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06. September 2010, 12:18 Uhr

Längere AKW-Laufzeiten

Merkel preist Kompromiss als Energie-Revolution

Modern, umweltfreundlich, effizient: Die Bundesregierung hat sich auf ein Neun-Punkte-Energiekonzept verständigt, Kanzlerin Merkel sieht Deutschland nun als weltweiten Vorreiter. Alles eine Farce, bemängelt die Opposition. Schwarz-Gelb sei käuflich und habe sich der Atomindustrie gebeugt.

Berlin- Die Bundeskanzlerin zeigt sich am Montag zufrieden. So lange hätten die Verhandlungen am Sonntag im Kanzleramt ja gar nicht gedauert, sagte Angela Merkel, da habe sie schon ganz anderes erlebt. Am Ende des Zwölf-Stunden-Gesprächs hatte sich die schwarz-gelbe Regierung auf ein Neun-Punkte-Energiekonzept verständigt - ein Kompromiss, den die Kanzlerin hymnisch lobt und den Opposition und Umweltverbände zerpflücken.

Merkel pries den getroffenen Beschluss als "Revolution in der Energieversorgung". Die Energieversorgung Deutschlands werde "damit die umweltfreundlichste und effizienteste weltweit". Man habe nun einen Fahrplan, um das "Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen".

Auch ihre Minister frohlockten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellten das Konzept am Montag vor. Bereits am Morgen hatte Brüderle gesagt, man habe einen "großen Wurf" geschafft. Und Röttgen schwärmte später: "Ich halte das für das energiepolitisch anspruchsvollste Programm, das es bisher gegeben hat, nicht nur in Deutschland."

Das neue Konzept enthält neben vielen Maßnahmen für bessere Stromnetze, mehr Klimaschutz und Energieeinsparung auch die Verlängerung der Atomlaufzeiten. Bei der Atomkraft sieht der Beschluss vor:

An den Börsen profitierten die Konzerne kräftig von dem schwarz-gelben Kompromiss. Die Kursgewinne der Aktien der großen Stromproduzenten E.on und RWE sorgten zu Börsenbeginn dafür, dass der Dax mit einem kleinen Plus starten konnte.

Am Montag wurde bekannt, dass die Bundesregierung am Sonntagabend noch vor dem Durchbruch mit den Vorstandschefs der vier Energiekonzerne E.on, RWE , EnBW und Vattenfall beriet. Das Telefonat Merkels sei rechtlich notwendig gewesen, hieß es. Die Top-Manager hätten in dem Gespräch verbindlich zugesagt, dass die Versorger zusätzlich zur neuen Atomsteuer zwischen 2011 und 2016 einen freiwilligen Beitrag in einen Ökofonds einzahlen.

"Das Konzept ist eine Farce"

Opposition und Umweltverbände werfen der Regierung vor, sich den Forderungen der Atomindustrie gebeugt zu haben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von Käuflichkeit. Die Sicherheit der Deutschen sei an vier große Konzerne verkauft worden, sagte Gabriel am Montag auf dem Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg: "So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich."

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hielt der Bundesregierung Klientelpolitik vor: "Der Atombeschluss der Koalition ist kein Kompromiss, sondern ein Milliardengeschenk für RWE, E.on, EnBW und Vattenfall." Auch die Linken-Chefin Gesine Lötzsch sagte, die "Stromlobby" habe sich in entscheidenden Fragen durchgesetzt: "Der Bund hat sich unter Merkel als erpressbar erwiesen."

Ähnlich äußerten sich Umweltverbände wie Greenpeace und Nabu. Die Laufzeitverlängerung sei "ein reines Geldgeschenk der Regierung. Sie schadet Deutschland und nutzt den Konzernen", hieß es von Greenpeace. Die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" kündigte Massenproteste an.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie befürchtet durch die Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre einen Einbruch bei den Investitionen in die Ökoenergien. "Damit wird das lang angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung endgültig zur Farce", sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. "Mit ihrer Klientelpolitik für die vier großen Stromkonzerne gefährdet Angela Merkel zukunftsweisende Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien. Das Nachsehen haben alle diejenigen, die ernsthaft an einem zukunftsfähigen Energiesystem arbeiten." Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem "Generalangriff auf energiepolitische Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts".

Die Regierung geht davon aus, dass der Bundesrat den verlängerten Laufzeiten nicht zustimmen müsse. Das Atomrecht sei zweifelsfrei eine Bundeszuständigkeit, sagte Brüderle. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Regelung bei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. "Das ist sehr sorgfältig geprüft worden, dass man sich auf sicherem Terrain bewegt."

kgp/dpa/apn/Reuters

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