Landtagswahl Brandenburgs CDU-Chef will Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

Es wäre ein Novum für die CDU: Nach der Wahl in Brandenburg sollen die Parteimitglieder womöglich über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Ein Bündnis mit der AfD schließt Landeschef Senftleben aus - eines mit den Linken nicht.

CDU-Spitzenkandidat Senftleben: "Wir werden alle Mitglieder beteiligen"
Fabrizio Bensch/REUTERS

CDU-Spitzenkandidat Senftleben: "Wir werden alle Mitglieder beteiligen"


Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben will nach der Landtagswahl am 1. September im Falle einer Regierungsbeteiligung die Parteibasis befragen.

"Wir werden als CDU Brandenburg alle Mitglieder beteiligen, wenn ein Regierungsvertrag vorliegt", sagte Senftleben im Interview mit Reuters TV. "Dann werden alle Mitglieder gefragt, ob sie mit dem Vertrag und der Regierungsoption einverstanden sind."

Eine Mitgliederbefragung wäre für die CDU eine Premiere, während es sie in anderen Parteien wie der SPD schon gab. Hintergrund der Entscheidung Senftlebens ist die erwartete schwierige Koalitionsbildung nach den Landtagswahlen, weil AfD, SPD, Grüne, Linke und CDU in Umfragen nahe beieinanderliegen.

"Ich kann ausschließen, dass wir mit der AfD eine Regierung eingehen werden", sagte Senftleben. Alle anderen Optionen - also auch eine Zusammenarbeit mit den Linken - schloss er aber nicht aus. "Wir haben gesagt, dass wir uns sehr gut das vorstellen können mit den Grünen zusammen", sagte Senftleben zu seinen Präferenzen. Nach aktuellen Umfragewerten wäre dann aber ein dritter Koalitionspartner nötig.

Sowohl in Brandenburg als auch Sachsen gibt es erhebliche Vorbehalte in der CDU gegen Koalitionen mit linken Parteien. In Sachsen lehnt der konservative Parteiflügel etwa auch ein Bündnis mit den Grünen ab.

asa/Reuters



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