Länderneugliederung SPD-Politiker bringt Mitteldeutschland und Nordstaat ins Spiel

In Deutschland gibt es nach Auffassung von Niedersachsens SPD-Landtagsfraktionschef Jüttner zu viele Bundesländer, die nicht überlebensfähig sind. Im Rahmen der Föderalismusreform müsse über Länderzusammenlegungen im großen Stil gesprochen werden.


Hannover/Berlin - Wolfgang Jüttner sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Die Entscheidung nach der deutschen Vereinigung, die alten Länder wieder zu gründen, war jedenfalls eine absolute Fehlentscheidung. Länder mit zwei bis drei Millionen Einwohnern sind nicht überlebensfähig", sagte Jüttner.

Niedersachsens SPD-Fraktionschef Jüttner: "Länder mit zwei bis drei Millionen Einwohnern sind nicht überlebensfähig"
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Niedersachsens SPD-Fraktionschef Jüttner: "Länder mit zwei bis drei Millionen Einwohnern sind nicht überlebensfähig"

"Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu Mitteldeutschland zusammenzufassen, das etwa zehn Millionen Einwohner hätte, wäre vertretbar", sagte der SPD-Politiker. "Wer über die Optimierung von Verwaltungsstrukturen redet, darf vor Ländergrenzen nicht halt machen", fügte er hinzu. Die Diskussion darüber sei nicht zu stoppen, zumal sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Finanzbeziehungen befassen werde. "Besser die Politik handelt aus eigener Kraft als nur auf Druck aus Karlsruhe."

Spätestens in zehn Jahren stellt sich nach Überzeugung Jüttners die Frage nach einem Nordstaat, der das gesamte Sendegebiet des NDR umfasse (also Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen), oder ob Niedersachsen und Bremen eine Einheit bildeten, sowie die anderen beiden norddeutschen Länder und der Stadtstaat Hamburg.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ist gegen einen raschen Zusammenschluss seines Landes mit Hamburg. Solche Vorschläge würden im Zuge der Diskussion über die Föderalismusreform erörtert. Wenn jetzt über eine Fusion abgestimmt würde, ginge das genau so schief wie bei dem geplanten Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg vor einigen Jahren, sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung".

Er befürwortete aber eine möglichst enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder. Nach zehn oder 15 Jahren könne sich daraus dann auch die Möglichkeit eines Zusammenschlusses ergeben, sagte Carstensen.



insgesamt 1295 Beiträge
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österreicher, 29.12.2005
1.
---Zitat von sysop--- Sollte endlich der Nordstaat kommen, ebenso wie ein neuer Staat rund um Berlin? Sind solche Reformen sinnvoll und effizient oder ist Deutschland derzeit richtig zugeschnitten? ---Zitatende--- Vor 20 Jahren war ich für einige Monate in Hamburg, damals diskutierte man bereits den "Nordstaat", aber geändert hat sich nichts. Das ist typisch für Deutschland: Ewige Grundsatzdiskussionen, aber keine Kraft etwas wirklich zu verändern. Mein Fazit lautet: Das System Bundesrebuplik Deutschland ist insgesamt am Ende, es ist traurig, aber wahr.
Olaf 29.12.2005
2.
Ich denke das eine Reform überfällig ist. Man kann auch mit weniger als 16 Bundesländern Förderalismus betreiben.
ingo w, 29.12.2005
3.
Wer sich die aktuelle Situation im Bundesrat ansieht, der kann zu keinem Anderen Schluss kommen als: Reform jetzt! 16 komplette Landesregierungen (mit 16 Provinzfürsten) sind 1.) zu teuer und 2.) Handlungsunfähig. Aber da grade diese Fürsten mitzuentscheiden haben wird das nie was werden... da bin ich mir leider sicher.
emi, 29.12.2005
4. Reform längst überfällig!
Eine Neuordnung der Bundesländer ist im politischen und ökonomischen Interesse längst überfällig. Aber schon kann man bei den im Artikel zitierten Politikern heraus hören, dass es "überlegt sein muss". Klar, die fürchten um Ihre Pfründe. Und da genau diese "Bedenkenträger" mitendscheidend sind für eine solche Reform, braucht man kein Hellseher zu sein um vorherzusagen, dass es eine solche Rfeorm nicht geben wird.
nairobi 29.12.2005
5.
Ich würde es Begrüßen, wenn es zu einer Länderneuordnung kommen würde. Mich würde ein Nordstaat direkt betreffen. Bei dessen Zuschnitt sollte es aber nur zwei Varianten geben. Die Große aus S.-H., Niedersachsen, Bremen, Hamburg und event. M.-P. oder die kleine mit zwei Bundesländern, wobei Bremen an Niedersachsen geht, sowie S.H. mit Hamburg und den südelbischen Kreisen Niedersachsens (Cuxhaven, Stade, Harburg und Lüneburg) und event. M.-P.. Ziel muss es sein starke wirtschaftliche Einheiten zu schaffen, die möglichst ohne Hilfe von aussen (LFA) auszukommen!
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