Landtagspräsidenten-Nominierung in Sachsen CDU-Fraktion droht Kampfabstimmung

Matthias Rößler will Landtagspräsident in Sachsen bleiben - nun wird der CDU-Mann bei der Nominierung von Parteifreundin Andrea Dombois herausgefordert. Das könnte Folgen für die Gespräche über eine Kenia-Koalition haben.

Amtsinhaber Rößler, Herausfordererin Dombois: Wer wird von der CDU-Fraktion nominiert?
Robert Michael/ imago images; Ralf Hirschberger / DPA

Amtsinhaber Rößler, Herausfordererin Dombois: Wer wird von der CDU-Fraktion nominiert?

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In der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag bahnt sich eine Kampfabstimmung bei der Nominierung für die Position des Parlamentspräsidenten oder der Parlamentspräsidentin an: Amtsinhaber Matthias Rößler wird nach SPIEGEL-Informationen nach bisherigem Stand von seiner Parteifreundin Andrea Dombois herausgefordert. Die CDU-Abgeordnete war bislang Vizepräsidentin des Landtags. Über den Vorgang hatte zunächst die "Freie Presse" aus Chemnitz berichtet.

Dombois hat ihre Kandidatur bei Fraktionschef Christian Hartmann angekündigt, ihre entsprechende Mail liegt dem SPIEGEL vor. Die Nominierung unter den CDU-Abgeordneten ist für Freitag geplant.

Der Vorgang ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert: Dass ein amtierender Landtagspräsident der CDU aus seiner eigenen Fraktion herausgefordert wird, ist schon für sich ungewöhnlich. Rößler sitzt dem Parlament seit zehn Jahren vor. Allerdings könnte die Kampfkandidatur gegen Rößler auch Folgen für die möglichen Gespräche der CDU über eine sogenannte Kenia-Koalition mit Grünen und SPD haben.

Rößler hält wenig von einer Kenia-Koalition

Rößler, Abgeordneter aus Meißen, gilt in der sächsischen CDU als Vertreter des konservativen und Kenia-skeptischen Flügels. Er hatte im Wahlkampf als einer von vier Kandidaten seiner Partei den umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eingeladen, Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte sich von Maaßen distanziert. Sollte Rößler von der Fraktion nicht nominiert werden, droht die Unzufriedenheit seines Lagers mit Blick auf eine mögliche Koalition mit Grünen und SPD noch zu wachsen. Dombois' habe durchaus Chancen gegen Rößler, heißt es aus der Führung der sächsischen CDU.

Für die CDU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Dippoldiswalde im Erzgebirge spricht aus Sicht von Rößlers Kritikern, dass sie unter allen Parlamentariern im Landtag, die am Ende über die Person des Präsidenten oder der Präsidentin entscheiden, als eher mehrheitsfähig gelte. In ihrer Mail an Fraktionschef Hartmann schreibt Dombois: "Ich habe in dieser langen Zeit immer vertrauensvoll mit den Abgeordneten der Fraktionen zusammengearbeitet und war immer bemüht, mit der notwendigen Loyalität als Vizepräsidentin aufzutreten." Im Dresdner Landtag kommt die CDU auf 45 von 119 Abgeordneten, die Mehrheit liegt bei 60 Stimmen.

CDU und Grüne wollen am Samstag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden.

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