanstalt Plötzensee: Keine Kapazitäten


Dem Gesetzentwurf hat das Innenministerium einen beinahe anheimelnden Namen gegeben: "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Es geht darum, zur Ausreise verpflichtete Flüchtlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen, um sicherstellen zu können, dass sie am Tag der Abschiebung aus Deutschland auch tatsächlich bereit für die Abreise sind.

Indes scheint das Vorhaben so nicht zu gelingen. Eine Umfrage des "Mediendienstes Integration" hat ergeben, dass elf von 16 Bundesländern davon keinen Gebrauch machen wollen, wenn es erst verabschiedet ist. Sechs von ihnen melden rechtliche Bedenken an, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland geben an, ohnehin keine Kapazitäten in ihren Haftanstalten zu haben.

Die Umfrage zeigt allerdings auch, dass die geringe Zahl von verfügbaren Abschiebeplätzen von der Mehrheit der Landesregierungen durchaus als Problem gesehen wird. Neun Länder wollen dem mit Neubauten oder dem Ausbau bestehender Einrichtungen begegnen.

In Glückstadt planen Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein eine gemeinsame Abschiebungshafteinrichtung mit jeweils 20 Plätzen pro Bundesland. Ein Sprecher des Hamburger Senats erklärte jedoch auf Anfrage des "Mediendienstes", über deren Ausgestaltung sei "noch nicht abschließend entschieden worden".

Bundesweit derzeit 490 Abschiebehaftplätze

In Hessen soll die Zahl der Haftplätze von derzeit 20 auf bis zu 80 steigen. Bayern plant in Hof eine Abschiebungseinrichtung mit 150 Plätzen. Außerdem entsteht in Passau ein Gefängnisneubau, der nach derzeitigem Stand 450 Haftplätze haben soll. Davon sollen bis zu 200 Plätze für Abschiebungen genutzt werden können. Nötig ist dafür eine räumliche Abtrennung, denn Abschiebehaft ist keine Strafhaft.

Bremen will die Zahl seiner Abschiebehaftplätze den Angaben zufolge von 13 auf 16 aufstocken. Die baden-württembergische Landesregierung plant in Pforzheim bis zum Frühjahr 2021 einen Ausbau von 30 auf 80 Plätze. Im nordrhein-westfälischen Büren sind zwar keine Bauarbeiten geplant. Durch "organisatorische und personelle Maßnahmen" soll aber auch hier von derzeit 140 auf 175 Plätze aufgestockt werden. Sachsen-Anhalt hat bisher keine eigenen Unterbringungsmöglichkeiten und will in Dessau-Roßlau jetzt eine Einrichtung schaffen.

Bundesweit gibt es aktuell rund 490 Abschiebehaftplätze. Bundesländer wie Thüringen, die keine eigenen Einrichtungen haben, nutzen derzeit die Kapazitäten anderer Länder mit. Die Berliner Einrichtung für den Abschiebungsgewahrsam wurde am 22. September vergangenen Jahres in Betrieb genommen. Sie bietet Platz für maximal zehn Ausreisepflichtige und wird nach Auskunft der Senatsverwaltung vorrangig zur Unterbringung sogenannter Gefährder genutzt.

Die EU-Rückführungsrichtlinie hält zwar fest, dass Ausreisepflichtige nicht zusammen mit Straffälligen untergebracht werden dürfen. Das Bundesinnenministerium beruft sich in seinem Entwurf für das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" jedoch angesichts der hohen Zahl von Ausreisepflichtigen auf eine vorübergehende "Notlage".

mik/dpa



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