Längere AKW-Laufzeiten Schwarz-Gelb lässt Atomfreunde strahlen
Wirtschaftsminister Brüderle, Kanzlerin Merkel: Schwarz-gelbes Harmonieschauspiel
Foto: Markus Schreiber/ APBerlin - Sie können auch anders, das wollen und am Montagvormittag beweisen. Also bedankt sich der Wirtschaftsminister von der FDP erst mal brav bei seinem Kollegen aus dem Umweltressort für die "gute Zusammenarbeit", dann würdigt er den "ausgewogenen Gesamtkompromiss". Röttgen seinerseits senkt artig das Haupt in Richtung seines Nachbarn und lobt schließlich die weltweite Einmaligkeit der Energiepläne der Bundesregierung.
Wenn Brüderle und Röttgen gemeinsam öffentlich auftreten, muss die Bundeskanzlerin eigentlich das Schlimmste befürchten. Vor genau einer Woche gaben die Minister mit zwei völlig gegensätzlichen Interpretation eines wissenschaftlichen Gutachtens zur Zukunft der Energieversorgung noch perfekt das Bild der zerstrittenen Regierung ab. Verärgert trieb unmittelbar danach die Arbeit am Energiekonzept voran.
Nach einer gut achteinhalbstündigen Marathonsitzung im Kanzleramt liegt der Entwurf nun vor. Und als die Regierungschefin am Montagmittag im litauischen Vilnius aus dem Flugzeug steigt und sich über den Auftritt ihrer beiden Streithähne in der Berliner Bundespressekonferenz informiert, kann sie zufrieden sein. Die Inszenierung des schwarz-gelben Harmonieschauspiels ist einigermaßen geglückt. Man preist sich selbst und das Konzept "für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung" (siehe PDF-Dokument in der linken Spalte).
In dem Papier skizziert die Regierung ihre Vorstellung einer zukünftigen Energiepolitik - und kassiert dabei unter anderem den rot-grünen . Folgende Punkte sind mit Blick auf die Kernkraft relevant:
- Durchschnittlich zwölf Jahre sollen die 17 deutschen länger laufen als bisher geplant.
- Im Gegenzug müssen die Energiekonzerne sechs Jahre lang eine Brennelementesteuer zahlen.
- Darüber hinaus sollen sie einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne in einen Fonds zum Ausbau von abführen.
Schwarz-gelbes Triumphgeheul
Die Koalitionsspitzen ergehen sich nun in Selbstlob: Merkel ruft am Morgen kurzerhand die "Revolution in der Energieversorgung" aus, Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle will dem nicht nachstehen und preist das Konzept als "epochal", für den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist es ein "Quantensprung". Ja, und selbst der sonst so atomkritische Röttgen findet die Pläne "sensationell" - in manchen Punkten zumindest.
Darüber darf man sich wundern.
Denn als Sieger ist Röttgen aus dem Atompoker nicht hervorgegangen. Vehement hat sich der Umweltminister für längere AKW-Laufzeiten von maximal acht Jahren eingesetzt. Diese Zahl gilt jetzt nur für die alten Meiler, die vor 1980 ans Netz gingen. Die zehn jüngeren dürfen 14 Jahre länger laufen - effektiv vielleicht sogar noch länger. Auch von seinen Forderungen, die Konzerne müssten die Reaktoren gegen den Absturz eines Passagierflugzeugs wappnen, ist im Konzept nicht mehr die Rede.
Röttgen versucht am Montag zwar mit viel Einsatz, den gefundenen Kompromiss auch als seinen Erfolg zu verkaufen. Ausführlich spricht er von Windparks, energetischer Gebäudesanierung, von Klimaschutzzielen, von steigenden Ökostromanteilen. Sein Rivale Brüderle, der sich stets für deutlich längere Laufzeiten ausgesprochen, kann ihm da gelassen zuhören. Es läuft gut für den Liberalen, wie schon bei seinem Abwehrkampf gegen Opel-Hilfen hat er sich im Kabinett durchgesetzt. Natürlich, beteuert er, seien Sieger und Verlierer keine Kategorien für ihn.
Röttgens Parteifreunde lästern
Röttgens Parteifreunde aus dem Südwesten der Republik, die ihn wegen seiner atomkritischen Haltung immer wieder scharf attackiert hatten, sind da weniger zurückhaltend. Röttgen habe sich am Ende nicht durchsetzen können, bilanziert Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner im Südwestrundfunk. Gönners Chef, Ministerpräsident Stefan Mappus, erklärt: "Röttgen macht seinen Job - und ich finde, er macht ihn gut, auch wenn wir da mal an der ein oder anderen Stelle unterschiedlicher Meinung waren." Im Ton ist das versöhnlich - in der Feststellung der Niederlage aber klar.
Die Schlappe räumt hinter vorgehaltener Hand auch mancher Röttgen-Sympathisant in Berlin ein. "Er kann nicht sehr glücklich sein", sagt einer aus dem CDU-Vorstand. "Man ist den Energieversorgern sehr weit entgegengekommen." Dass die das genauso sehen, zeigen die Reaktionen der Konzerne: Einmütig applaudieren E.on , RWE und Co. den schwarz-gelben Plänen. Die Aktien der AKW-Betreiber ziehen an den Börsen kräftig an. Das Öko-Institut hat schon ausgerechnet, dass die Unternehmen mindestens 50 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen erwarten können. Abgeben müssen sie davon nach dieser Rechnung möglicherweise deutlich weniger als die Regierung angibt.
Grafiken: Wie Öko- und Atomstrom konkurrieren
Für die Atomkraftgegner sind das Indizien dafür, dass das Gerede der Regierung von der notwendigen "Brückentechnologie" nur vorgeschoben ist. Scharf fällt das Urteil der Opposition an diesem Montag aus. Die SPD sieht die "Kapitulation vor der Atomlobby"; dreist und womöglich käuflich sei diese Regierung. Von einem "Geschenk für die Konzerne" spricht auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin.
Sollte die Bundesregierung den Ausstieg vom Ausstieg wie geplant am Bundesrat vorbei beschließen, sind ihr Klagen der Opposition und einiger Landesregierungen vor dem Verfassungsgericht sicher. Weniger sicher ist, dass die Laufzeitverlängerung vor den Karlsruher Richtern Bestand hat. Verfassungsrechtler sind durchaus unterschiedlicher Meinung.
Druck von der Straße
Bevor die Frage rechtlich entschieden wird, droht Schwarz-Gelb auch bisher ungekannter Druck von der Straße. Lärmten am Sonntag während der Verhandlungen im Kanzleramt nur einige hundert Demonstranten gegen die Atomkraft, planen Aktivisten für den 18. September eine Großdemonstration in Berlin. Anfang November könnte es am Zwischenlager zu massiven Protesten kommen: Dort soll dann der nächste -Transport eintreffen.
Wie viele Menschen die Anti-Atombewegung in Deutschland zu mobilisieren in der Lage ist, konnte die Regierung schon vor einigen Monaten beobachten. Ende April verbanden 100.000 Demonstranten mit einer 120 Kilometer langen Menschenkette die Meiler Brunsbüttel und Krümmel, um gegen die Atompolitik von Schwarz-Gelb zu protestieren. Die Gewerkschaft der Polizei warnt bereits davor, der Widerstand könne sich radikalisieren.
Schon zeigen sich die Aktivisten kampfbereit. Der gesellschaftliche Streit gehe jetzt erst richtig los, kündigt Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" an und prophezeit: "Die Absprachen der letzten Nacht werden der Regierung um die Ohren fliegen." Der gesellschaftliche Gegendruck werde zu groß sein. Tatsächlich lehnt die Mehrheit der Bundesbürger längere Laufzeiten für Kernkraftwerke ab.
Bisher aber ficht die Regierung die drohende Protest- und Klagewelle nicht an. Sie wisse, dass viele Menschen der Kernenergie skeptisch und kritisch gegenüber stünden, erklärt die Kanzlerin am Morgen im Kanzleramt. Merkel verspricht: "Wir nehmen die Sorgen ernst."
Dass die Menschen Merkel dieses Versprechen abnehmen, dazu trägt das schwarz-gelbe Triumphgeheul vom Montag nicht unbedingt bei.
