Landtagswahl-Analyse Valium-Wulff schlägt Furor-Koch

Hessens Ministerpräsident Roland Koch verlor erst das Maß, dann die gesellschaftliche Mitte - und bei der Landtagswahl seine absolute Mehrheit. Nach seinem Sieg in Niedersachsen ist nun Christian Wulff der Hauptrivale der Kanzlerin.
Von Franz Walter

Eine lange Phase christdemokratischer Geschichte ist am Sonntag in Hessen zu Ende gegangen. Rund ein halbes Jahrhundert lang ließen sich etliche christdemokratische Truppenführer in den Zeiten des Wahlkampfes von der Erfahrung leiten, dass nichts das bürgerliche Lager stärker sammelt, bindet und mobilisiert als die Furcht vor der kollektiven Linken, die konfrontative Entlegitimierung des Gegners. Damit hatte die CDU in den fünfziger Jahren, auf Länderebene während der siebziger Jahre und schließlich wieder im Laufe der neunziger Jahre exorbitante Erfolge erzielt.

In dieser Tradition ist Roland Koch aufgewachsen. Nach dieser Art ging er selbst 1999 als Kandidat der Opposition vor. Auf diese Weise bestätigte es sich für ihn ebenfalls im Januar 2003, als das deutsche Bürgertum einen wilden Furor gegen die kurz zuvor überraschend wiedergewählte rot-grüne Regierung auslebte und Koch zur absoluten Mehrheit verhalf.

Auf Koch wiederum zielten die meisten wütenden Attacken der politischen Gegner von links, was ihn in seiner Doktrin der klassischen Lagermobilisierung nur stärkte. Koch, so murmelten auch liberale Journalisten oft bewundernd, habe im Drachenblut gebadet, sei infolgedessen unverwundbar – könne das Stück von 1999, als er durch die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft den Sieg zu guter Letzt noch schaffte, jederzeit wieder erfolgreich zur Aufführung bringen.

Koch ist auch als Politiker rundum gescheitert

Adenauer hatte das Spektakel der Integration durch Polarisierung virtuos eingeführt, Alfred Dregger und Helmut Kohl hatten es erfolgreich fortgesetzt. Und Koch fühlte sich als Musterschüler schlechthin zwischen diesen christdemokratischen Mythosgestalten, ging auch 2008 mit der Blaupause der alten Kämpen voller Zuversicht ins Rennen.

Man nennt dergleichen Fehlwahrnehmungen "pathologisches Lernen". Im Expertenjargon der Sozialwissenschaften heißt das: Kampfgemeinschaften ziehen sich in Bedrängnissituationen auf sich selbst zurück und verlieren die Fähigkeit zur realistischen Wahrnehmung der komplexen Wirklichkeiten. Insofern ist Koch als Politiker auch rundum gescheitert; und es wäre schon bizarr, sollte er demnächst – wie andere abgewählte Ministerpräsidenten – im Bundeskabinett der Frau Merkel auftauchen.

Es mag sein, was durchaus nicht wenige kolportieren, dass Koch ein hochintelligenter Mann ist, gar einer in der Sache oft kompetentesten Politiker dieser Republik. Auch Sozialdemokraten erzählen das gerne respektvoll hinter vorgehaltener Hand. Und doch ist Koch 2008 gerade an den eigenen Kompetenzdefiziten, nicht an seinen Popularitätsrückständen – die waren immer da – gescheitert.

Schlimmer noch: Er hat durch seine eigens ausgerufene Kampagne in der Kriminalitätsbekämpfung die Schwächen in der hessischen Regierungsbilanz der letzten neun Jahre selbst in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerückt. Erst während der Kampagne stürzte die Zahl derjenigen, die mit der Leistung des Koch-Kabinetts auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zufrieden waren, drastisch ab. Denn die Debatte legte plötzlich frei, was alles schief lief in der Justizpolitik des Landes Hessen.

Binnen weniger Wochen selbst dezimiert

Fundamentaler kann eine politische Strategie nicht Schiffbruch erleiden als die von Roland Koch in den letzten Wochen. Die hessische CDU lag noch im September 2007 komfortable 13 Prozentpunkte vor der SPD, die zu dem Zeitpunkt alles andere als gut organisiert und geschlossen auftrat. Gegenwind durch die CDU-Bundespolitik gab es für Koch nicht. Selbst Anfang Januar 2008 hatten die Christdemokraten zwischen Kassel und Frankfurt noch einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten.

Dass Koch innerhalb von wenigen Wochen sich derart selbst dezimierte, ist ein beispielloser Vorgang – und manifestiert, wie maßlos überschätzt der Regionalpolitiker aus Eschborn im Grunde immer war. Mit seinem Landtagswahlergebnis hat er die hessische CDU gewissermaßen in das Jahr 1967 zurückkatapultiert, hat alles verschlissen, was sein großes Idol Alfred Dregger über die Jahre hier aufgebaut hat.

Aber es waren nicht nur die strategischen Irrtümer seit der Adventszeit, die Koch zu Fall gebracht haben. Gravierender war der Vertrauensverlust der bürgerlichen Mitte schon zuvor, vor allem auf dem Gebiet, das mittleren Schichten und bürgerlichen Lebenswelten im Kern am Herzen liegt: die Bildungs- und Schulpolitik, noch genauer: die überstürzte Installation des Projekts "G8".

Keine Mehrheit in der Mitte

Die deutsche Mitte hat in den letzten Jahren all die Parolen vom Wandel, von Reform, Veränderung, Mobilität, Flexibilität geduldig ertragen. Doch ist zumindest unterschwellig weithin in Deutschland der Unmut über all die Innovationen, die oft kaum Monate zurückliegende Neuerungen wiederum hastig ersetzen, enorm gewachsen. Dass dergleichen unausgegorener Umbaueifer nun auch zu Lasten der Ausbildung, Mußezeit, sportlichen und musischen Aktivitäten der eigenen Kinder ging, hatte gerade die bürgerlichen Schichten erzürnt und sodann von Koch abrücken lassen.

Man mag auch sagen: Roland Koch hatte erst das Maß, dann die gesellschaftliche Mitte verloren. Und das war seit Dezember 2007 aus den Erkenntnissen der Meinungs- und Einstellungsforschung seriöser Institute, die diesmal in ihren Beobachtungen eben keineswegs danebenlagen, präzise abzulesen. Koch und das altbürgerliche Lager (aus schwarz-gelben Parteien) war seit Wochen ohne Mehrheit gerade in den aktiven, erwerbstätigen Schichten und Alltagskohorten der 30- bis 59-Jährigen, mithin im sozialen Zentrum der Gesellschaft.

Koch erzielt den mit Abstand geringsten Zuspruch bei den Bürgern mit Abitur und Hochschulabschluss, also innerhalb der klassisch bildungsbürgerlichen Schichten. Kurzum: Koch verlor die Mitte, das Bürgertum, die traditionellen Kerngruppen des früheren christdemokratischen Juste Milieus.

Wulff zeigt in Niedersachsen, wie man es richtig macht

Die deutsche Mitte ist nicht mehr so wie zwischen 1949 und 1999. Die CDU wird sich daher umstellen müssen. Man wird dabei seit heute auf Niedersachsen schauen. Denn Christian Wulff ist stilistisch ganz anders vorgegangen – und reüssierte damit alles in allem. Nun ist Stil keine Äußerlichkeit. Im Führungsstil von Eliten finden sich, wenn sie Resonanz erzielen wollen, Mentalitäten, Einstellungen, Erwartungen, Besorgnisse und Hoffnungen der Adressaten des Publikums.

Koch repräsentierte mit seinem Auftritt die Zeit von gestern; Wulff reflektierte die Gefühlslage der Mitte im Jahr 2008 stärker, da er eben nicht mit Fanfarenmusik in Säle einmarschierte, donnernde Philipiken gegen den Gegner vom Stapel ließ, das Freund-Feind-Schema in den Mittelpunkt seiner Rhetorik stellte. Koch mobilisierte mit seinen Provokationen insbesondere die Konkurrenzparteien. Wulff hingegen enteignete den sozialdemokratischen Rivalen thematisch, sedierte ihn durch Formeln des Ausgleichs und der Harmonie.

Koch zielte auf die Ressentiments gegen Ausländer in den deutschen Unterschichten; Wulff spiegelte auch im eigenen Privatleben die neue Bürgerlichkeit der Republik. Ganz typisch war ein Videoclip im niedersächsischen CDU-Wahlkampf: Ein Baby lächelte neben Wulff in die Kamera - es lag in den Armen eines jungen Vaters. Kurzum: Man ist familienpolitisch, sollte das illustrieren, doch ganz auf der Höhe der Zeit.

Wulffs Rezept: Demonstrative Gelassenheit

Der niedersächsische Ministerpräsident gab den Versteher, auch den großen Integrator, den die Lager von einst versöhnenden, gütigen, sorgenden Landesherrn. Das bedeutete nicht nur eine stilistische Differenz zur Kampfattitüde von Roland Koch, sondern auch zur nervösen Umtriebigkeit der früheren Managertypen in den Staatskanzleien wie Lothar Späth, Sigmar Gabriel, Wolfgang Clement. Wulff strahlte demonstrativ Gelassenheit aus, in einer Zeit der Unsicherheit auch der deutschen Mitte. Er wird natürlich wieder mit den Liberalen in Niedersachsen ein Bündnis eingehen. Aber ihm wäre zuzutrauen, auch eine neue bürgerliche Allianz bis hin zu den Grünen auszubalancieren.

Das wird ihn von Stund an zum Rivalen der Kanzlerin machen. Wulff wird das weit von sich weisen, Frau Merkel ihm gleichwohl kein Wort glauben. Es wird einen zähen Kampf und neuen Abschnitt im politischen Leben des Mannes aus Osnabrück geben. Und: Berlin – aber das weiß Wulff selbst am besten – ist nicht Hannover. Schließlich ist auch er nicht ohne Blessuren aus den Landtagswahlen herausgegangen.

Wulff hat zwar den politischen Gegner weitgehend deaktiviert, aber neue Wähler auch nicht hinzugewonnen, nicht wenige von 2003 sogar verloren. Es reicht nicht, das Land gewissermaßen politisch unter Valium zu setzen. Wulff wird in den nächsten Jahren auch einige Pflöcke setzen, einige genuine republikweit ausstrahlende Ideen entwickeln müssen. Andernfalls bleibt er lediglich der Landesfürst zwischen Cloppenburg und Duderstadt.

Bündniskarussel in Hessen: Blaupause für Bund

Doch in den nächsten Tagen schauen alle auf das Bündniskarussell, das in Hessen in Gang gesetzt wird. Wiesbaden wird zur Trainingsstätte für die Strategen politischer Allianzen, da hier eine Konstellation herrscht, wie sie gut – ja: wahrscheinlich – auch 2009 am Abend der Bundestagswahlen anzutreffen ist.

Die Parteien jenseits des altbürgerlichen Lagers haben eine arithmetische Mehrheit. Aber sie addiert sich nicht politisch dazu, da es die bekannten Schwüre sozialdemokratischer Anführer gibt, mit den Lafontainisten im Westen keine Regierungsehe einzugehen. Das ist zwar gänzlich unpolitisch und auch nur schwer begründbar, da die Sozialdemokraten seit Monaten sich dorthin bewegen, wo ihr früherer Parteivorsitzender aus dem Saarland sich seit Mitte der neunziger Jahre immer schon aufgehalten hat. Doch werden sich vorerst nur Leute aus der zweiten Reihe der SPD auch koalitionspolitisch in dieser Richtung raunend zu Wort melden.

Die sozialdemokratische Spitze liebäugelt stattdessen mit der Ampel, wenngleich die Anhänger von FDP und SPD in den elementaren politischen Fragen weit voneinander entfernt liegen. Nirgendwo sonst ist die kategorische Ablehnung des Mindestlohns so hoch wie im Lager der FDP-Sympathisanten. In keinem anderen Umfeld wird so verbissen am Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems festgehalten wie gerade dort. Und auch in der Energiepolitik stehen die Wähler der Freien Demokraten den Plänen der SPD schroff ablehnend gegenüber.

Die Schlacht in der SPD geht weiter

Insgesamt ist es gar nicht leicht für die Sozialdemokraten, trotz des Triumphs in Wiesbaden die richtige Lektion aus dem Wahlsonntag zu ziehen. Selbst dieser Erfolg bedeutet immer noch das zweitschlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in Hessen. In Niedersachsen gilt es gar, das schlechteste Ergebnis der Partei bei Landtagswahlen in diesem Bundesland zu verkraften.

Das ursprüngliche Mobilisierungsthema Mindestlohn ist in beiden Wahlkämpfen überraschend schnell verpufft. Das Problem Linkspartei ist weiterhin keineswegs gelöst. Und mit Frau Ypsilanti gewann eine Sozialdemokratin, die den quälenden Wandlungsprozess der SPD in der Ära Schröder radikal in Frage stellte.

Da dies allerdings auch für den innerparteilich ähnlich angesiedelten Wolfgang Jüttner galt, ohne dass dies zu einem Erfolg, sondern nur zu weiten Rückschlägen geführt hat, werden die zuletzt schweigsamer gewordenen Modernisierer um Peer Steinbrück und die Jungabgeordneten aus dem Netzwerk der SPD-Bundestagsfraktion ihre Skepsis über die leichte Linkswende seit dem Hamburger Parteitag keineswegs resigniert zu den Akten legen.

In der SPD wird heute Abend in der Präsidiumssitzung der Partei gewiss gefeiert. Frau Ypsilanti wird einen schönen Blumenstrauß und ein herzliches Küsschen vom Parteivorsitzenden bekommen. Doch dann wird die Schlacht um die Interpretationshoheit in der SPD munter weitergehen.

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