Länderfusion Wer will sich schon selbst abschaffen?

Nichts ist in Stein gemeißelt. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass Deutschland neu gegliedert werden kann. Immer wieder wagen sich Befürworter von Länderfusionen vor: Nordstaat, Berlin-Brandenburg, Mitteldeutschland. Trotzdem herrscht Stillstand im föderalen Betrieb.

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Hamburg - Man kann sich drauf verlassen: Mit schöner Regelmäßigkeit taucht seit über 50 Jahren das Thema Länderfusionen in Deutschland auf. So auch jetzt. In Zeiten leerer Kassen kann sich jeder des Beifalls sicher sein, der die Frage stellt, warum wir in der Bundesrepublik 16 Länder mit 16 Parlamenten, 16 Landesämtern für Denkmalschutz, 16 Landeseichämtern und 16 Landeszentralen für politische Bildung brauchen.

Zuletzt hatten Berlin und Brandenburg den Vorstoß für eine Länderfusion gewagt. 1996 stimmten in Volksabstimmungen zwar die Bürger Berlins zu, nicht aber die Brandenburger. Damit war das Projekt gescheitert. 

So bestehen die Bundesländer weitestgehend noch in der Form, die die Alliierten ihnen nach Kriegsende gegeben haben. Dabei orientierten sie sich vielfach einfach an den Grenzen der Besatzungszonen. Da wurde kein großes Gewese gemacht, denn Amerikaner, Franzosen, Briten und Russen hatten gar nicht die Absicht, diese Grenzen auf Jahrzehnte festzulegen. Ganz im Gegenteil: Die Deutschen sollten sich in aller Ruhe Zeit für eine sinnvolle Aufteilung lassen. So stand denn auch bis 1976 im Grundgesetz: "Das Bundesgebiet ist neu zu gliedern." Doch trotz zahlloser Kommissionen und Vorschläge, legten Bundesrat und Bundestag das Vorhaben ad acta, indem sie aus dem ist in Paragraph 29 ein kann machten.

Selbst im Osten der Republik wurde 1990 nicht die Chance für einen Neuanfang genutzt. Die von der zentralistisch regierenden DDR-Regierung eingeführten Bezirke wurden einfach durch die fünf Länder ersetzt, deren Grenzen denen aus den Zeiten als sowjetische Besatzungszone entsprechen.

Mitteldeutschland bis 2020

Ende April hatte der Finanzminister von Sachsen-Anhalt und SPD-Vize, Jens Bullerjahn, einen Vorstoß zur Änderung gewagt: Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sollten bis 2020 als Mitteldeutschland zusammengehen. Als Hintergrund nannte er die sinkende Einwohnerzahl. Gemeinsam habe man in Zukunft acht Millionen Einwohner und eine erstklassig aufgestellte Wirtschaft.

Widerspruch hagelte es erwartungsgemäß aus den betroffenen Ländern - vorne weg Bullerjahns eigener Regierungschef, der CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Wer schafft sich schon gern selber ab. Er reagierte mit dem Argument, mehrere arme Bundesländer machten zusammen nicht ein reiches. Sein Parteifreund und Amtskollege aus Thüringen, Dieter Althaus, sprach sich ebenfalls für Eigenständigkeit aus: Sein Land wolle die eigene Leistungsfähigkeit weiter ausbauen. Aber auch der thüringische SPD-Chef ist gegen eine Fusion: Wer diese Diskussion führe, der verstehe nicht die Lebenswirklichkeit in den neuen Ländern.

Auch Berlin-Brandenburg wird in absehbarer Zeit nicht  zusammengehen. Ministerpräsident Matthias Platzeck hat erst in dieser Woche im Potsdamer Landtag erneut klar gemacht, was er davon hält: "Die Länderfusion löst keines unserer Probleme." Zunächst müssten bessere Lebensbedingungen her. Vor zwei Jahren hatte der Sozialdemokrat den bis dahin gültigen Zeitplan für einen erneuten Versuch einer Fusion  gekippt. Begründung: Die Brandenburger seien dagegen. Dem mit Berlin eigentlich vereinbarten Plan zufolge hätte es noch in diesem Jahr eine erneute Volksabstimmung geben sollen.

Schleswig-Holstein und Hamburg müssen sich regelmäßig der Diskussion über einen "Nordstaat" stellen - je nach Modell wahlweise auch zu dritt mit Mecklenburg-Vorpommern. Oder in der vom früheren Hamburger SPD-Bürgermeister Henning Voscherau vorgezogenen Lösung eines norddeutschen Küstenstaates mit Teilen Niedersachsens von Cuxhaven über Lüneburg bis Flensburg.

"Wir brauchen keinen Desasterplan"

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat sich für die Zweier-Lösung ausgesprochen. Aber gemach: In zehn bis 15 Jahren könne es soweit sein. Der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen war im Wahlkampf noch dafür; damals hatte er erklärt, er könne sich vorstellen, letzter Ministerpräsident des Landes zu sein. Doch auch hier wird so schnell nichts passieren. Im März votierten SPD und CDU im Landtag dagegen, einen Masterplan für eine Fusion zu erstellen. SPD-Innenminister Ralf Stegner: "Wir brauchen keinen Desasterplan."

Das Hamburger Weltwirtschaftsarchiv (HWWA) hat den Gegnern kürzlich neue Argumente geliefert: Der kleine Nordstaat werde sich derzeit nicht rechnen. Im Länderfinanzausgleich würden eine Milliarde Euro weniger für beide herauskommen. Die Fusion von Regierungen und Behörden brächte der Rechnung zufolge allenfalls eine halbe Milliarde Euro. Allerdings ließen sich möglicherweise Sonderregelungen beim Finanzausgleich vereinbaren. Berlin und Brandenburg hatten das vor ihrem gescheiterten Versuch geschafft.

Auch das kleinste Bundesland Bremen mit seinen knapp 660.000 Einwohnern wird immer wieder gern wegdiskutiert. Niedersachsen würde sich den Stadtstaat gern einverleiben. Aber Bremen hält sich tapfer. "Warum gliedern wir nicht das Umland ein?", fragte der parteilose Finanzsenator Ulrich Nussbaum kürzlich keck.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hatte zu Beginn des Jahres mit begehrlichem Blick nach Bremen den Vorstoß gemacht, Artikel 29 des Grundgesetzes zu ändern: Schluss mit Volkes Stimme. Dem Paragraphen zufolge müssen die Bürger der betroffenen Länder in einem Volksentscheid abstimmen.

Wulffs Idee findet derzeit immer mehr Befürworter. So gestern den baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger. Er schlägt vor, dass entweder die Landtage ein stärkeres Gewicht bekommen oder eine bundesweite Volksabstimmung entscheiden solle. Berlins Innensenator Ehrhart Körting schloss sich an: Eine geringere Zahl von Ländern stärke die Republik. "Ein Föderalismus der Fußkranken macht keinen Sinn".



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