Stefan Kuzmany

Landtagswahl Bayerisches Bundesbeben

Das Ergebnis dieser Wahl wird Bayern verändern - und Deutschland auch: Horst Seehofer kann nicht mehr Minister bleiben. Und die SPD nicht mehr in der Koalition.
Horst Seehofer und Markus Söder

Horst Seehofer und Markus Söder

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die Alpen sind noch da, immerhin. Das nur kurz zur Beruhigung für all jene, die von den apokalyptischen Warnungen des CSU-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Markus Söder um ihren Schlaf gebracht wurden, wenn sie an die bayerische Landtagswahl dachten. Die CSU hat verloren, aber Bayern steht noch.

Söder wird sich nun in eine Koalition mit den Freien Wählern (FW) retten, nach den Hochrechnungen des Abends wird es gerade so für dieses von ihm vorgezogene "bürgerliche Bündnis" reichen. Die CSU koaliert dann gewissermaßen mit sich selbst: Die FW unterscheiden sich von den Christsozialen in erster Linie namentlich, aber kaum politisch.

"Bayern" ist nicht mehr gleichbedeutend mit "CSU"

Also bleibt alles im Grunde beim Alten im Freistaat? Das nun auch nicht. Die ewige Regierungspartei ist deutlich gestutzt. Die über Jahrzehnte nur mit kurzer Unterbrechung ausgeübte Alleinherrschaft im Freistaat ist wohl für immer verloren. Das Wort "Bayern" ist nicht mehr gleichbedeutend mit dem Kürzel "CSU" - das ist vor allem ein Erfolg der Grünen, die geschafft haben, was die SPD in Bayern nie vermochte: als glaubhafte Alternative wahrgenommen zu werden.

Die CSU wird sich ändern müssen, in ihrer politischen Positionierung hinkt sie der gesellschaftlichen Entwicklung in ihrem Stammland mittlerweile weit hinterher. Die Menschen in Bayern denken in nahezu allen Politikfeldern progressiver als die Parteiprogrammatik es wahrhaben will. Niemand verkörpert diese Diskrepanz stärker als der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.

Einst ein engagierter Sozialpolitiker mit einem guten Gespür für die Sorgen und Wünsche der Wähler, ist Seehofer zu einem Ego-Hardliner abgestiegen. Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat er sich mit der Kanzlerin verkämpft und seine Partei dabei so weit nach rechts getrieben, dass ihr die christliche Mitte abhanden gekommen ist. Zwar haben seine Hintersassen Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ihren Teil dazu beigetragen, den Ton der CSU immer noch weiter zu verschärfen - doch die sind wendig genug, je nach Lage ganz schnell das Gegenteil dessen zu vertreten, was noch gestern als Unumstößlich galt. Sie haben schließlich noch eine Zukunft. Horst Seehofer hat keine mehr.

Da mag er nun darauf verweisen, die Ursachen der Wahlniederlage seien in den Parteigremien zu analysieren, in einem langen und ausführlichen Prozess. Tatsächlich würde ihm auf der Suche nach den Gründen für das Debakel ein kurzer Blick in den Spiegel völlig ausreichen. Schon gibt es erste Forderungen alter Parteifeinde nach einer "Modernisierung an Haupt und Gliedern". Ein CSU-Vorsitzender, der seine Partei am Wahlabend zur Geschlossenheit aufrufen muss, dokumentiert damit nur zweierlei: die Geschlossenheit ist weg - und der Vorsitzende auch bald. Auch das Amt des Bundesinnenministers wird Horst Seehofer dann kaum behalten können.

Und es spricht einiges dafür, dass sein Ausscheiden nicht die einzige Veränderung am Berliner Kabinettstisch bleiben wird. Die SPD ist zwar in Bayern traditionell schwach, dass sie sich im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl glatt halbiert hat und nun mit einem traurigen Ergebnis von unter zehn Prozent nur noch die fünftstärkste Fraktion im Parlament stellt, kann auch für ihre Bundespolitik nicht ohne Folgen bleiben. Die SPD muss raus aus der Großen Koalition, solange es die Partei überhaupt noch gibt.

Das Epizentrum dieses politischen Bebens namens Landtagswahl liegt in Bayern. Es kann eine Flutwelle auslösen, die diese Bundesregierung hinwegspült.

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