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27. März 2011, 19:56 Uhr

Landtagswahl

Grün-Rot triumphiert in Baden-Württemberg

Die Zitterpartie ist vorüber: Grüne und SPD in Baden-Württemberg feiern einen triumphalen Wahlsieg und beenden die jahrzehntelange Vorherrschaft der CDU im Ländle. Union und FDP müssen eine herbe Schlappe einstecken, Ministerpräsident Mappus räumte seine Niederlage schon ein.

Stuttgart - Schwarz-Gelb muss bei den Landtagswahlen im konservativen Stammland Baden-Württemberg eine herbe Niederlage einstecken. Laut dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnis erhielt die Partei von Ministerpräsident Stefan Mappus 39,0 Prozent der Stimmen - 5,2 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2006 (44,2 Prozent).

Zweitstärkste Partei wurden mit 24,2 Prozent die Grünen, die sich gegenüber 2006 um 12,5 Prozentpunkte verbesserten. Die SPD kam auf 23,1 Prozent der Stimmen (minus 2,0 Prozentpunkte). Die FDP schaffte mit 5,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag und verlor 5,4 Punkte. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,2 Prozent.

Grüne und SPD haben einen historischen Sieg errungen: Gemeinsam kommen sie dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 71 Sitze (36 für die Grünen, 35 für die SPD). Die bisherige schwarz-gelbe Koalition verfügt nur über 67 Sitze. Stärkste Fraktion bleibt die CDU mit 60 Sitzen, die FDP bekommt 7.

Die Grünen feierten den Erfolg mit Sprechchören und begeistertem Applaus. Spitzendkandidat Winfried Kretschmann, der womögliche künftige Ministerpräsident, meldete sich auf der Wahlparty seiner Parteifreunde in Stuttgart zu Wort - sichtlich bewegt. "Wir haben so etwas wie eine historischen Wahlsieg errungen, und ich möchte allen in diesem Land herzlich danken, die uns gewählt haben, vor allem auf den vielen, die uns zum ersten Mal gewählt haben und zu diesem grandiosen Sieg verholfen haben", rief er in eine jubelnde Menge. "Wir werden in diesem Land einen Politikwechsel einleiten", sagte er. Ähnlich äußerte sich Bundesparteichef Cem Özdemir: "Wir sind Zeugen eines historischen Wahlergebnisses."

Auch die SPD sieht trotz herber Einbußen Anlass zum Feiern. "Wir haben den historischen Wechsel geschafft mit einem Wahlkampf, der klar Kurs gehalten hat", sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid am Abend vor jubelnden Anhängern. "Es gibt einen klares Regierungsauftrag für SPD und Grüne, den wir gemeinsam annehmen werden."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wertete das Wahlergebnis ebenfalls positiv. "Schwarz-Gelb ist am Ende", sagte sie. "Frau Merkel hat die Wahl zu einer Schicksalswahl ausgerufen. Und das wird jetzt auch ihr Schicksal besiegeln." Parteichef Sigmar Gabriel sagte: "Heute ist die endgültige Entscheidung über das Aus für die Atomenergie in Deutschland getroffen worden. Es gibt kein Zurück."

Enttäuschung bei CDU und FDP

Herbe Enttäuschung hingegen bei den Christdemokraten: Nach den verheerenden Stimmenverlusten hat Ministerpräsident Mappus seine Niederlage eingeräumt. Er wünsche der bisherigen Opposition aus SPD und Grünen "für die Erfüllung des Regierungsauftrags alles Gute", sagte Mappus, der das Direktmandat in seinem Wahlkreis Pforzheim holte. Für die CDU bleibe nun die Oppositionsrolle. Mappus, der auch CDU-Landeschef ist, sagte, es sei ein bitterer Tag für die CDU und auch für ihn persönlich. Seine persönliche Zukunft ließ er zunächst offen, sprach aber von einer "personellen und inhaltlichen Neuausrichtung".

Die FDP hat ihre massive Niederlage ebenfalls eingeräumt. "Zunächst muss man klar und deutlich sagen, dass wir die Wahl verloren haben - und zwar in einer Höhe und einer Art, in der die Liberalen es sich nicht vorstellen konnten", sagte FDP-Vize-Fraktionschef Friedrich Bullinger.

"Das ist ein schwerer Abend für uns", sagte Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle. "Wir sind sehr enttäuscht von diesem Wahlergebnis." Entscheidend sei das Thema Energiepolitik gewesen, "es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft. Wir haben verstanden", fügte er hinzu. Über die Konsequenzen müsse nun beraten werden.

Stuttgart-21-Gegner feiern Ende von "Mappus' Schreckensherrschaft"

Die "Stuttgart-21"-Gegner haben das Ergebnis der Landtagswahl als klares Votum gegen das umstrittene Bahnprojekt gewertet. Baden-Württemberg habe sich unmissverständlich gegen Ministerpräsident Stefan Mappus, gegen Schwarz-Gelb und gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" ausgesprochen, teilte die Initiative "Parkschützer" in Stuttgart mit und erklärte: "Das Ende von Mappus' kurzer Schreckensherrschaft feiern zur Stunde Tausende auf dem Stuttgarter Schlossplatz."

Die Wechselstimmung in Baden-Württemberg war gewaltig: Eine große Mehrheit der Befragten hat sich nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen für neue Parteien in der Landesregierung ausgesprochen. Die Hauptgründe für den Wahlausgang vom Sonntag sehen die Forscher vor Ort. Als Gründe führen sie an: heftige Imageverluste von CDU und FDP im Land, eine magere Regierungsbilanz, ein wenig beliebter CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus, sein Kurswechsel in Sachen Atomkraft und seine Ansichten zum Bahnhof Stuttgart 21. Nur noch 32 Prozent der Befragten sprachen sich für eine schwarz-gelbe Koalition aus.

Mappus hatte sich vor der Atomkatastrophe in Japan als harter Kämpfer für die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Reaktoren hervorgetan. Dann machte er aber den Schwenk der Kanzlerin mit, ältere Kernkraftwerke für ein Atommoratorium vom Netz zu nehmen. Am Wahltag warnte er dann in der "Bild am Sonntag" davor, durch einen überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden und künftig ausschließlich auf erneuerbare Energien zu setzen.

Der Andrang in den Wahllokalen war so groß, dass es teilweise zu Wartezeiten kam. Die Wahlbeteiligung stieg nach den ersten Prognosen auf 66 Prozent. Bei der Landtagswahl 2006 hatte die Beteiligung insgesamt einen Tiefstand von 53,4 Prozent erreicht.

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