Landesregierung Sachsen Kenia-Partner präsentieren Koalitionsvertrag

Das Dreierbündnis in Sachsen ist perfekt: CDU, Grüne und SPD stellten das gemeinsame Koalitionspapier vor. Streitpunkte in Schulpolitik und Verkehr sind demnach geklärt.
Koalitionspartner von Grünen, CDU, SPD: Der Vertrag steht

Koalitionspartner von Grünen, CDU, SPD: Der Vertrag steht

Foto: Sebastian Kahnert/ DPA

Der Koalitionsvertrag in Sachsen steht. Die Spitzen von CDU, SPD und Grünen präsentierten am Sonntag in Dresden nach knapp sechswöchigen Verhandlungen das gemeinsame Papier für ein Kenia-Bündnis. Über den Koalitionsvertrag wollen SPD und Grüne nun noch ihre Mitglieder abstimmen lassen, bei der CDU soll ein Parteitag die Koalition endgültig besiegeln.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), SPD-Chef Martin Dulig und die beiden Grünen-Verhandlungsführer Katja Meier und Wolfram Günther stellten den Vertrag in Dresden vor. Es ist das erste Dreierbündnis in Sachsen seit der Wende und nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg die dritte Kenia-Koalition in Deutschland.

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung hatten nach einer umfangreichen Sondierungsrunde am 21. Oktober begonnen. Alle drei Parteien versicherten wiederholt, auf Augenhöhe verhandeln zu wollen - auch wenn das Abschneiden bei der Landtagswahl am 1. September höchst unterschiedlich war. Die CDU wurde mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent). Dahinter rangierten Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer schloss schon im Vorfeld eine Koalition mit den Linken und der AfD kategorisch aus.

In den folgenden Wochen gingen die Verhandlungen geräuschlos über die Bühne. Am Freitag mussten die Kenia-Partner allerdings die interne Planung noch einmal ändern. Für einen am Nachmittag vorgesehenen Termin zur Präsentation wurde am Ende doch nicht eingeladen. Aus Koalitionskreisen war zu erfahren, dass man den Vertragstext an einigen Punkten überarbeiten musste. Streitpunkte waren unter anderem die Verankerung einer Gemeinschaftsschule im sächsischen Schulgesetz, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die Verkehrspolitik und ein Vergabegesetz für Aufträge der öffentlichen Hand. In allen Punkten fanden die Koalitionäre Kompromisse oder gaben bisherige Position zugunsten anderer auf, die sie ihrerseits im Vertrag unterbringen wollten.

cpa/dpa