Streit über Leistungsschutzrecht Lammert empört sich über Google-Kampagne

In der Politik wächst die Wut auf Googles Anzeigenkampagne. Weil die Suchmaschine den Druck auf Abgeordnete im Streit ums Leistungsschutzrecht stetig erhöht, meldet sich nun Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Wort. Er spricht von einer dreisten Initiative.
Bundestagspräsident Lammert (CDU): "Die Initiative von Google ist dreist"

Bundestagspräsident Lammert (CDU): "Die Initiative von Google ist dreist"

Foto: dapd

Berlin - Es sind ganzseitige Anzeigen, die Google jüngst in vielen deutschen Zeitungen geschaltet hat. "Verteidige Dein Netz", heißt die Kampagne der weltweit größten Suchmaschine. Die Internetnutzer werden dazu aufgerufen, sich gegen das geplante Leistungschutzrecht in Deutschland zu wenden. Das Gesetz solle die Suche im Internet jetzt stark einschränken, das mache das Finden von Nachrichten und Artikeln in Zukunft deutlich schwieriger, heißt es dort. "Wollen Sie das? Mischen Sie sich ein", fordert Google und verweist auf eine entsprechende Web-Adresse.

Das Vorgehen des Konzerns stößt auf scharfe Kritik in der Politik. "Die Initiative von Google ist ebenso dreist wie durchsichtig. Sie beruht offensichtlich auf dem doppelten Missverständnis, das Netz für eine Google-Domäne zu halten und beides zusammen für den virtuellen Gesetzgeber", sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert zu SPIEGEL ONLINE.

Was den CDU-Politiker Lammert empört: Auf der Google-Homepage können die Nutzer bei ihren Bundestagsabgeordneten direkt nachfassen. Dort zeigt das Unternehmen eine vielfarbige Übersichtskarte der Bundesrepublik und führt zu den Wahlkreisen der einzelnen Parlamentarier - samt E-Mail-Adresse, Postanschrift der Büros sowie Telefon- und Faxnummer.

Der Bundestag hatte vergangene Woche erstmals den Entwurf der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht behandelt und anschließend an die Fachausschüsse des Parlaments zur weiteren Beratung überwiesen. Die Neuerung soll die Nutzung von Presseartikeln durch Suchmaschinen wie Google   oder Bing regulieren. Sie sollen künftig eine Lizenz benötigen, wenn sie Inhalte der Verlage ausführlicher darstellen als in Form eines knappen Links. Zeitschriften- und Zeitungsverlage sollen künftig Gebühren verlangen können, wenn Suchmaschinen die Inhalte "zu gewerblichen Zwecken" anzeigen.

Zuletzt hatte auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die groß angelegte Google-Initiative gegen das geplante Leistungsschutzrecht scharf kritisiert. "Mit dem peinlichen und durchsichtigen Versuch, auf dem Höhepunkt einer Zeitungskrise eine Kampagne gegen die Presse zu starten, hat sich der Konzern selbst schwer geschadet", erklärte Aigner. Google missbrauche seine "Marktmacht", um sich auf Kosten deutscher Verlage Einnahmen zu sichern, so die Christsoziale.