Längere AKW-Laufzeiten Umweltverbände zerpflücken Atomkompromiss
Berlin - Für den Naturschutzbund Nabu ist klar: "Kanzlerin Merkel knickt vor der Atomlobby ein." Nachdem sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition am Sonntag auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke geeinigt haben, kritisieren Umweltschutzverbände den Kompromiss scharf. Der Nabu warf der Regierung vor, sie bremse die erneuerbaren Energien aus. Die Organisation Greenpeace sprach von einem "schwarzen Tag für Deutschland" und einer "unverantwortlichen Entscheidung".
Die Umweltverbände kritisieren, die Regierung habe einseitig im Interesse der Atomindustrie gehandelt. Die Laufzeitverlängerung sei "ein reines Geldgeschenk der Regierung. Sie schadet Deutschland und nutzt den Konzernen", sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Zudem würden nun Tausende Tonnen zusätzlichen Atommülls anfallen.
Die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" kündigte Massenproteste an. "Die Absprachen der letzten Nacht werden der Regierung um die Ohren fliegen. Das wird keinen Bestand haben, weil der gesellschaftliche Gegenwind zu groß sein wird", sagte der Sprecher der Initiative, Jochen Stay. Für den 18. September ist eine Großdemonstration von Atomkraftgegnern in Berlin geplant.
Wirtschaftsminister Brüderle sieht in der Einigung auf die künftigen Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke hingegen den Beginn einer "neuen Zeitrechnung". Der Kompromiss der schwarz-gelben Koalition habe "eine neue Dimension, eine neue Qualität", sagte Brüderle am Montag im Deutschlandfunk. Die Regierung habe sich die Entscheidung nicht einfach gemacht, aufgrund unterschiedlicher Auffassungen sei es ein "schwieriger Weg" gewesen.
Brüderle rechnet mit insgesamt "30 Milliarden, die für den Staat und die Neuausrichtung der Energiepolitik gehoben werden". Bei den Abgaben der Konzerne müsse beachtet werden, dass sie weiterhin ihre Rentabilität erreichten und Gewinne erwirtschafteten.
Nach einer knapp zwölfstündigen Spitzenrunde im Kanzleramt in Berlin hatten sich Rainer Brüderle, Umweltminister Norbert Röttgen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf ein energiepolitisches Gesamtkonzept für die nächsten Jahrzehnte geeinigt. Die Eckpunkte sind folgende:
Ältere Kernkraftwerke sollen eine längere Laufzeit von 8 Jahren erhalten
Jüngere Meiler bekommen sogar ein Plus von 14 Jahren
Stromkonzerne sollen Ökoenergie mit 15 Milliarden Euro unterstützen
Für diese gestaffelte Lösung will die Regierung die 17 deutschen Atommeiler nun in zwei Gruppen unterteilen, je nach Baujahr. Unterm Strich heißt das: In Deutschland würde noch die nächsten drei Jahrzehnte lang auch Atomstrom aus der Steckdose kommen.
Im Gegenzug müssen die großen Energiekonzerne wie geplant ab 2011 eine Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro jährlich zahlen - allerdings nur befristet auf einige Jahre. Ergänzend wird ein neuer "Sonderbeitrag" zur Förderung erneuerbarer Energien fällig, auf den sich die Atomkonzerne vertraglich festlegen sollen.
Nicht nur die Umweltverbände, auch das Nachbarland Österreich hat das Ergebnis der Verhandlungen als Enttäuschung und schweren Rückschlag kritisiert. "Deutschland macht es sich damit leicht, den CO2-Ausstoß in Grenzen zu halten", teilte der konservative Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. Die Zukunft der Energieversorgung liege in erneuerbaren Energien: "Klar ist: Atomkraft ist keine Antwort auf den Klimawandel und keine nachhaltige Form, um den CO2-Ausstoß zu verringern."
Ähnlich argumentiert der Bundestagsfraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin: "Längere Laufzeiten senken kein Gramm Treibhausgase. Und mehrheitlich ist die Bevölkerung gegen längere Laufzeiten." Die Menschen hätten verstanden, "dass wir die risikoreichen für die Sicherheit unserer Energieversorgung nicht brauchen. Schon heute exportiert Deutschland Strom".
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete die Einigung als "schwarzen Tag für die Energiepolitik". Die Koalition aus Union und FDP habe sich von den großen Stromkonzernen unter Druck setzen lassen, damit diese weiter täglich Millionen an Zusatzgewinnen einstreichen könnten, kritisierte er in der ARD.
Die FDP-Bundestagsfraktion lobte den ausgehandelten Atomkompromiss: "Das ist ein Riesenerfolg, den man so am Beginn der Verhandlungen nicht erwarten konnte", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil.
