Landtagswahl im Osten: Diese SPD wird nicht überleben

Maßgebliche Sozialdemokraten wollten aus Solingen nichts lernen und werden aus den Wahlen in Thüringen und Sachsen nichts lernen. Für die Partei gilt: Aus dem Osten kommt das Ende.

Kanzler Scholz: Lernbereitschaft gezeigt

Foto: Michael Probst / dpa

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That one didn't age well, schlecht gealtert dieser Satz von Saskia Esken: Aus den Morden von Solingen sei »nicht allzu viel zu lernen«, hatte sie Sonntag vor acht Tagen gesagt. Gestern ruderte sie zurück, denn es hatte sich gezeigt: Selten haben Regierung und Republik binnen einer Woche so viel Lernbereitschaft zeigen wollen wie nach Solingen. Selbst der Bundeskanzler hat mitgemacht, vielleicht hat er sogar darauf gedrängt. Selten hat jemand im entscheidenden Moment so weit danebengelegen wie diese Parteichefin.

Zum Autor

Nikolaus Blome, Jahrgang 1963, war bis Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der »Bild«-Zeitung. Von 2013 bis 2015 leitete er als Mitglied der Chefredaktion das SPIEGEL-Hauptstadtbüro, zuvor war er schon einmal stellvertretender »Bild«-Chefredakteur. Seit August 2020 leitet er das Politikressort bei RTL und n-tv. Dort macht er auch einen wöchentlichen Podcast zusammen mit Jakob Augstein . Im Januar 2025 erscheint sein neues Buch »Falsche Wahrheiten: 12 linke Glaubenssätze, die unser Land in die Irre führen«.

Konservative sollten keine Träne über die SPD vergießen. Nicht nur in Ostdeutschland werden sie ja mit in den Strudel gezogen. Danke für gar nichts.

Zum Beispiel konnte man aus Solingen lernen, wie rasch sich eine weltanschaulich sehr diverse bis zerstrittene Koalition einigen kann, wenn sie meint zu müssen. Oder besser: Wenn sich nicht alle so abgehoben verhalten wie jene Teile der Linken, die nach Solingen den Bürgern gleichsam zuriefen: »Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!« Für sie ließ sich Solingen routiniert als Einzelfall und islamistischer Anschlag einordnen, und absolute Sicherheit gegen diesen Terror gibt es nun einmal nicht. Ja, ja, was man so sagt, wenn man über manches sprechen möchte – aber auf keinen Fall auch über das gesamtgesellschaftliche Gefühlsgemenge in Fragen von Asyl, Zuwanderung und Fremdheit.

Bürgerlich-kollektive Stressgrenze

Hier schlagen die Morde von Solingen natürlich zu Buche, und zwar ganz massiv, selbst wenn die Zahl der IS-Anschläge und die der Asylanträge in Deutschland nicht korrelieren. Doch bei bestimmten Themen gibt es eine bürgerlich-kollektive Stressgrenze, und eine Volkspartei, die deren Existenz entweder leugnet oder nicht fühlt, wenn sie überschritten wird, bleibt nicht Volkspartei. Man sieht es in Sachsen und in Thüringen: Die sozialdemokratischen Minister haben ordentlich regiert, doch die SPD hat lächerlich wenig Prozente bekommen. Viele, deren Stressgrenze bei Zuwanderung und Asyl auch Solingen gesprengt hat, haben früher SPD gewählt. Jetzt nicht mehr. So einfach ist das.

Die Esken- und Kühnert-SPD war ganz vorn dabei, als es nach Solingen gegen die migrationspolitischen Vorschläge der CDU ging. Man muss die politische Konkurrenz nicht lieben und Friedrich Merz schon gar nicht: Aber einen politischen Vorschlag abzutun, weil er eine Gesetzesänderung mit sich brächte, verzwergt die Politik und verhöhnt das Publikum. Eine Partei, die bei der fürsorglichen Betreuung nahezu jedweder gesellschaftlichen Splittergruppe selbstverständlich Gesetz um Gesetz ändert oder ändern möchte, macht daraus ausgerechnet in einer Frage ein Problem, die einer ganz großen Mehrheit auf den Nägeln brennt?

Über Grundgesetzänderung reden

Je größer die Änderung am rechtlichen Rahmen, umso größer die nötige Mehrheit, sie zu beschließen. Das reicht von der behördlichen Verordnung (einfach) bis zum EU-Recht der 27 Mitgliedstaaten (schwer). Vielleicht ist eine Änderung des Grundgesetzartikels 16 keine gute Idee, aber man müsste halt darüber reden, um es zu klären. Und wenn sich am Ende keine Mehrheit findet, dann ist es so. Doch mit dem Satz »Dazu müsste man ja die Verfassung ändern« diese Diskussion zu unterbinden, belegt vor allem eines: So wichtig sind uns die Sorgen der Leute dann doch nicht. Wenn der Gesetzgeber kategorisch keine Gesetze ändern will, macht er sich lächerlich.

Wahlen schmecken wie eine bittere Medizin, bis sie wirken. Das tun sie allerdings nur, wenn der Patient noch lebt. Daran muss zweifeln, wer die zufriedene Erleichterung vieler SPD-Politiker gesehen hat, dass sie nicht aus den Landtagen geflogen sind. Daran muss zweifeln, wer von Frau Esken hört, nun müsse aber wirklich mehr SPD sichtbar werden.

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Dabei spricht alles dafür, dass dem Wähler gerade der Sinn nicht nach mehr, sondern nach weniger von der aktuellen SPD steht, weil er – wenn überhaupt – gern eine andere hätte. Auch Kevin Kühnert ließ sich von dem Ergebnis nicht zur Vernunft bringen, sondern erklärte dreikäsehoch: Man werde sich in der Berliner Koalition »nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen rausgewählt worden sind.« Merkt der Mann noch etwas? Ein einziger Prozentpunkt weniger, und sein Laden wäre in Thüringen auch aus dem Landtag geflogen.

Die Esken-Kühnert-Hubertus-Heil-SPD hält die Migrationskrise für eine verwaltungstechnische Unpässlichkeit und das Bürgergeld für einen Sieg der sozialen Gerechtigkeit. Und weil sie das bis in alle Ewigkeit glauben werden, nimmt ihnen das Publikum die neue Härte bei »Job-Turbo«, Arbeitsamts-Sanktionen oder einem Abschiebeflug kurz vor Schließung der Wahllokale bestenfalls eingeschränkt ab – wenn überhaupt. So lässt sich aus Solingen und den ostdeutschen Wahlen lernen, was die SPD noch lernen müsste: Dass es nämlich nicht reicht, Innenministerium und Arbeitsministerium mit verdienten Traditions-Sozis zu besetzen. Diese Häuser hätten den Takt der Regierung bestimmen können, doch längst sind sie die Getriebenen und vollziehen Monate zu spät stets das, was sie bis dahin nach Kräften als nebensächlich, populistisch oder überflüssig abgetan haben. Ex oriente finis, aus dem Osten kommt das Ende: Deckel drauf, diese SPD wird nicht überleben.