Länderfinanzausgleich Die Knackpunkte bleiben

Fast vier Stunden lang hat sich in der Nacht Bundesfinanzminister Hans Eichel mit seinen Länderkollegen beraten. In der Frage, wie der neue Länderfinanzausgleich aussehen soll, kamen sie trotzdem nicht weiter.


Berlin - Nach Angaben von Teilnehmern konnten die Knackpunkte noch nicht gelöst werden. Ein einstimmiger Beschluss "ist nicht erkennbar im Augenblick", sagte der niedersächsische Finanzminister Heinrich Aller (SPD).

Eichels Vorschlag, wonach der Bund den Fonds Deutsche Einheit allein tilgt, die Länder dafür Umsatzsteueranteile abtreten, ist offenbar vom Tisch. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte: "Die Vorstellung von Herrn Eichel, dass er Umsatzsteuerpunkte haben will für den Fonds Deutsche Einheit, war (bei dem Treffen) gar nicht mehr Thema. Ich glaube, dass es vom Tisch ist." Auch in SPD-Teilnehmerkreisen hieß es, der Vorschlag sei ziemlich chancenlos, weil der Bund dadurch Vorteile hätte, die Länder Nachteile.

Als Fortschritt werteten Teilnehmerkreise, dass die unionsregierten Länder in die Gespräche wieder eingebunden wurden, die der Bund jüngst nur noch mit der SPD-Seite geführt hatte. Eine Reihe von Arbeitsgruppen werde noch diese Woche weiter an der Sache arbeiten, sagte Faltlhauser. "Es ist Tempo angesagt."

Am 21. Juni treffen die Ministerpräsidenten in Berlin zusammen. Die Finanzminister wollen die Konferenz so weit vorbereiten, dass nur noch kleinere Details geklärt werden müssen und die Einigung endgültig unter Dach und Fach gebracht werden kann.

Sein Milliarden-Angebot hatte Eichel in einer SPD-internen Runde vorgelegt. Um einen Konsens zu ermöglichen, bot er an, dass der Bund jährlich 1,5 Milliarden Mark mehr in das Ausgleichssystem einbringt. Er sei bereit, die Schulden samt Zinsen aus dem Fonds Deutsche Einheit zu übernehmen, wenn die Länder Anteile ihrer Einnahmen aus der Umsatzsteuer an den Bund abträten.

Aller sprach nach der Runde im Bundesfinanzministerium von einer "sehr sachlichen Auseinandersetzung über die unterschiedlichen Ansätze insbesondere unter Einbeziehung der angedeuteten 1,5 Milliarden Mark". Allerdings sei gerade die Frage der angedachten Finanzierung über den Länderfinanzausgleich sehr kontrovers diskutiert worden. Arbeitsgruppen sollten die Vorschläge weiter präzisieren.



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