Landtagswahl in Hessen Alle schön beweglich

Die Krise der Großen Koalition in Berlin verleiht der Hessenwahl an diesem Sonntag enormes Gewicht. Dabei ist das einstige Land der Grabenkämpfe zu einem Hort politischer Harmonie geworden. Was ist geschehen?

Spitzenkandidaten Rock (FDP), Wissler (Linke), Al-Wazir (Grüne), Rahn (AfD), Bouffier (CDU), Schäfer-Gümbel (SPD)
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Spitzenkandidaten Rock (FDP), Wissler (Linke), Al-Wazir (Grüne), Rahn (AfD), Bouffier (CDU), Schäfer-Gümbel (SPD)

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"Hessen war immer knapp": Diesen Satz hört man derzeit ständig in Wiesbaden, Kassel und Frankfurt. Und es stimmt ja: In dem Bundesland, das die SPD bis 1999 fast durchgängig regierte und in dem die CDU seitdem den Ministerpräsidenten stellt, gab es immer knappe Mehrheiten.

Was sich jedoch geändert hat: Die alten Lager, das klare Rechts-gegen-links-Schema gibt es nicht mehr.

Kaum irgendwo waren doch Grüne und CDU derart verfeindet wie in Hessen. Auf der einen Seite die einstigen Spontis um Joschka Fischer, auf der anderen der hessische Stahlhelm-Flügel der CDU um Alfred Dregger.

Und nun? Regieren die Grünen seit fünf Jahren in Hessen mit der CDU. Und scheinen davon sogar profitieren zu können.

Dennoch schließen sie auch einen erneuten Wechsel nicht aus: Allen Umfragen zufolge könnte es am Sonntag mehrere, rechnerisch mögliche Dreierkonstellationen geben: ein Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP. Oder eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP. Oder Rot-Rot-Grün beziehungsweise Grün-Rot-Rot.

Hessische Verhältnisse: Dieser Begriff beschreibt eine Situation, bei der es nach einer Wahl keine klare Mehrheit gibt:

  • SPD-Ministerpräsident Holger Börner erlebte dies 1983, als er ein Dreivierteljahr geschäftsführend regierte, bevor er sich von den Grünen dulden ließ. Erst 1985 ging Rot-Grün eine Koalition ein - die erste dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Bild blieb haften: Wie Joschka Fischer in Turnschuhen vorm Landtag als Minister vereidigt wird.
  • Dann das Ypsilanti-Desaster von 2008. Die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hatte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen - und sie nach der Wahl doch angestrebt. Ihr Ziel: Rot-Grün unter Duldung der Linken. Wieder herrschten hessische Verhältnisse, fast zehn Monate lang war keine Regierungsbildung möglich, CDU-Ministerpräsident Roland Koch machte geschäftsführend weiter. Kurz vor ihrer Wahl entzogen dann vier SPD-Abgeordnete Ypsilanti die Unterstützung. Es folgten Neuwahlen. Koch konnte weitermachen und später an Volker Bouffier übergeben.
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Aus diesem Debakel haben alle Parteien in Hessen gelernt. Bis auf Koalitionen mit der AfD wird nichts mehr ausgeschlossen. Und auch der Ton hat sich spürbar verändert.

"Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen": Mit diesem Plakat bediente die CDU noch vor zehn Jahren ausländerfeindliche Ressentiments. Grüne wie SPD wiederum betrachteten die Christdemokraten als Erzfeinde - Koch war für sie der Hardliner, der kaltblütige Polarisierer, der böse Bube.

Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir verweigerte ihm damals im Wahlkampf sogar den Handschlag.

Und heute? Kochs Nachfolger Bouffier versteht sich blendend mit Al-Wazir. Die Grünen sind in die Mitte gerückt, die CDU hat sich modernisiert. Bouffier sendete bereits bei seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten im August 2010 Signale der Entspannung Richtung Grüne. Diese reagierten zunächst irritiert, ließen sich dann aber doch überzeugen und vereinbarten ein Bündnis mit jenem Mann, der als Innenminister noch als besonders konservativ galt, mithin als "Schwarzer Sheriff".

Thorsten Schäfer-Gümbel wiederum hat es geschafft, die Sozialdemokraten trotz der Dauerkrise auf Bundesebene zu einem ernsthaften Herausforderer zu machen. Ohne dabei auf Krawall und persönliche Angriffe zu setzen.

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Auch der Umgang mit der Linkspartei hat sich entspannt. Zwar ist das Ypsilanti-Trauma bei allen drei beteiligten Parteien nach wie vor spürbar. Dennoch ist klar: Die Linke ist nach zehn Jahren im Landtag pragmatischer geworden, die inhaltlichen Überschneidungen mit SPD und Grünen sind da.

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Landtagswahlen in Hessen: Und dann kam der Typ mit den Turnschuhen

Stimmenfang #71 - Grüner Höhenflug: So wurde die Protestpartei zum Wahlgewinner

Für den Wahlkampf hieß das: Es gab keine großen, keine emotional aufgeladenen Themen. Statt über Flüchtlinge wurde über steigende Mieten, Straßenbau, Kitagebühren und Schulpolitik geredet.

Im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen war das eher: langweilig. Dennoch sind die neuen hessischen Verhältnisse keine schlechte Entwicklung. Es herrscht eine neue Sachlichkeit.

Der respektvolle Umgang der Spitzenpolitiker miteinander bedeutet dabei keineswegs, dass sich ihre Positionen nicht unterscheiden. Gerade CDU und SPD grenzen sich inhaltlich in so vielen Punkten voneinander ab, dass eine Große Koalition als unwahrscheinlichste Variante gilt.

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Aber das muss ja keine schlechte Nachricht sein.



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insgesamt 48 Beiträge
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Seite 1
Freidenker10 27.10.2018
1.
Ich erwarte mir von der Hessenwahl keine größeren Veränderungen. Man wird wohl die FDP an Bord nehmen müssen, aber auf Bundesebene wird man das dann irgendwie noch als Erfolg verkaufen und alles geht seinen gewohnt sedierenden Merkel-Weg. Die GroKo hat schon soviele Warnschüsse bekommen das die sich wahrscheinlich schon daran gewöhnt haben und auf Durchzug schalten. Aber gut, wer nicht hören will muss fühlen...!
hausfeen 27.10.2018
2. Beweglich? Mitnichten.
Die AfD kann nur mit sich selbst, weil es mit der FDP nicht reicht. DIe CDU kann nicht mit der Linken, die SPD will nicht mit den Grünen und mit den Linken auch nur ungern (nur wenn sie muss!). Die FDP will eigentlich gar nicht, außer mit der Union, was nicht reichen wird. Da die FDP-Stimme morgen quasi bei den Nichtwählern landet, wähle ich morgen grün.
trex#1 27.10.2018
3.
Interessant würde es, wenn die Grünen über die Koalition entscheiden müssen. Ich habe noch nirgendwo gelesen, ob sie Grünrosarot oder Jamaika präferieren. Allerdings lässt es der Artikel anklingen, ein wesentlicher politischer Unterschied besteht da nicht. Es wird unter CDU SPD Grüne FDP Linke Regierungsparteien geben und eine regierungsnahe Opposition, die das gleiche will wie die Regierung, nur etwas besser. Es geht um Posten, nicht um die Richtung. Die Bedeutung der Hessenwahl liegt in den möglichen bundespolitischen Auswirkungen.
Havel Pavel 27.10.2018
4.
Zitat von hausfeenDie AfD kann nur mit sich selbst, weil es mit der FDP nicht reicht. DIe CDU kann nicht mit der Linken, die SPD will nicht mit den Grünen und mit den Linken auch nur ungern (nur wenn sie muss!). Die FDP will eigentlich gar nicht, außer mit der Union, was nicht reichen wird. Da die FDP-Stimme morgen quasi bei den Nichtwählern landet, wähle ich morgen grün.
Tolle Entscheidung, Hut ab! Sollte die überwiegende Mehrheit ihrem Beispiel folgen werden wir wohl ein politisches Beben in Hessen erleben, aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben. Aber eigentlich egal was man wählt, an der Politik wird sich sowieso nichts nennenswertes ändern, da überall eine gewisse Mehrheit fehlen wird um etwas tatsächlich bewegen zu können.
franz01 27.10.2018
5. Jede Stimme hat enormen Einfluss
Es ist wie beim Ruder-Wettkampf: Wer am Ende knapp vor dem anderen liegt, hat einen großen Vorteil. Auf den letzten Metern fallen die Entscheidungen. Wichtige Fragen sind: Ist die CDU so stark, dass es zu zweit reicht? SPD vor Grün oder andersherum? FDP vor Linke oder andersherum? Reicht SPD+Grüne+Linke? Darum geht's. Das Ergebnis der AfD ist fast egal - zwei Sitze mehr oder weniger sind kein Riesen-Vorteil und bei der Regierungsbildung haben sie nichts zu sagen.
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