Landtagsposse Lafontaine beleidigt Kramp-Karrenbauer

"Sie ticken nicht mehr richtig": Mit diesen Worten hat Linken-Politiker Lafontaine laut "FAZ" und "SZ" die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer beschimpft. Entschuldigen wollte er sich aber nicht, seine Bemerkung hätte einen guten Grund gehabt.

Politiker Kramp-Karrenbauer, Lafontaine: Eklat im saarländischen Landtag
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Politiker Kramp-Karrenbauer, Lafontaine: Eklat im saarländischen Landtag


Hamburg/Saarbrücken - Eine Auseinandersetzung im saarländischen Landtag führte zum Eklat. Der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine hat während einer Debatte am Mittwoch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beleidigt, berichten übereinstimmend die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") und die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ").

"Sie ticken nicht mehr richtig", schimpfte Lafontaine vom Rednerpult im saarländischen Landtag aus. Der CDU-Generalsekretär und Vize-CDU-Fraktionschef Roland Theis verlangte daraufhin eine Entschuldigung von Lafontaine. "Diese Entgleisung gegenüber der Ministerpräsidentin ist eine Unverschämtheit", sagte der Politiker gegenüber faz.net.

Der Vorfall ereignete sich während einer Debatte über bislang geheime Autogeschäfte des saarländischen Verfassungsschutzes mit dem Luxemburger Geheimdienst, heißt es in den Berichten. Diese waren im Jahr 2009 auf Weisung der Landesregierung beendet worden. Lafontaine verlangte in der Debatte die Auflösung des Landes-Verfassungsschutzsamts.

Sich bei Kramp-Karrenbauer zu entschuldigen lehnte er hingegen ab und sagte zur Begründung, er sehe in seiner Einlassung keine persönliche Beleidigung. Vielmehr wolle er damit die Haltung der Regierung zu den Fahrzeug-Deals verspotten. Die Regierung argumentiere, dass diese Geschäfte eine Art grenzüberschreitende Diensthilfe gewesen und der Geheimdienstarbeit gedient hätten: Das glaube kein Mensch und sei der Versuch, den Landtag zu veralbern, sagte Lafontaine der "SZ".

bos



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SirTurbo 13.02.2014
1. Titel, Thesen, Temperatur
Welche Beleidigung? Mal davon abgesehen daß für diese Frau und ihre Aussage (mir lägen ganz andere Worte dafür auf der Zunge) der Begriff noch mehr als milde ist... Wenn "nicht richtig ticken" eine Beleidigung ist, was ist dann noch erlaubt? Achja, richtig - der Kotau. Das ist doch wohl mehr als peinlich was diese Person und ihre Claqeure da abliefern. Und nein, ich meine nicht den Oskar L. ...
südtirol11 13.02.2014
2. Wenn der Herr Recht hat ...
braucht er sich auch nicht zu entschuldigen. So sehr er manchmal verrückte Standpunkte vertritt, so ist er doch bekannt dafür, dass er Mißstände beim politischen Gegner mit offenen Worten anprangert.
Newspeak 13.02.2014
3. ...
Im Zweifel hat Lafontaine einfach nur recht. Es ist absurd, was sich "demokratische" Institutionen derzeit an Korruption erlauben können, ohne daß es Konsequenzen hat. Jede sinnvolle Reaktion wird unter einem Brei aus vermeintlichem Konsens erstickt. Eine echte Kontrolle ist aber ohne Sanktionen nicht möglich. Man mag von Lafontaine halten, was man will, aber er ist eine der wenigen Personen in der deutschen Politik, der ab und zu mal die Konfrontation sucht und einen Konflikt durchsteht, manchmal auch zu eigenen Ungunsten, wenn er von etwas überzeugt ist.
joachim_m. 13.02.2014
4. optional
Leider ist das Sitzungsprotokoll noch nicht veröffentlicht, wäre doch zu interessant, das ganze im Wortprotokoll einmal nachzulesen, zumal beide Zeitungen, die darüber berichtet haben, der CDU nahe stehen. Aber da muss man sich wohl noch einige Tage gedulden. Auf den ersten Blick hört sich das nach einer unbegründeten Entgleisung von Lafontaine an, aber nach vielen Jahren mit Wohnsitz im Saarland, weiß ich, dass es dort in der Politik auch häufiger einen sehr guten Grund dafür gibt, die Geduld zu verlieren und sich nur noch aufzuregen. Übrigens, auch wenn es stimmt, was Lafontaine Kramp-Karrenbauer vorwirft, sollte er sich aber trotzdem an seine Zeit als Ministerpräsident zurück denken; unter dem Strich war er auch nicht besser. Im Saarland ist es nach meiner Erfahrung und Einschätzung völlig normal, dass in der Landesregierung Knöpfchen gedreht werden. Und das man nur mit Vitamin B wie Beziehung weiterkommt, ist da eine allgemeine Lebensweisheit; und das heißt auch soviel wie: Eine Hand wäscht die andere, denn wer hat schon Lust immer nur zu geben und nichts zurück zu bekommen. Saarländische Landespolitik ist aus Sicht der nördlicheren Bundesländer schon etwas ganz besonderes und läuft irgendwie anders als dort. Daher meine erste Theorie, die noch nachzuprüfen ist: Es stimmt beides, Lafontaine hat sie beschimpft und hatte auch einen echten Grund dafür. Und die saarländische CDU sollte auch nicht so zimperlich sein, umgekehrt ist sie es nämlich auch nicht.
rotertraktor 13.02.2014
5. Skrupellose Sensibelchen
Ich fühle mich als Bürger tagtäglich beleidigt von dem, was uns die etablierten Regierungsparteien ständig aufs Auge drücken. Egal ob NSA oder NSU, Genmais oder Gammelfleisch, Amnestien für Steuerhinterzieher oder Schatzmeister in Steueroasen, Politik a la carte für Parteispender a la Quandt oder Versorgungspöstchen für unfähige Pofallas und Konsorten, egal wo man hinschaut, als (ehrlicher) Bürger ist man stets das Allerletzte, was diese abgehobene Brut interessiert. Täuschen, Tricksen und Totschweigen - das sind die Maximen unserer Regierung. Gebrochene Wahlversprechen sind inzwischen das Normalste auf der Welt, und die Plumpheit, mit der man uns hinters Licht zu führen sucht, nimmt auch immer mehr zu. Aktuell zb. mal wieder Friedrich, der sich zum Kämpfer gegen den Genmais stilisiert, während er nachweislich im Bundestag für dessen Einführung gestimmt hat. Da wird nicht nur die Ehre der meisten Bürger beleidigt, sondern auch deren Intellekt, und als Krönung gibts dann noch Diätenerhöhungen für nicht erbrachte Leistungen, nach dem Motto: Was so ein Friedensnobelpreisträger kann, das können wir schon lange. Wenn hier im Lande jemand Grund hat sich beleidigt zu fühlen, dann sind es die Bürger, die sich von sowas regieren lassen müssen.
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