Verfahren gegen Netzpolitik.org CDU-Politiker verteidigen Range

Harald Range soll abtreten - das fordern auch SPD-Vertreter wegen der Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org. Unionspolitiker verteidigen den Generalbundesanwalt und kritisieren die Rücktrittsforderungen als "stillos".

Generalbundesanwalt Range (Archivbild): Kritik aus der SPD
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Generalbundesanwalt Range (Archivbild): Kritik aus der SPD


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Unionsvertreter haben Rücktrittsforderungen gegen Generalbundesanwalt Harald Range zurückgewiesen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem "Handelsblatt", so "unverständlich" die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org auch seien: Deshalb müsse man "nicht gleich den Rücktritt des Generalbundesanwalts fordern". Wer beim Ermittlungsverfahren kritisiert, hier werde "mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sollte nicht selber ein so großes Kaliber wählen".

Auch der CDU-Politiker Patrick Sensburg, der dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den NSA-Spähaktionen vorsitzt, kritisierte die Rufe nach einem Rücktritt. Sie seien verfehlt und "zeugten eher von Stillosigkeit im Umgang miteinander". Range mache "seit Jahren eine gute Arbeit und lässt sich von keiner Seite beeinflussen", sagte der Abgeordnete dem "Handelsblatt".

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Ermittlungsverfahren der Karlsruher Behörde gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat (lesen Sie die wichtigsten Fakten zu dem Fall). Die Webseite hatte über eine Ausweitung der Internetüberwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet, woraufhin der Inlandsgeheimdienst Strafanzeige stellte. Nach heftiger Kritik lässt Range die Ermittlungen ruhen und will ein Gutachten abwarten. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich bereits am Freitag von ihm distanziert.

Auch SPD-Vertreter forderten Ranges Rücktritt. "Es wäre Zeit, den Hut zu nehmen", schrieb der Bundestagsabgeordnete Christian Flisek auf Twitter. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner pflichtete ihm am Samstag bei: "Christian Flisek hat recht."

Stegner kritisierte Range im "Handelsblatt" scharf: "Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren." Gegen Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA nichts zu tun, stattdessen "mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen" und dabei die Pressefreiheit zu treffen, passe nicht zu den Pflichten des Generalbundesanwalts. Auch Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte Range auf, "seinen Hut zu nehmen".

Im Berliner Regierungsviertel demonstrierten am Samstag Hunderte Menschen gegen das Vorgehen der Bundesanwaltschaft. Bei einem Zug zum Bundesjustizministerium warnten sie vor Gefahren für eine freie Berichterstattung. "Pressefreiheit statt Einschüchterung", hieß es auf einem der Schilder.


Zusammengefasst: Die Debatte um Generalbundesanwalt Harald Range entzweit die Koalition. Während auch SPD-Politiker Range wegen seiner Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org zum Rücktritt aufrufen, bekommt er von Unionsvertretern Rückendeckung. Die Forderungen zeugten "von Stillosigkeit im Umgang miteinander", sagt der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Patrick Sensburg.

dab/Reuters

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DankeAnke 01.08.2015
1. Anzeige erstatten
Die Vorschrift des § 164 StGB - volkstümlich unter "falscher Verdächtigung" bekannt, lautet: Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mir ist nicht bekannt, dass die Vorschrift auf den GBA nicht anwendbar ist. Gewiss ist der dt. Justizminister beretis dabei, eine entsprechende Anzeige zu formulieren...
rainer_humbug 01.08.2015
2.
Der Rücktritt wäre schon seut seiner NASA-Rede und spätestens bei der SNA Rede fällig gewesen. Da schützt er aber die tatsählichen Feinde des deutschen Staates. Vernutlich kann er so sagen, er hätte ja nicht wider besseren wissens gelogen und hat deshalb niemals NSA gesagt. Gegen den sollte eigentlich das Verfahren laufen!
zardoz77 01.08.2015
3. Gewaltenteilung
Was mich eher schockiert, ist die Aufhebung der Gewaltenteilung. Der Justizminister pfeift und die Justiz geht auf stand-by. Also wenn man als Generalbundesanwalt als Landesverrat ansieht, dann muss man das auch so durchziehen. Notfalls Verfahren einstellen. Aber gar nicht erst ermitteln, weil in Berlin jemandem das zu weit geht?! Abgesehen davon ist das alles ohnehin James-Bond Gedöns. Man sollte eher gegen rechte Terrorvereinigungen und Brandstifter vorgehen. Da sind die großen Gefahren. Geheimdienste weltweit tun nur ihren Job wenn sie spionieren. Deshalb heißen sie ja Spione. Der BND tut im Prinzip nix anderes...auch gegen Verbündete!
Peer Ackermann 01.08.2015
4. Netzpolitik.org: Der Krieg gegen Whistleblower und Journalisten hat begonnen
Ein Verfassungsschutzpräsident, der weder die Rolle seiner Behörde im NSU-Komplex aufklären möchte, noch Hinweise auf Industriespionage ausländischer Geheimdienste erkennen mag, erstatt Anzeige wegen eines von Netzpolitik.org veröffentlichten Papiers des BfV, das erkennbar kein Staatsgeheimnis darstellt.Der Inhalt, das Vorhaben der Internetüberwachung sozialer Netzwerke durch das BfV und die massenhafte Auswertung von Daten, könnte hingegen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte deutscher Bürger zur Folge haben. Die Generalbundesanwaltschaft nimmt die Anzeige zum Anlass Ermittlungen wegen Landesverrats aufzunehmen und weckt damit unangenehme Erinnerungen an Franz Josef Strauß und die Spiegel-Affäre von 1962. 2015 geht um die Einschüchterung von Journalisten und Whistleblowern. Welche Dimensionen diese staatlichen Disziplinierungsmaßnahmen erreichen können, zeigen die Erfahrungen aus den USA. Die Ausweitung des "state secret privilege" und die Zunahme repressiver Maßnahmen gegen Whistleblower und investigative Journalisten sind die Früchte des Überwachungs-Präsidenten Obama. Snowden, Assange, Manning und andere Whistleblower werden mit aller Härte verfolgt und mit medialen Kampagnen diskreditiert. Journalisten sehen sich Kontrollen und Überwachung ausgesetzt. Die BRD begibt sich mit den Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen die Autoren von Netzpolitik in das zutiefst undemokratische Fahrwasser seines transatlantischen Partners. Die juristisch nicht haltbare Entscheidung von Harald Range ist offensichtlich politisch motiviert. Die Journalisten von Netzpolitik.org haben nicht zuletzt mit ihrer engagierten Berichterstattung über den NSA-Untersuchungsausschuss große Verdienste geleistet. Seit den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 erlebt die Republik ein absurdes Krisenmanagement der Bundesregierung: Die Vertuschung der NSA/BND Spionage-Kooperation und die Verharmlosung der weltweiten Totalüberwachung durch NSA/GCHQ. https://machtelite.wordpress.com/2015/07/31/netzpolitik-org-der-krieg-gegen-whistleblower-und-journalisten-hat-begonnen/
Conny44 01.08.2015
5. Die Rücktrittsforderung sei
Der Mann wird teuer bezahlt für eine Arbeit, die er nicht verrichtet, für eine Aufgabe, die er verraten hat (NSA Spionage gegen die Interessen der Bundesrepublik). Er ist überfordert, sein Stil kann mit dem Anzug in den Schrank gehängt werden. :)
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