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12. Februar 2014, 23:38 Uhr

Landtagsposse

Lafontaine beleidigt Kramp-Karrenbauer

"Sie ticken nicht mehr richtig": Mit diesen Worten hat Linken-Politiker Lafontaine laut "FAZ" und "SZ" die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer beschimpft. Entschuldigen wollte er sich aber nicht, seine Bemerkung hätte einen guten Grund gehabt.

Hamburg/Saarbrücken - Eine Auseinandersetzung im saarländischen Landtag führte zum Eklat. Der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine hat während einer Debatte am Mittwoch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beleidigt, berichten übereinstimmend die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") und die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ").

"Sie ticken nicht mehr richtig", schimpfte Lafontaine vom Rednerpult im saarländischen Landtag aus. Der CDU-Generalsekretär und Vize-CDU-Fraktionschef Roland Theis verlangte daraufhin eine Entschuldigung von Lafontaine. "Diese Entgleisung gegenüber der Ministerpräsidentin ist eine Unverschämtheit", sagte der Politiker gegenüber faz.net.

Der Vorfall ereignete sich während einer Debatte über bislang geheime Autogeschäfte des saarländischen Verfassungsschutzes mit dem Luxemburger Geheimdienst, heißt es in den Berichten. Diese waren im Jahr 2009 auf Weisung der Landesregierung beendet worden. Lafontaine verlangte in der Debatte die Auflösung des Landes-Verfassungsschutzsamts.

Sich bei Kramp-Karrenbauer zu entschuldigen lehnte er hingegen ab und sagte zur Begründung, er sehe in seiner Einlassung keine persönliche Beleidigung. Vielmehr wolle er damit die Haltung der Regierung zu den Fahrzeug-Deals verspotten. Die Regierung argumentiere, dass diese Geschäfte eine Art grenzüberschreitende Diensthilfe gewesen und der Geheimdienstarbeit gedient hätten: Das glaube kein Mensch und sei der Versuch, den Landtag zu veralbern, sagte Lafontaine der "SZ".

bos

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