Länderfinanzausgleich Streit geht in die nächste Runde

In Schwerin beraten heute die Regierungschefs der Länder über den umstrittenen Finanzausgleich. Die Geberländer wollen eine grundlegende Neuordnung.


Hamburg - Einig sind sich alle 16 Bundesländer in einem Punkt: Sie lehnen den Plan des Bundes ab, seine Leistungen im Finanzausgleich nach 2004 abzubauen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte in Schwerin, das jetzige Modell biete zu wenig Anreize für die einzelnen Länder, noch mehr zu tun. Auch der Solidarpakt mit den neuen Bundesländern müsse nach 2004 neu geordnet werden.

Wer zahlt künftig wie viel für wen?
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Wer zahlt künftig wie viel für wen?

85 Prozent der gesamten Ausgleichszahlungen im Finanzausgleich fließen nach Angaben aus Mecklenburg-Vorpommern in die neuen Länder. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) warnte davor, eine Verschiebung zu Gunsten der finanzstarken Länder vorzunehmen. Der Osten sei noch über längere Zeit auf die Solidarität von Bund und Ländern angewiesen.

Stoiber hatte vor kurzem gedroht, erneut nach Karlsruhe zu ziehen, sollten sich Bund und Länder nicht auf eine leistungsorientierte Reform des Ausgleichssystems einigen. Auf Grund einer Klage der drei Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, hatte das Bundesverfassungsgerichts Ende 1999 entschieden, dass der Finanzausgleich bis zum Jahr 2005 neu geregelt werden muss.

Auch Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) kritisierte die Nehmerländer. "Ich habe den Eindruck, dass eine Mehrheit der Länder nicht an einer grundlegenden Veränderung des ungerechten, höchst komplizierten und ökonomisch unsinnigen Systems gelegen ist", sagte er der "Berliner Morgenpost". Das gegenwärtige System sei leistungsfeindlich.

1999 hatten die Bundesländer im Finanzausgleich 14,6 Milliarden Mark umverteilt. Hinzu kamen 25,8 Milliarden Mark aus Ergänzungszuweisungen des Bundes. Für das laufende Jahr erwartet allein Baden-Württemberg laut Stratthaus Belastungen aus dem Länderfinanzausgleich bis zu vier Milliarden Mark. 1999 hatte das Land 3,4 Milliarden Mark an die Nehmerländer überwiesen.



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