Landtag aufgelöst Hessen macht Weg für Neuwahlen frei

Der hessische Landtag hat sich aufgelöst. Damit ist der Weg für Neuwahlen jetzt auch offiziell frei. Roland Koch bleibt bis dahin Regierungschef. Ein TV-Duell gegen den SPD-Kandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel lehnt der CDU-Mann ab.


Wiesbaden - Der Beschluss aller 108 anwesenden Parlamentarier war einstimmig: Der hessische Landtag hat sich selbst aufgelöst und eine Neuwahl im Januar eingeleitet. Die Politiker von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei zogen damit die Konsequenz aus den fehlgeschlagenen Versuchen der Parteien, eine Regierungsmehrheit zu finden.

Schäfer-Gümbel und Koch: Der Regierungschef will kein TV-Duell mit seinem Herausforderer
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Schäfer-Gümbel und Koch: Der Regierungschef will kein TV-Duell mit seinem Herausforderer

Wegen des Patts der politischen Lager bleibt Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ohne eigene Landtagsmehrheit geschäftsführend im Amt. Zuletzt war die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti mit dem Vorhaben gescheitert, eine von der Linkspartei geduldete rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Vier SPD-Abgeordnete hatten Ypsilanti die Gefolgschaft verweigert, so dass das Bündnis keine Parlamentsmehrheit mehr gehabt hätte.

Koch verlangte bei der Aussprache im Landtag von seinem SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel eine klare Aussage zu den Bündnisabsichten der Sozialdemokraten nach der Neuwahl. "Mit wem wollen Sie zusammenarbeiten", fragte er. Die Sozialdemokraten müssten deutlich machen, ob sie erneut eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstrebten. Für die Union sei klar, dass sie eine stabile Regierung mit der FDP bilden wolle.

Koch lehnt TV-Duell ab

Koch lehnt ein Fernsehduell mit seinem SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel im Wahlkampf ab. Der Generalsekretär der CDU-Landespartei, Michael Boddenberg, schrieb am Mittwoch einen entsprechenden Brief an den Chefredakteur des Hessischen Rundfunks, Alois Theisen. Darin heißt es, für die CDU komme mit Rücksicht auf die FDP als möglichem Koalitionspartner eine Beteiligung an Duellen aus Gründen der politischen Fairness nicht in Frage.

Die SPD nannte Koch daraufhin "schlicht zu feige", sich einem Fernsehduell mit Schäfer-Gümbel zu stellen. Offensichtlich habe er nicht verdaut, dass er Anfang des Jahres das Fernsehduell gegen Ypsilanti klar verloren habe, sagte der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Koch wisse, dass er die schlechteren Argumente auf seiner Seite habe.

Schäfer-Gümbel kündigte einen selbstbewussten Wahlkampf seiner Partei an. Koch habe "dieses Land zugrunde gerichtet", sagte Schäfer-Gümbel im Landtag. Die SPD stehe hingegen für Themen, die die Menschen beschäftigten, wie Arbeitsplatzsicherung, Bildungsgerechtigkeit und erneuerbare Energien.

Der Linkspartei sagte Schäfer-Gümbel den Kampf an. Ziel für die kommende Wahl sei es, die Linken aus dem Landtag herauszuhalten. "Denn wir glauben, dass das Thema soziale Gerechtigkeit bei uns besser aufgehoben ist als bei Ihnen", sagte er in Richtung der Linksfraktion.

Erneut räumte Schäfer-Gümbel einen Wortbruch seiner Partei ein. Er werde sich "der Debatte stellen, auch allen Fehlern", sagte er. Doch die Entscheidung, nach der Landtagswahl im vergangenen Januar entgegen ursprünglicher Aussagen doch mit der Linken zusammenzuarbeiten, sei keinem Parteigenossen leicht gefallen.

als/AP/Reuters/dpa



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