Länderfinanzausgleich Ministerpräsidenten können sich nicht einigen

Im Streit um den Länderfinanzausgleich zeichnet sich noch keine Lösung ab. Die Länderchefs haben ihre Beratungen vertagt und wollen das Thema bei einer Sonderkonferenz im Januar 2001 noch einmal zur Sprache bringen.


Hamburg - Schwerin - Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) unterstrich, die Länder, die mehr einnehmen, müssten auch mehr behalten dürfen. Er forderte differenzierte Förderungen für den Osten, da sich die neuen Länder unterschiedlich entwickelt hätten. Es gebe bereits "gute Inseln" im Osten.

Wer zahlt künftig wie viel für wen?
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Wer zahlt künftig wie viel für wen?

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) betonte, es müsse im kommenden Jahr eine Einigung erzielt werden. Nach derzeitigem Stand forderten zehn Länder mehr Mittel, drei Länder wollten nicht mehr geben. Auf diesem Weg sei aber keine Einigung zu erzielen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, die Existenz der einzelnen Länder müsse auch nach der Neuordnung des Länderfinanzausgleiches gesichert sein. Im Grundprinzip seien sich die Regierungschefs aber einig. Auch Stoiber betonte, die Länder wollten auf der Januar- Sitzung einen einstimmigen Beschluss erarbeiten.

Beim Länderfinanzausgleich müssen die steuerstarken Länder den steuerschwachen helfen. Zahlende Länder sind Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

Das Bundesverfassungsgericht hatte auf Klage der drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen entschieden, dass der Finanzausgleich bis zum Jahr 2005 neu geregelt werden muss. Der Bundestag ist verpflichtet, bis Ende 2002 in einem Gesetz Maßstäbe für den Finanzausgleich festzulegen.



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