Debatte über Rettung von Flüchtlingen: Landsberg streitet über Ehrenring für "Lifeline"-Kapitän

Claus-Peter Reisch rettet als Kapitän Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben. Ein Lokalpolitiker seiner Heimatstadt Landsberg will ihn dafür ehren - doch das Stadtoberhaupt mischt sich ein.

Goldener Ehrenring der Stadt Landsberg am Lech

Foto: Stadt Landsberg am Lech

Claus-Peter Reisch hat in diesen Tagen eigentlich ganz andere Sorgen. In Malta steht der Kapitän des Rettungsschiffes "Lifeline" vor Gericht. Er muss sich dort wegen eines Rettungseinsatzes im Mittelmeer verantworten. Im schlimmsten Fall droht ihm eine Haftstrafe. Bis zum Prozessende darf er immer mal wieder die Insel verlassen.

So wie kürzlich, als er seine Heimatstadt Landsberg am Lech besuchte. Dort begegnete er auch dem Oberbürgermeister der Stadt. Ein Treffen, das Reisch in einen "tiefen Abgrund" blicken ließ, wie er dem SPIEGEL sagte.

In der bayerischen 30.000-Einwohner-Stadt ist ein Streit zwischen Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) und Stadtratpolitiker Stefan Meiser von der Ökologischen-Demokratischen Partei (ÖDP) entbrannt. Letzterer will den in Landsberg geborenen "Lifeline"-Kapitän mit dem goldenen Ehrenring der Stadt auszeichnen - für dessen Rettungseinsätze im Mittelmeer. Dem Oberbürgermeister passt das aus verschiedenen Gründen offenbar nicht. Politiker Meiser wirft ihm nun vor, die Ehrung unter allen Umständen verhindern zu wollen.

Claus-Peter Reisch

Foto: LUKAS BARTH-TUTTAS/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Kapitän Reisch ist der Ärger nach wenigen Sätzen am Telefon anzumerken. Er befindet sich wieder in Malta, am Montag wurde der Prozess gegen ihn fortgesetzt. Dabei wird ihm vorgeworfen, das Rettungsschiff ohne gültige Papiere in maltesische Gewässer gesteuert zu haben. Im September soll ein Urteil fallen.

Mit seiner Nominierung für den Ehrenring hatte er bislang nichts zu tun. Bis er bei einem Heimatbesuch den CSU-Oberbürgermeister zufällig traf. "Ich habe ihn auf der Straße gegrüßt", sagt Reisch. Laut Reisch stutzte der kurz, erkannte ihn dann aber als "Lifeline"-Kapitän. Im Gespräche habe ihn das Stadtoberhaupt plötzlich auf den Ehrenring angesprochen. "Er wollte, dass ich mit dem Stadtrat spreche, der den Vorschlag eingebracht hat. Der sollte den Vorschlag zurückziehen", sagt Reisch. Die Begründung des Stadtoberhaupts: Die Diskussion über Seenotrettung im Mittelmeer würde den Stadtrat spalten. Flüchtlingspolitik sei eher ein internationales und kein lokales Thema.

"Maximal ungeschickt"

Das Verhalten des Bürgermeisters sorgt bei Reisch für Verwunderung: Schließlich habe er sich nie als für die Ehrung ins Spiel gebracht und soll sich nun einmischen. "Ich finde das Verhalten vom Bürgermeister maximal ungeschickt", sagt Reisch.

Das sieht auch Stefan Meiser so. Er hat den Vorschlag vor einigen Wochen eingebracht: Der 60-Jährige gehört der ÖDP an, ist ihr einziger Vertreter im Landsberger Stadtrat. Stärkste Fraktion ist dort die CSU mit acht Mitgliedern.

Mit der Ehrung solle deutlich gemacht werden, dass man sich mit den Werten von Humanität und Barmherzigkeit des Kapitäns identifiziere. Die Auszeichnung sei also nicht nur eine Ehrung für Reisch, sondern es sei auch ein Statement, wie man sich selbst zur Seenotrettung im Mittelmeer verhalte, sagt Meiser.

Stefan Meiser

Nachdem Meiser den Vorschlag eingereicht hatte, folgte ein Anruf des Oberbürgermeisters: Der habe seine "Bedenken" deutlich gemacht, vor einer Spaltung des Stadtrats gewarnt. Dass der Oberbürgermeister nun den Kapitän selbst in den Vorgang mit einbezieht, hält Meiser für eine "Grenzüberschreitung."

Aus seiner Sicht geht es in der Diskussion um eine Kernproblem: Der Oberbürgermeister wolle eine Trennlinie zwischen überregionaler Politik und Flüchtlingshilfe sowie der Lokalpolitik ziehen. Doch so einfach sei das eben nicht. Das sieht auch "Lifeline"-Kapitän Reisch so.

Er stellt sich die Frage: Gehe es wirklich um die Spaltung im Stadtrat oder nicht grundsätzlich um die Einstellung zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer? Für Reisch ist klar: Das Verhalten des CSU-Oberbürgermeisters "passt zur Linie von Seehofer und der CSU, das lässt mich in einen tiefen Abgrund blicken".

Der Kapitän würde den Ehrenring gerne entgegennehmen, nicht für sich persönlich, sondern für seine Crew. Das würde zeigen, dass die Stadt für Menschlichkeit stehen würde, hatte er bereits zuvor der "Augsburger Allgemeinen" gesagt.

Bürgermeister verteidigt sich

Oberbürgermeister Neuner stellt die Situation anders dar: Ja, er habe sowohl dem Stadratpolitiker Meiser als auch dem Kapitän seine Bedenken geäußert, vor Diskussionen im Stadtrat gewarnt. "Aber ich wollte es ihnen nicht ausreden", sagte Neuner.

Mathias Neuner

Foto: Stadt Landsberg am Lech

Aus seiner Sicht gibt es zwei Probleme: Ihn stört, dass der Vorschlag für eine Ehrung zuvor öffentlich wurde. Dadurch könne nicht mehr vertraulich im Stadtrat darüber gesprochen werden. Normalerweise würden Ehrungsfälle zwingend nicht öffentlich beraten. Zudem seien die meisten der 40 bis 50 Personen, die den Ehrenring bislang erhalten haben, für ihr lokales Engagement ausgezeichnet worden. Reisch falle da etwas aus der Reihe.

Dass nun über vertrauliche Inhalte persönlicher Gespräche öffentlich diskutiert werde, "finde ich bedauerlich", sagt Neuner. Er ist der Ansicht, dass die große Flüchtlingspolitik nicht im Stadtrat debattiert werden müsste. Das sei Sache der Bundespolitik. Die Stärken der Stadt und ihrer Politik liege in den kommunalen Themen.

Nach der Sommerpause soll sich nun zunächst Ältestenrat mit dem Ehrungsvorschlag befassen. Ob es dann zu einer Abstimmung über den Ehrenring kommt, beantwortet Oberbürgermeister Neuner so: "Schaun mer mal."