Landesbank Kieler Landtag stimmt HSH-Rettungspaket zu

Das Rettungspaket für die angeschlagene HSH Nordbank steht: Der schleswig-holsteinische Landtag hat die Milliardenhilfen für das Kreditinstitut abgesegnet. Zuvor hatte bereits die Hamburger Bürgerschaft dem gemeinsamen Fonds zugestimmt.


Kiel - Nach der Hamburger Bürgerschaft hat auch der Kieler Landtag das Rettungspaket für die schwer angeschlagene HSH Nordbank genehmigt. Die Abgeordneten der Koalition aus CDU und SPD stimmten am Freitag für eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Staatsgarantien von zehn Milliarden Euro, die Hamburg und Schleswig-Holstein je zur Hälfte aufbringen wollen. Die Opposition aus FDP, Südschleswigschem Wählerverband und Grünen votierte dagegen.

HSH Nordbank: Ministerpräsident Carstensen nennt den Länderfonds bestmögliche Lösung
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HSH Nordbank: Ministerpräsident Carstensen nennt den Länderfonds bestmögliche Lösung

Die Hamburger Bürgerschaft hatte bereits am Mittwoch der Gründung des gemeinsamen Länderfonds von Hamburg und Schleswig-Holstein zugestimmt, aus dem die Milliardenhilfe gezahlt werden soll. Die HSH Nordbank hatte das Geschäftsjahr 2008 mit einem Verlust über 2,8 Milliarden Euro abgeschlossen und benötigt deshalb Hilfe von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, die mit 30,41 beziehungsweise 29,10 Prozent an der Bank beteiligt sind. 1100 der 4300 Arbeitsplätze in der Bank sollen gestrichen werden.

Es sei seine "tiefste Überzeugung", dass man die bestmögliche Lösung für das Land erarbeitet habe, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Um Schaden vom Land abzuwenden, führe kein Weg an der Rettung der Bank vorbei. "Bauchschmerzen kann sie einem bereiten, trotzdem bleibt die Entscheidung Kopfsache", sagte Carstensen.

Am Wochenende war der schleswig-holsteinische Minister Werner Marnette (CDU) wegen der Querelen um die HSH Nordbank überraschend zurückgetreten.

cte/Reuters/dpa



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