Ermittlungsbeauftragter in NSA-Affäre Lammert beharrt auf Selbstbestimmung des Bundestags

In der NSA-Affäre spricht sich Bundestagspräsident Lammert gegen einen von der Regierung bestellten Ermittlungsbeauftragten aus. Im SPIEGEL beharrt er: Das Parlament soll selbst festlegen, wer die Selektorenliste prüft.
Bundestagspräsident Lammert: "Könnte mir vorstellen, zwei Ermittlungsbeauftragte zu wählen"

Bundestagspräsident Lammert: "Könnte mir vorstellen, zwei Ermittlungsbeauftragte zu wählen"

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Im Streit um die NSA-Spähliste lehnt Bundestagspräsident Norbert Lammert einen von der Bundesregierung bestellten Ermittlungsbeauftragten kategorisch ab. "Grundsätzlich finde ich die Überlegung, einen oder mehrere Ermittlungsbeauftragte einzusetzen, durchaus diskussionswürdig", sagte Lammert dem SPIEGEL. "Die Vorstellung allerdings, dass ihn die Bundesregierung benennt, halte ich für abwegig." (Lesen Sie das vollständige Interview mit Norbert Lammert im neuen SPIEGEL.)

Die Bundesregierung verfolgt die Idee, einen Ermittlungsbeauftragten zu bestellen, der anstelle des NSA-Untersuchungsausschusses Einsicht in die Spähliste bekommen soll. Für den Parlamentspräsidenten ist dies inakzeptabel. Denkbar sei laut Lammert, stattdessen mehrere Ermittlungsbeauftragte zu berufen: "Ich persönlich könnte mir vorstellen, zwei Ermittlungsbeauftragte zu wählen, von denen einer aus den Reihen der Koalition und einer aus den Reihen der Opposition gestellt wird."

Lammert sagte im SPIEGEL eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe voraus, sollte die Regierung ihre Pläne gegen den Willen des Parlaments durchsetzen. "Wenn keine überzeugende Lösung gefunden wird", könne man davon "beinahe sicher ausgehen".

Bundestagsgutachten zur NSA-Affäre

Ein Gutachten des Bundestags stützt nach SPIEGEL-Informationen Lammerts Position. Demnach wäre es rechtswidrig, die sogenannten NSA-Selektoren einem Ermittlungsbeauftragten, nicht aber dem NSA-Untersuchungsausschuss vorzulegen. Zu diesem Schluss kommt eine 15-seitige Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.

Es sei rechtlich unzulässig, einen Ermittlungsbeauftragten Akten sichten zu lassen und sie gleichzeitig einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verweigern, schreiben die Gutachter. Das gelte auch für geheimhaltungsbedürftige Akten. Ein Ermittlungsbeauftragter sei lediglich Hilfsperson des Parlaments - eine solche Hilfsperson könne nicht mehr Rechte haben als der Ausschuss selbst.

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