Mitmach-Demokratie Erster Landkreis führt Liquid Feedback ein

Alle Bürger sollen mitdiskutieren: Der Landkreis Friesland hat beschlossen, die von den Piraten bekannte Mitmach-Software Liquid Feedback einzuführen. Man will Vorreiter bei Bürgerbeteiligung spielen - im Kreistag stimmten alle für das Pilotprojekt.
Landrat Ambrosy, Mitmach-Software Liquid Feedback: Landkreis will Piraten-Tool nutzen

Landrat Ambrosy, Mitmach-Software Liquid Feedback: Landkreis will Piraten-Tool nutzen

Foto: dapd

Jever - Der Landkreis Friesland hatte die Initiative bereits groß angekündigt, nun wurde das Pilotprojekt beschlossen. Ohne Gegenstimme entschied sich der Kreistag in Jever am Mittwochnachmittag für "Liquid Friesland" - die Mitmach-Software Liquid Feedback soll an der Nordseeküste für bessere Beteiligung der Bürger eingesetzt werden.

Das Programm ist durch die Piratenpartei bekannt geworden, deren Mitglieder formulieren dort Anträge, diskutieren Positionen und stimmen sie ab. Die Software soll den Piraten helfen, ihr Versprechen der Basisdemokratie umzusetzen. Friesland ist nun die erste Kommune, die die Software zur Beteiligung der Bürger einsetzt.

Landrat Sven Ambrosy (SPD) sagte, "dieser Tag hat noch einmal ganz deutlich gezeigt: Alle gemeinsam machen wir uns hier auf den Weg zu noch mehr Transparenz und Bürgernähe". Er hatte das Projekt auf den Weg gebracht und die Friesländer im Eiltempo für die neue Idee begeistert. Bereits im Mai stimmte ein Kreisausschuss für die Einführung - seitdem war erwartet worden, dass auch der Kreistag zustimmen würde.

Im November soll das Programm online gehen, die Testphase dauert ein Jahr. Friesländer Bürger sollen eigene Anträge im Liquid formulieren können, anders als bei den Piraten soll dies mit Klarnamen geschehen. Jede Vorlage aus dem Kreistag soll auch online diskutiert werden und das Bürgervotum dann wieder Teil jeder Diskussion im Kreistag sein - bindend ist das Votum jedoch nicht.

Das Programm ist vom Verein Public Software Group in Berlin entwickelt worden. Bei den Piraten ist die Software umstritten. Ein Großteil der Mitglieder, die gerade wegen des Mitmachversprechens eintraten, blieb außen vor. Schuld war nicht die Software, sondern die Mitgliederverwaltung der Piraten. Doch auch wer es ins Programm geschafft hatte, wurde nicht zwangsläufig glücklich. Selbst viele internetaffine Benutzer beschweren sich über eine unübersichtliche Benutzeroberfläche. Die Beteiligung blieb gering.

Die Entwickler stellten Ende Juni in Berlin die neue Version ihrer Software vor. Bei Liquid Feedback 2.0 soll die Benutzeroberfläche übersichtlicher sein, neue Features erleichtern den Überblick über den Status verschiedener Initiativen. Die Piraten wollen ab August auf die neue Version umsteigen.

Der Landkreis Friesland will ebenfalls die Version 2.0 nutzen. Der einzige Pirat im Kreistag nahm übrigens an der Abstimmung nicht teil - er war im Urlaub.

fab
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