Landesparteitag Hessen-SPD folgt Ypsilantis Linkspartei-Kurs

Die hessische SPD schließt ab sofort eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr aus. Auf einem Landesparteitag stimmten die Delegierten fast geschlossen für einen entsprechenden Leitantrag des Vorstands - und folgen damit dem umstrittenen Kurs ihrer Chefin Andrea Ypsilanti.


Hanau - Die hessische SPD hat ihrer Parteichefin auf dem Landesparteitag in Hanau demonstrativ den Rücken gestärkt. Immer wieder gab es rhythmischen Applaus für die kämpferische Andrea Ypsilanti. Kritische Töne blieben die Ausnahme und der Leitantrag des Vorstands für eine engere Zusammenarbeit mit der Linken ging mit großer Mehrheit glatt durch. Darin heißt es, in die Mehrheitsfindung sollten alle Fraktionen einbezogen werden. Dies gelte "auch für die Linkspartei."

Rhythmischer Applaus für die Parteichefin: Andrea Ypsilanti in Hanau
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Rhythmischer Applaus für die Parteichefin: Andrea Ypsilanti in Hanau

Zuvor hatte Ypsilanti ihren Kurs in einer engagierten Rede erneut klar dargelegt: Die SPD müsse sich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei öffnen, erklärte sie unter großem Beifall. Sie sei überzeugt davon, dass die Wähler der SPD akzeptierten, dass ihre Partei mit der Linken spreche und sie nicht wie "Schmuddelkinder" behandele, sagte Ypsilanti heute auf dem außerordentlichen Landesparteitag. Sie verwies darauf, dass viele ehemalige SPD-Wähler ihre Stimme der Linkspartei gegeben hätten. "Es ist unter dem Niveau, diese Wähler als Kommunisten zu bezeichnen."

Ypsilanti schließt nicht aus, sich in den kommenden Monaten doch noch mit Hilfe der Linken im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Sie könne sich eine Minderheitsregierung zu gegebener Zeit vorstellen, sagte sie in Hanau. Dabei hält sie sich trotz Vorbehalten in ihrer Partei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiter offen. Wann der "gegebene Zeitpunkt" eintreffen könne, ließ sie ungeklärt.

Ypsilanti hatte vor drei Wochen wegen Zweifeln an der eigenen Mehrheit den Plan vorerst auf Eis gelegt, sich mit Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 5. April zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Heute sagte sie, sie glaube, dass die Bürger in diesem Punkt schon viel weiter seien als gedacht. Auch die anderen SPD-Landesverbände müssten sich irgendwann die Frage stellen, wie sie sich in einem Fünf-Parteien-System gegenüber der Linkspartei verhalten. "Versuchen wir eine Regierung links der bürgerlichen Parteien oder gehen wir immer als Juniorpartner in eine Große Koalition", fragte Ypsilanti die 350 Delegierten. Zunächst aber werde die SPD ihre Programmpunkte im künftigen Landtag zur Abstimmung stellen, "und da darf mitstimmen, wer will".

In ihrer mit großem Beifall bedachten Rede verteidigte Ypsilanti ihren damaligen Schritt. Eine solche Regierung hätte Hessen vorangebracht, betonte sie. Bei einer Koalition mit der CDU wäre hingegen ein Politikwechsel nicht möglich gewesen.

Scharfe Kritik äußerte Ypsilanti an der Absage der FDP an eine Ampelkoalition. Die FDP mit ihrem Landeschef Jörg-Uwe Hahn habe sich nach der Wahl dafür entschieden, zu "schmollen, weil sie mit ihrem Freund Amigo-Koch nicht regieren kann". Sie könne sich eine Ampelkoalition weiterhin vorstellen, wenn die FDP "inhaltlich zur Besinnung" komme und ihre "Blutsbrüderschaft" mit dem CDU-Ministerpräsidenten beende. Ypsilanti warf Koch vor, trotz des CDU-Verlusts von zwölf Prozentpunkten an seinem Amt zu "kleben".

Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) wirbt indessen seinerseits um die Grünen. Er hält eine Zusammenarbeit von CDU und FDP im Landtag mit den Grünen für möglich. In der Bildungs-, Finanz- und Energiepolitik gebe es Anknüpfungspunkte für eine solche Kooperation, sagte Koch dem "Focus".

Koch verwies auch darauf, dass die Grünen mittlerweile zum bürgerlichen Lager gehörten. Ihre Wähler seien in der Regel finanziell besser gestellt und überdurchschnittlich gebildet. Inzwischen erwarte die Grünen-Wählerschaft auch, in eine "wohlstandsorientierte Zukunft" geführt zu werden.

Eine dauerhafte linke Mehrheit im Landtag sieht Koch nach eigenem Bekunden nicht. Im Augenblick erlebe man eine Phase, in der noch symbolhaft alte Wahlkampfparolen abgearbeitet würden, sagte Koch mit Blick auf die von SPD und Grünen gemeinsam geplante Abschaffung der Studiengebühren.

ler/ddp/dpa/AFP

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