Lafontaines Karriereschwenk SPD grübelt über rot-rote Zukunft

Der Abzug Lafontaines ist für die SPD auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Nun könnte sich das Verhältnis zur Linksfraktion im Bundestag entkrampfen. Doch es gibt auch warnende Stimmen bei den Sozialdemokraten: Ohne Lafontaine dürfte die Linksfraktion noch unberechenbarer sein.

Oskar Lafontaine: Was bedeutet sein Rückzug von der Fraktionsspitze für Rot-Rot?
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Oskar Lafontaine: Was bedeutet sein Rückzug von der Fraktionsspitze für Rot-Rot?

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Berlin - Die Bundestagskollegen von der SPD tun so, als fänden sie das alles völlig uninteressant. "Das spielt überhaupt keine Rolle", meint der Sprecher des pragmatischen Netzwerks, Christian Lange. "Das tut nichts zur Sache", so der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann. Und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagt: "Ich hatte nie den Eindruck, dass er in Berlin langfristige Ziele verfolgt."

Nur kurz zur Info: Es geht hier um den Rückzug von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine aus dem Bundestag. Das ist jener Mann, der mal 13 Jahre als SPD-Ministerpräsident das Saarland führte, der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten war, vier Jahre Bundesvorsitzender und plötzlich seine eigenen Leute schockte, als er 1999 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion alle Ämter aufgab.

Jener Mann, der seit Jahren mit der Linken in der Wählerschaft seiner Ex-Partei wildert, den Niedergang der SPD beschleunigte und auch deshalb etlichen Sozialdemokraten als Verräter der übelsten Sorte gilt.

Natürlich ist der Rückzug Lafontaines vom Fraktionsvorsitz im Bundestag für die SPD relevant. Die Frage ist nur, ob diese Entwicklung der SPD nutzt oder schadet.

Die positive, naheliegende Lesart geht so: Oskar Lafontaines Rückzug wird für eine Entkrampfung des Verhältnisses beider Parteien sorgen und eine inhaltliche Abstimmung der rot-rot-grünen Oppositionsfraktionen erleichtern. Den meisten Sozialdemokraten sträubten sich bisher regelmäßig die Nackenhaare, wenn der Linke-Chef im Bundestag zu seinen wuchtigen Reden ansetzte. Das persönliche Zerwürfnis zwischen Lafontaine und der Generation von Noch-SPD-Chef Franz Müntefering war das wichtigste Hindernis für eine rationale Kommunikation, geschweige denn Zusammenarbeit zwischen den beiden Fraktionen und Parteien.

"Raus aus der Populismus-Falle, rein in die Realpolitik"

Seit den schmachvollen Bundestagswahlen werden die Stimmen jener Sozialdemokraten lauter, die für eine Öffnung zur Linkspartei plädieren. Ohne den 66-jährigen Saarländer könnte das schneller gehen als gedacht. Manche, wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann, hoffen darauf, dass die Linke künftig pragmatischer wird: "Für die Linkspartei ist sein Rückzug eine Chance: raus aus der Populismus-Falle, rein in die Realpolitik." Tatsächlich war es vor allem Lafontaine, der der Linken in der Außen-, Sicherheits- und Sozialpolitik einen fundamentaloppositionellen Kurs aufzwang. Gut möglich, dass sich die Fraktion in manchen Fragen künftig flexibler gibt - selbst wenn Lafontaine noch eine Weile als einfacher Abgeordneter im Parlament bleiben sollte.

Es gibt aus Sicht der Sozialdemokraten aber auch eine andere, negative Lesart. Die geht so: Jetzt muss sich die SPD erst recht Sorgen um die Bündnisfähigkeit der Linkspartei machen. "Das Problem der Irren in der Linksfraktion wird ohne Lafontaine schwerer beherrschbar sein", prophezeit SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach.

Bisher schien die Linkspartei vor allem in den westdeutschen Ländern außer Rand und Band zu sein. Verglichen etwa mit den Genossen aus Nordrhein-Westfalen war die Bundestagsfraktion ein Hort des Pragmatismus. Lafontaine war es, der den Aktionsradius von Wirrköpfen wie Dieter Dehm im Bundestag deckelte. Dieser Schutzmechanismus könnte jetzt wegfallen. Die Tatsache, dass Sahra Wagenknecht von der "Kommunistischen Plattform" bereits für wichtige Posten gehandelt wird, zeigt, dass die Linksfraktion durch Lafontaines Rückzug nicht zwangsweise realpolitischer wird.

Wenigstens Frank-Walter Steinmeier kann sich über die heutige Nachricht freuen. Er wird sich als SPD-Oppositionsführer nicht ständig an Renegat Lafontaine messen lassen müssen. Gregor Gysi, der zumindest vorerst alleiniger Fraktionschef der Linken wird, ist zwar auch eine Nummer. Aber wenn der redet, bleiben wenigstens die Nackenhaare der SPD-Kollegen liegen.

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Seite 1
zynik 30.09.2009
1. 2. runde
ohh...auf zu Runde 2 im Linken-Bashing. Der SPD-Thread war ja schon sehr unterhaltsam... Gibts eigentlich auch mal nen spezial Thread zur neuen Regierung? Seltsam. Naja, die Linken scheinen irgendwie interessanter zu sein. Also Leute, gebts den bösen Kommis...
Oskar ist der Beste 30.09.2009
2.
das ist vielleicht eine Frage, sicherlich schon, wenn man die Aussagen insb. Steinmeiers zur Agenda 2010 ernst nimmt, denn wie kann jemand gegen die CDU/FDP Regierung polarisieren, wenn man selbst 11 Jahre fast genau den gleichen Kurs verfolgte.
Dino, 30.09.2009
3. Gähn
Zitat von sysopDie künftige Linksfraktion will die antreibende Kraft in der Opposition sein. Wie wird sie sich gegen die SPD behaupten? Oder wird Die Linke die wahre Oppositionsfraktion?
Wen interessiert im Ernst, was diese Typen zu sagen haben? Das Gelaber wird sich kaum von dem unterscheiden, was die Herrschaften bereits vor der Wahl abgesondert haben. Die Opposition soll Opposition machen.Ddas was die Regierung machen wird und nur das ist wirklich interessant. Dino
Robinson 54 30.09.2009
4. Wahre Opposition ?
Zitat von sysopDie künftige Linksfraktion will die antreibende Kraft in der Opposition sein. Wie wird sie sich gegen die SPD behaupten? Oder wird Die Linke die wahre Oppositionsfraktion?
Gibt es überhaupt eine wahre Opposition? Ich glaube nicht. Es ist alles eine Frage der Macht. Egal was für eine Partei in der Oppsition ist, die will zurück in die Regierung (an die Macht) und sie tut alles da wieder hinzukommen. Egal ob es für die Bevölkerung gut oder schlecht ist. Leider :-(
Sgt_Pepper, 30.09.2009
5. Oh...
Zitat von DinoWen interessiert im Ernst, was diese Typen zu sagen haben? Das Gelaber wird sich kaum von dem unterscheiden, was die Herrschaften bereits vor der Wahl abgesondert haben. Die Opposition soll Opposition machen.Ddas was die Regierung machen wird und nur das ist wirklich interessant. Dino
Mich interessiert das sehr. Wir hätten nur mit SPD / Grünen keine echte Opposition im BT, weil die beiden Parteien aus den vergangenen Regierungsbeteiligungen belastet und damit im Moment nicht glaubwürdig als Opposition sind. Die "Linke" ist für mich im Moment die einzige oppositionelle Kraft im Parlament, der ich zutraue, dass sie Merkel & Co. nachhaltig auf die Finger schaut und nicht nur gut bezahlt auf die nächste BT-Wahl wartet. Die Zeit wird zeigen, dass wir sie in der Rolle wahrhaftig brauchen.
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