Lahme Brüter Rot-Grün verschiebt Atomkonsens

Aus internen klimatischen Gründen will die Koalition die Verhandlungen über den Atomausstieg mit halber Kraft weiterfahren. Ein Dauerbrenner fürs Sommerloch?


Bonn - Man wolle sich einfach mehr Zeit für Gespräche nehmen, hieß es aus rot-grünen Kreisen am Montag nachmittag in Bonn. Schließlich brenne ja nichts an.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, es bedürfe noch "mancher Verhandlungsrunden". Auf einen Termin für die Einigung über den Atomausstieg wollte er sich nicht festlegen.

Grünen-Parteisprecherin Antje Radcke, die am Wochenende noch über deutliche Gefahren für die Koalition geunkt hatte, plädierte ebenfalls dafür, die weiteren Verhandlungen mit den Stromkonzernen auf den Herbst zu verschieben. Zunächst müsse koalitionsintern eine gemeinsame Position festgelegt werden. Es mache keinen Sinn, sich dabei unter Zeitdruck zu setzen.

Trittin
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Radcke mahnte die eigenen Reihen zur Vorsicht, im Atomstreit mit dem Ausstieg der Koalition zu drohen. "Spekulationen über ein Ende der Koalition oder einen Sonderparteitag weisen wir zurück", überraschte sie Freund und Feind. Schröder ätzte, die Drohung, die Koalition sei wegen des Atomausstiegs gefährdet, sei für die Atomwirtschaft wahrlich keine Drohung.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) warf den Grünen mangelnde Beweglichkeit vor. "Nur dagegen sein oder sofort alles stillegen ist kein politisches Konzept einer Regierungspartei". Wenn die Grünen einen Konsens mit den Energiekonzernen wollten, "dann kann man nicht erwarten, daß die Stromwirtschaft die Gründungsideale der grünen Partei unterschreibt".

Umweltminister Jürgen Trittin bezeichnete einen Bericht als falsch, die Koalition werde sich auf eine Laufzeit von 25 Jahren einigen.

Nach Müllers Vorstellungen soll die Gesamtlaufzeit der Atommeiler auf 35 Jahre beschränkt werden. Da der letzte Reaktor 1989 in Neckarwestheim in Betrieb genommen wurde, würde dies bedeuten, daß das letzte Atomkraftwerk 2024 vom Netz ginge. Die Grünen wie auch Teile der SPD lehnen diese Frist als zu lang ab.



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