Länderfusionen Streit unter den Unions-Ministerpräsidenten

Nach der gescheiterten Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht über weitere Finanzhilfen ist die Diskussion um Länderfusionen wieder ausgebrochen. Geberländer im Finanzausgleich wie Hessen sprechen sich für Zusammenschlüsse aus und bringen Finanzhilfen ins Gespräch.


Hamburg - Neben Hessen machte sich auch Baden-Württemberg für Zusammenschlüsse stark und sprach sich dafür aus, diese mit Finanzhilfen zu unterstützen. Das Saarland und Nordrhein-Westfalen halten von solchen Länderehen hingegen nichts.

Ministerpräsident Koch: Die Vereinigung von Ländern generell erleichtern
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Ministerpräsident Koch: Die Vereinigung von Ländern generell erleichtern

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sprach sich im Magazin "Focus" dafür aus, die Vereinigung von Ländern generell zu erleichtern. "Dazu gehört die Frage, ob es Heiratsprämien für Länder gibt, die sich zusammen schließen", sagte der CDU-Politiker. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus sagte, einmalig könne es eine Finanzspritze für die Fusion von Ländern geben. In seinem Bundesland sei so auch das Zusammengehen von Kommunen befördert worden.

Hessen und Baden-Württemberg sind wichtige Geber-Länder im Finanzausgleich zwischen den Ländern. Auslöser der Debatte ist die gescheiterte Verfassungsklage. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte danach etwa gesagt, er sehe keine Chance mehr auf den lange diskutierten Zusammenschluss mit der Hauptstadt. Das Thema Länderfusionen soll möglicherweise auch im Rahmen des zweiten Teils der Förderalismusreform eine Rolle spielen.

Nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller spart eine Zusammenlegung von Bundesländern allerdings kein Geld. "Durch Länderneugliederung sind die Finanzprobleme nicht zu lösen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die kleinen Länder seien keineswegs die überdurchschnittlich teuren Länder. Die zweite Stufe der Föderalismusreform müsse schnell begonnen werden, um Notlagen einzelner Länder in Zukunft zu vermeiden. Finanzminister Peer Steinbrück habe aber Recht mit seiner Forderung, die Reform nicht zu überlasten.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers äußerte sich zu Zusammenschlüssen von Ländern ebenfalls skeptisch, sieht aber dennoch Einsparmöglichkeiten. "Die ohne Zweifel möglichen Kosteneinsparungen lassen sich an vielen Stellen auch ohne Fusionen erzielen, etwa durch verstärkte länderübergreifende Kooperationen", sagte Rüttgers dem "Focus". Er wünsche sich, dass es weiter große und kleine Länder gebe.

bri/Reuters/dpa



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