Lafontaine-Nachfolge Linke Kompromiss-Spitze wackelt schon

Eine neue Doppelspitze soll es richten - aber die designierten Linke-Chefs stehen schon jetzt in der Kritik: Die Ostberlinerin Lötzsch pflegt Kontakte ins Stasi-Milieu, der Bayer Ernst gilt vielen West-Genossen als schwer vermittelbar. Auf dem Parteitag könnten sich Gegenkandidaten melden.

Linke-Politiker Lötzsch, Ernst: Können sie die Partei künftig wirklich führen?
DDP

Linke-Politiker Lötzsch, Ernst: Können sie die Partei künftig wirklich führen?

Von und


Berlin - Es war eine lange Nacht. Acht Stunden ging es hin und her, Ost- gegen West-Landesvorsitzende, Pragmatiker gegen Fundamentalisten, Junge gegen Alte. Was als Neujahrsempfang der Linken-Bundestagsfraktion begonnen hatte, endete mehrfach beinahe im Eklat. "Alles drohte auseinanderzufliegen", ist zu hören. Dann, um 4 Uhr am frühen Dienstagmorgen, der Kompromiss: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sollen die neuen Chef-Linken sein - und damit das Vakuum nach dem angekündigten Abgang von Oskar Lafontaine ausfüllen. Auch der Ko-Vorsitzende Lothar Bisky wird im Mai auf dem Parteitag in Rostock nicht mehr antreten.

Ohne Frage: Sollten in ferner Zukunft Politologen oder Historiker einmal die Geschichte der Partei Die Linke aufschreiben - die Nacht von Montag auf Dienstag wird darin ein wichtiges Kapitel darstellen. Immerhin zeigt das Ergebnis, dass die Partei auch in der Ära nach Lafontaine handlungsfähig sein wird. Vor allem aber demonstrieren Resultat wie Verlauf der Nacht eines: die tiefen Risse in der Linken.

Gregor Gysi sagt am Tag danach - der Parteivorstand hat den Kompromiss am Dienstagmorgen abgesegnet -, er sei "stolz" darauf, dass die Führungsfrage nach der Ankündigung Lafontaines vom Wochenende so schnell geklärt wurde.

Die Frage ist nur: Was ist denn jetzt geklärt?

Wenn das neue Personal der Versuch ist, die seit Monaten tobenden Grabenkämpfe zu befrieden, dann darf er jetzt schon als gescheitert betrachtet werden. Noch während der Präsentation des neuen Personals in der Berliner Parteizentrale wurde wieder eifrig telefoniert und gemailt. Vor allem gegen die Personalie Ernst gibt es in Ost wie West große Bedenken. Vielen Frauen gilt der Schweinfurter IG Metall-Mann als unsäglicher Macho, andere halten ihn für ein intellektuelles Leichtgewicht. Durchaus möglich, dass sich auf dem Rostocker Parteitag Gegenkandidaten melden. "Das wäre kein Betriebsunfall", sagt zwar Bodo Ramelow, Parteivorstandsmitglied und Linke-Fraktionschef im Thüringer Landtag. Aber das in der Nacht mühsam austarierte Personalpaket - aufgeteilt nach Ost und West, Mann und Frau sowie allerlei Strömungen - könnte so wieder aufgeschnürt werden.

Lötzsch und ihre Kontakte ins Stasi-Milieu

Nicht viel besser sieht es bei der Personalie Lötzsch aus. Die Ostberlinerin wurde zwar in der Nacht einmütig vorgeschlagen, den meisten ist die Lafontaine-Vertraute als profilierte Haushaltspolitikerin ein Begriff, als Pragmatikerin. Aber Lötzsch hat auch ein anderes Gesicht - was mit ihrer politischen Herkunft zu tun hat: Die designierte Parteichefin vertritt die einstige Stasi-Hochburg Lichtenberg. Hier saß sie schon 1989 in der Bezirksverordneten-Versammlung, später wurde die promovierte Philologin ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.

Lichtenberg war zu DDR-Zeiten Sitz des Ministeriums für Staatssicherheit in der Normannenstaße. Und die Abgeordnete Lötzsch scheint wenig Berührungsängste mit diesem Milieu zu haben. Bei der "Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V. " (ISOR), einem von früheren Stasi-Leuten gegründeten Verein, trat sie gern auf. Lötzsch machte sich aber auch schon für einen Vortrag von Werner Großmann - dem letzten Auslandsspionage-Chef der Stasi - bei der Linken stark. Und beim Widerstand gegen die die These vom "Unrechtsstaat DDR" war sie eine der lautesten Linken. Die Sorge: Mit Lötzsch an der Spitze drohe der Partei ein Rückfall in die alten PDS-Diskussionen über die Bewertung der DDR und der Nähe zu alten SED-Eliten und Stasi.

Doch das sogenannte Personaltableau birgt weitere Probleme: Dass nun ausgerechnet Sahra Wagenknecht Parteivize werden soll, ist besonders pikant. Die Ultra-Linke hatte bereits vor zwei Jahren - damals noch unter dem Vorsitzenden Lafontaine - mit diesem Posten geliebäugelt, war aber am Widerstand Gysis gescheitert. Seine Begründung damals: Es sei nicht vermittelbar und ein schwieriges Signal, dass Wagenknecht in der vereinten Linken etwas werden solle, was sie in der PDS nie durfte. Gysis Geheimnis bleibt, warum diese Begründung nun nicht mehr gelten soll. Wagenknecht werde ihre Funktion als Sprecherin der Kommunistischen Plattform aufgeben, sagt Gysi - als könne man seine Gesinnung am Eingang der Parteizentrale eben abgeben.

Doppel-Spitze auch beim Bundesgeschäftsführer-Amt

Auch das Amt des Bundesgeschäftsführers, das derzeit noch der von Lafontaine weg gemobbte Dietmar Bartsch innehat, soll künftig doppelt besetzt werden. Kandidaten sind Caren Lay aus Sachsen und Werner Dreibus aus Hessen. Thüringens Linke-Spitzenmann Ramelow sagt: "Besondere Situationen erfordern besondere Lösungen." Von anderen ist zu hören, diese Entscheidung sei besonders unsinnig.

Als stellvertretende Vorsitzende werden den Delegierten in Rostock neben Wagenknecht die bisherigen Vizes Katja Kipping und Halina Wawzyniak sowie Heinz Bierbaum vorgeschlagen. Bierbaum gilt als Mann Lafontaines und war auch in dessen Schattenkabinett für das Saarland nach der Landtagswahl im vergangenen August. Bierbaum fand die Zustimmung der Ost-Verbände nur, weil dadurch das in ihren Augen größere Übel verhindert wurde - der Aufstieg des West-Beauftragten Ulrich Maurer zum Parteivize oder sogar Bundesgeschäftsführer.

Um Maurer abzufinden, wird er zusammen mit Vize Wawzyniak als Parteibildungsbeauftragter fungieren. Das Team soll Treffen zwischen ost- und westdeutschen Verbänden sowie gemeinsame Projekte forcieren. Das klingt eher nach Therapie-Camp als nach politischer Arbeit - und widerlegt auch das Mantra aller Führungs-Linken, es gebe keinen Ost-West-Konflikt in der Partei.

"Wir haben Wert darauf gelegt, das zügig zu machen, weil Zeiten des Vakuums keine guten Zeiten sind", sagt Gysi am Dienstagmittag und betont, bei den Entscheidungen seien die scheidenden Parteichefs Lafontaine und Bisky sowie Noch-Bundesgeschäftsführer Bartsch eingebunden gewesen. Es gab auch an ihn die Bitte, das Vorsitzenden-Amt zu übernehmen, sagt Gysi. Das habe er jedoch abgelehnt - dazu sei die Lage nicht dramatisch genug gewesen.

Ein Satz, über den alle lachen.

insgesamt 1359 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Roque Spiegel 23.01.2010
1.
Zitat von sysopAusstieg aus der Bundespolitik: Oskar Lafontaine gab Parteivorsitz und Bundestagsmandat ab. Wohin steuert die Linke ohne Oskar Lafontaine?
Hoffentlich wieder dahin, wo sie vor seinem Einstieg mit Gysi unter dem Namen PDS rumkrebste (jedenfalls auf bundespolitischer Ebene). Das halte ich auch gar nicht für so unwahrscheinlich, nachdem die Bevölkerung so langsam aber sicher irritiert ist, dass die Linke immer noch kein Parteiprogramm auf die Beine gestellt hat und die Zugfigur Lafontaine sich verabschiedet.
Klaus.G 23.01.2010
2. Nun..........
das ist definitiv das Ende der Linken. In NRW wird die Linke scheitern und in keinem einigen Parlament im Westen mehr einziehen. Bei der SPD können die Sektkorken knallen und die Wirtschaft kann dies auch tun. Jetzt ist der Weg entgültig frei für eine völlige Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft. Es ist einfach unverantwortlich von Oskar Lafontaine jetzt auch noch den Parteivorsitz hinzuschmeissen. Die Linken die auf einen gleichwertigern Ersat im Westen spekulieren werden sich noch wundern. Der Abstieg der Linken hat heute begonnen. Glückauf!
Kalix 23.01.2010
3. Der Weg in die Bedeutungslosigkeit hat begonnen.
Mit Rückgang der Akzeptanz im Westen fehlen der LINKE 3 - 4 % bundesweit. Kommt es im Osten zu einer neuen Fokussierung zwischen Altkommunisten und Reformern, kommen dann noch 1x 2 - 3 % Verlust dazu - das war's.
UweKarl 23.01.2010
4. Na denn
und Tschüss......ohne Bedauern Uwe Karl
Langles 23.01.2010
5.
Zitat von sysopAusstieg aus der Bundespolitik: Oskar Lafontaine gab Parteivorsitz und Bundestagsmandat ab. Wohin steuert die Linke ohne Oskar Lafontaine?
In Richtung ortsspezifischer Bedeutung, gleichsam die Rolle einer Ost-CSU einnehmend. (Zu Lafontaines Rückzug wären mir auch noch ein paar Sätze eingefallen, aber man sollte wohl zumindest abwarten, inwieweit das direkt mit seinem gesundheitlichen Zustand zu tun hat.)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.