Landesbank, Transrapid, Wahlschlappe Pannenserie entzaubert CSU-Mythos

Jetzt auch noch neue Milliardenlöcher bei der Landesbank: Das CSU-Führungsduo Beckstein/Huber rutscht immer tiefer in die Krise. Transrapid-Aus, BayernLB-Desaster, Kommunalwahl-Kritik - der Mythos CSU leidet. Wie schlimm sind die Folgen für die einstige Laptop-und-Lederhosen-Partei?

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München - Diese Woche macht den Christsozialen zu schaffen. Erst das Transrapid-Debakel, jetzt auch noch verschärfter Ärger um die Landesbank BayernLB. Obwohl die Bank, die je zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den Sparkassen gehört, in der kommenden Woche ihre Bilanz präsentieren will, prescht Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) schon am Freitag mit neuen Zahlen an die Öffentlichkeit.

Eine Belastung von insgesamt rund vier Milliarden Euro durch die internationale Finanzkrise halte er für möglich, sagte Beckstein dem "Nordbayerischen Kurier". Er sei sich sicher, dass die Belastungen deutlich über die bisher von der Bank eingeräumten 1,9 Milliarden Euro hinausgingen.

CSU-Führungsduo Huber, Beckstein: Mythos CSU in Gefahr?
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CSU-Führungsduo Huber, Beckstein: Mythos CSU in Gefahr?

Eine solch große Mehrbelastung bei dem halbstaatlichen Geldinstitut, in dessen Kontrollgremium der Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber sitzt - einfach verkündet in einer fränkischen Lokalzeitung. Und das Tage vor der offiziellen Bekanntgabe, vor der Kenntnis exakter Zahlen: Wie nervös muss Beckstein inzwischen sein, dass er so voreilig agiert?

Und vor allem: Was ist los mit dieser einst so starken CSU?

Ein Ärgernis jagt das nächste: Streit ums bayerische Rauchverbot, Kritik am Turbo-Abitur, Transrapid-Aus, Milliarden-Blamage bei der Landesbank. Die Pannenserie zehrt am Mythos CSU, den keiner so überzeugend verkörperte wie Ex-Parteichef Edmund Stoiber. An die alte Stärke der Partei, die scheinbar schiere Unverwundbarkeit unter ihm erinnern sich in diesen Tagen manche gerne.

Und dann sagt auch noch Stoiber Servus zu Bayerns Politik

Es ist eine komische Fügung des Schicksals, dass Stoiber ausgerechnet jetzt auch noch über seine Zukunft entscheiden musste - und sich gegen die Landespolitik entschied. Lange hatte der Ex-Chef mit sich gerungen, ob er noch einmal antritt bei den Landtagswahlen im Herbst: Die Basis daheim im Tölzer Land drängte, ihm schmeichelte es. Er engagierte sich im Kommunalwahlkampf, wurde bejubelt, seine engsten Anhänger waren sich sicher: "Der macht noch mal das Zugpferd." Doch nun der Entschluss, getroffen im Familienkreis: Er will nicht mehr. Er tritt nicht an.

Und so fällt zufällig zusammen, was doppelt Symbolkraft entfaltet. Während in dieser Woche Nachfolger Beckstein das Aus für Stoibers letztes Lieblingsprojekt Transrapid verkündet, erklärt dieser, dass er nicht mehr Abgeordneter sein will. Es ist sein endgültiger Abschied aus der bayerischen Polit-Arena, und mit ihm verschwindet der Transrapid, der doch sein Vermächtnis sein sollte. Noch kurz vor seinem Rückzug hatte er im September verkündet, der "endgültige Durchbruch" sei geschafft. Der Weg sei "frei für den Baubeginn im Sommer 2008". Niemand werde "diesen Schritt rückgängig machen". Seine Nachfolger Huber und Beckstein sowie die Industriebosse aus dem Transrapid-Konsortium machten ihn rückgängig.

Nun mögen die Berechnungen von Anfang an nicht sauber gewesen sein - so legte Bayerns Opposition schon früher Kostenschätzungen von deutlich mehr als drei Milliarden Euro vor. Sie sind nahezu identisch mit den aktuellen Berechnungen des Industriekonsortiums. Doch darum geht es in der politischen Diskussion schon gar nicht mehr wirklich. Es geht darum, dass sich hinter den gegenwärtigen Schuldzuweisungen für die CSU ein deutlich größeres Problem verbirgt.

"Wir werden eine normale Partei"

Der Kollaps der Transrapid-Pläne zeigt äußerst symbolhaft die neue Ausrichtung der CSU: Kühne, umstrittene technologische Großprojekte werden nicht mehr um jeden Preis durchgedrückt. Das aber galt als Markenzeichen der CSU.

Die Partei vermittelte ein klares Bild - für Freunde und Gegner. Das ist nun anders. "Wir werden eine normale Partei", sagt einer. Und trifft die Stimmung vieler CSUler.

Beispiel Transrapid: Ministerpräsident Beckstein zeigt sich zwar empört über das Ende der deutschen Magnetbahntechnologie, doch weiß er auch - er hat jetzt einen Klotz weniger am Bein im anstehenden Wahlkampf. So macht er vor Journalisten am Donnerstag zwar "keinen Hehl" aus seiner Betroffenheit, witzelt aber schon kurz darauf, er habe am Abend zuvor mit der Bundeskanzlerin telefoniert. "Ich habe Merkel nicht ganz ernsthaft gefragt, ob sie eine Milliarde mehr zahlt." Nein, Angela Merkel wollte nicht.

Kurzfristig mag es der CSU nun tatsächlich nutzen, den Transrapid nicht gegen die massiven Widerstände im Volk durchgefochten zu haben. So kann die Landtagswahl jedenfalls nicht mehr zu einem Volksentscheid über den Schwebezug werden, wie es SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget schon hoffnungsfroh angekündigt hatte.

Aber was bedeutet das alles eigentlich langfristig fürs Image der einstigen Laptop-und-Lederhosen-Partei?

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