SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

12. Januar 2014, 19:15 Uhr

EU-Debatte in der Linkspartei

Lafontaine wirft Bundesregierung Europafeindlichkeit vor

Von

Im Streit über die radikale EU-Kritik bei den Linken meldet sich Oskar Lafontaine zu Wort: Der frühere Parteichef springt seiner Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht zur Seite. Die wahren Feinde Europas säßen in Union und SPD, schließlich hätte deren Politik ganze Länder verarmen lassen.

Berlin - Lange war es ruhig um Oskar Lafontaine. Der frühere Parteichef der Linken hielt sich zuletzt im Hintergrund, kümmerte sich vor allem um seinen Job als Fraktionsvorsitzender im Saarland. Nun hat sich Lafontaine auf der Berliner Bühne zurückgemeldet: Auf einem Linken-Kongress in der Hauptstadt schaltete er sich in den aktuellen Streit der Linken über die Europapolitik ein - und attackierte Kanzlerin, Union und SPD.

"Wer Völker in die Verarmung treibt, wie es die Bundesregierung seit Jahren tut, der ist ein Feind Europas", sagte Lafontaine. Kanzlerin Angela Merkel reagiere beleidigt, wenn man sie mit ihrer Verantwortung für Europas Krise konfrontiere. Diejenigen, die wie Merkel für Lohndumping und Sparpolitik verantwortlich sein, werde man "im Wahlkampf als europafeindlich geißeln". Lafontaine kritisierte insbesondere das Hartz-IV-Gesetz von Rot-Grün und den Fiskalpakt als "europafeindliche Gesetze".

Lafontaines Kritik an diesen Gesetzen ist nicht neu - interessant ist seine Einmischung vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um angebliche Europafeindlichkeit bei der Linken. In der Präambel des Programms, mit dem die Linke in den Europawahlkampf ziehen will, wird die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet, die "nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte".

Die Passagen sollen auf Betreiben von Sahra Wagenknecht in den Leitantrag redigiert worden sein. Zuletzt distanzierten sich Fraktionschef Gregor Gysi sowie die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gemeinsam davon. Nun verteidigte Lafontaine die umstrittene, radikale EU-Kritik Wagenknechts, die Partei- und Fraktionsvize sowie Lafontaines Lebensgefährtin ist.

Lafontaine hatte seine Partei beim Thema Europa bereits im vergangenen Sommer irritiert, als er kurz vor dem Bundesparteitag über einen Ausstieg aus dem Euro nachdachte.

Es sei absurd, der Linken Europafeindlichkeit zu unterstellen, sagte Lafontaine jetzt. "Wir sind die wahren Europäer, die anderen verstoßen gegen den Geist Europas. Und in diesem Sinne werden wir den Wahlkampf führen." Von den knapp tausend Anhängern in der Berliner Volksbühne gab es für Lafontaine viel Applaus. Die europäische Linke traf sich dort zum Start ins Wahlkampfjahr 2014. Im Mai wird ein neues Europaparlament gewählt.

Am Vormittag hatten Tausende Menschen auf dem Friedhof Berlin-Friedrichsfelde gemeinsam der Ermordung der Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Die Parteispitze der Linke legte dabei Kränze und rote Nelken nieder.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung