Landtagswahl Darum geht es in Niedersachsen

Die CDU glaubte, von den vorgezogenen Neuwahlen in Niedersachsen profitieren zu können - doch inzwischen liegt die SPD von Ministerpräsident Weil in den Umfragen vorn. Die Hintergründe zur Wahl.

Herausforderer Althusmann, Ministerpräsident Weil
DPA (2)

Herausforderer Althusmann, Ministerpräsident Weil

Von und


In Niedersachsen wurden bei Landtagswahlen schon Kanzler gemacht und Karrieren aufstrebender Politiker jäh unterbrochen. SPD-Amtsinhaber Gerhard Schröder ebnete sich mit der absoluten Mehrheit den Weg ins Kanzleramt - Parteikollege Sigmar Gabriel und später CDU-Ministerpräsident David McAllister wurden überraschend abgewählt.

Diesmal steht mit Stephan Weil erneut ein SPD-Ministerpräsident zur Wiederwahl, knapp 6,1 Millionen Bürger zwischen Harz und Nordsee können am Sonntag über seine Zukunft abstimmen. Gewinnt Weil, wird er auch bundespolitisch eine größere Rolle spielen. Vor allem aber würde Weil seine nach dem Absturz bei der Bundestagswahl zutiefst verunsicherte Partei ein bisschen aufrichten und deren Vorsitzenden Martin Schulz stabilisieren. Auch sein CDU-Herausforderer Bernd Althusmann hofft darauf, mit dem Einzug in die Staatskanzlei die Stimmung bei den gleichermaßen verunsicherten Christdemokraten aufzuhellen.

Weil möchte seine rot-grüne Koalition fortsetzen, die mit dem Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU Anfang August ihre Mehrheit verloren hatte - deshalb kam es überhaupt zu der vorgezogenen Wahl, die eigentlich erst im Januar stattfinden sollte. Die Umfragen geben Rot-Grün bislang nicht her, allerdings hat die SPD erstaunlich stark aufgeholt und lag zuletzt vor der CDU. Spannend wird zudem, ob der Linken wie vor vier Jahren erneut den Sprung in den Landtag gelingt. Auch die AfD darf sich mit Blick auf die Umfragen nicht zu sicher sein, dass sie die Fünfprozenthürde überwindet. Sollte sie in Niedersachsen scheitern, wäre das nach dem triumphalen Einzug in den Bundestag mit 12,6 Prozent ein Rückschlag.

Hier sind die wichtigsten Hintergründe zur Landtagswahl in Niedersachsen:

  • Das Duell: Weil vs. Althusmann

Weil hatte sich manches anders vorgestellt in den vergangenen Monaten: Vergabe-Unregelmäßigkeiten führten zu mehreren Personalwechseln in seiner Landesregierung, im Dieselskandal um Volkswagen und andere deutsche Automobilbauer stand auch der Ministerpräsident selbst als VW-Aufsichtsratsmitglied in der Kritik - und dann verlor er auch noch die Mehrheit im Landtag. CDU-Herausforderer Althusmann sah sich im August schon als neuer Ministerpräsident. Doch Weil, dessen Temperament ihn offenbar auch in Zeiten größter Not ruhig bleiben lässt, machte einfach weiter wie bisher. Und wenige Tage vor der Wahl sieht es nun mit Blick auf die Umfragen danach aus, als hätte sich die CDU zu früh gefreut.

Im Video: Showdown in Niedersachsen

SPIEGEL ONLINE

Weil, zuvor jahrelang Hannoveraner Oberbürgermeister, hat Erfahrung mit knappen Wahlausgängen: Nach der Wahl 2013 erfuhr er erst spät in der Nacht, dass SPD und Grüne eine Stimme Mehrheit haben würden.

Die CDU kam damals auf 36 Prozent, dreieinhalb Punkte mehr als die SPD. Auch deshalb waren die Christdemokraten im Vorfeld dieser Wahl guter Dinge, die Staatskanzlei zurückzuerobern. Doch Spitzenkandidat Althusmann, 2009 bis 2013 Kultusminister unter McAllister und anschließend für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Afrika tätig, muss jetzt ernsthaft zittern. Im Wahlkampf-Endspurt versuchte er, mit der Warnung vor Rot-Rot-Grün zu punkten. Die Souveränität seiner Kampagne ist verloren gegangen.

Die kleineren Parteien tun sich wegen der Konzentration auf das Duell Weil-Althusmann schwerer, dennoch können die Grünen mit Spitzenkandidatin Anja Piel und die FDP mit Stefan Birkner auf ein hohes einstelliges Ergebnis hoffen.

Die Streitthemen: Schule, Polizisten, VW

Das größte Ärgernis sehen die niedersächsischen Wähler den Demoskopen zufolge in der Schulpolitik, vor allem weil Hunderte Lehrer fehlen - ein Thema, das schon die Landtagswahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein prägte. Dass die Kritik der CDU an der regierenden SPD allerdings auch diesmal so verfängt, ist in Niedersachsen fraglich: Christdemokrat Althusmann war von 2009 bis 2013 als Minister verantwortlich für die Schulpolitik - und hatte unter anderem das ungeliebte und inzwischen wieder abgeschaffte G8-Abitur eingeführt.

Zudem betont die CDU im Wahlkampf das Thema Sicherheit, 3000 zusätzliche Polizisten will sie einstellen - dagegen setzt die SPD im Wahlkampf auf ihren sehr beliebten Innenminister Boris Pistorius.

Auch der künftige politische Umgang mit VW ist Thema im Wahlkampf: Die CDU will durchsetzen, dass künftig keine Mitglieder der Landesregierung selbst mehr im Aufsichtsrat sitzen - an der Unternehmensbeteiligung des Landes durch das sogenannte VW-Gesetz wollen allerdings auch die Christdemokraten festhalten.

  • Die möglichen Koalitionen: GroKo, Rot-Rot-Grün, Ampel - oder doch Rot-Grün

Sollte die SPD am Sonntag vor der CDU liegen, dürfte Stephan Weil Ministerpräsident bleiben - und verschiedene Optionen haben: Einerseits könnte er eine Große Koalition bilden, die zwar auf beiden Seiten unpopulär ist, aber für stabile Verhältnisse sorgen würde. Sollte die Linke es in den Landtag schaffen, könnte Weil auch eine rot-rot-grüne Koalition erwägen. Allerdings wäre die Linkspartei in Niedersachsen aus SPD-Sicht ein besonders schwieriger Partner, zudem ist Weil kein Rot-Rot-Grün-Freund. Ein mögliches Bündnis mit Grünen und FDP dürfte dann ebenfalls eine Mehrheit haben, allerdings hat Liberalen-Spitzenkandidat Birkner die sogenannte Ampel vor der Wahl ausgeschlossen. Selbst eine Neuauflage von Rot-Grün scheint mit Blick auf die Umfragen nicht mehr gänzlich unmöglich.

Fotostrecke

9  Bilder
Niedersachsen-Wahl: Weil gegen Althusmann

Ein Dreierbündnis könnte Weil möglicherweise sogar dann zum Weiterregieren verhelfen, wenn am Ende die CDU knapp vorne liegt. In diesem Fall würde CDU-Spitzenkandidat Althusmann wohl nur dann neuer Ministerpräsident, wenn die SPD als Juniorpartner mitregiert. Eine Mehrheit mit der FDP ist rechnerisch kaum denkbar, gegen eine Koalition mit Liberalen und Grünen spricht, dass CDU und Grüne in Niedersachsen ideologisch immer noch viel trennt, dazu kommen die Nachwehen des Twesten-Wechsels.

  • Die Folgen für den Bund: Hoffnung aus Hannover

Martin Schulz hat im niedersächsischen Landtagswahlkampf nur zwei Auftritte absolviert - aber emotional so involviert wie er ist wohl kein Sozialdemokrat außerhalb des Landes: Sollte sein Parteifreund Weil Ministerpräsident in Hannover bleiben können, die SPD vielleicht sogar vor der CDU landen und ihr Ergebnis von vor vier Jahren verbessern, wäre das ein Hoffnungsschimmer für die am Boden liegenden Sozialdemokraten und insbesondere für ihren angezählten Parteichef. Schulz braucht dringend einen Erfolg in Hannover, um sich im Amt zu stabilisieren. Andersherum: Geht die Staatskanzlei verloren und die SPD verliert damit die fünfte Wahl in diesem Jahr unter Schulz' Vorsitz, wird es umso schwieriger für ihn.

Auch im Konrad-Adenauer-Haus schaut man bang nach Hannover: CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel selbst ist mehrfach in Niedersachsen aufgetreten, um Althusmann zu helfen. Sollte er es nicht ins Ministerpräsidentenamt schaffen, dürfte das Grummeln in der Union über Merkel nochmal anschwellen. Den Start der Jamaika-Sondierungen würde das für Merkel erschweren. Schafft es Althusmann doch, geht die Kanzlerin gestärkt in die kommenden Wochen.

insgesamt 45 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
j.cotton 15.10.2017
1. Darum geht es wohl in Niedersachsen
Die SPD wird jubilieren, aber sie jubiliert zu früh. Und nicht nur, weil es eine Persönlichkeitswahl ist, mit Vorteil Weil (...der Arme! Hinterrücks gemeuchelt von einer grünen Verräterin!) Insgesamt aber hilft ihr das im Bund nicht viel weiter, und schon gar nicht über die 20% hinaus. Und einem Schulz schon drei Mal nicht. Und der Kanzlerinnenwahlverein mit der Vitaminbombe C? Mag schon sein, dass der noch einmal abgestraft wird, für ihre famose Vorsitzende. Und diese? Wird die Raute machen, und "immer weiter so"! Gerupfte Gewinner also, wohin das Auge auch gleitet, aber immerhin: "We are the Champions"!
karlheinz-hesse 15.10.2017
2. Nicht das Erste mal,
dass die CDU Stimmen gekauft hat. Ich hoffe dies rächt sich.
hyperlord 15.10.2017
3. Twesten
Ich denke, viele Leute werden die SPD stärken, nur um den Verrat von Twesten und das schäbige Verhalten der CDU zu bestrafen. Die CDU hat sich da schlicht verzockt.
Jonas Apfelkorn 15.10.2017
4.
Ich finde es schon merkwürdig, dass wegen des Parteiübertritts einer einzelnen Abgeordneten in einem Landtag die Koalitionsverhandlungen im Bund ruhen. Wenn das unsere bekannte Deutsche Effizienz sein soll, dann in Zukunft Gute Nacht.
friedrich_eckard 15.10.2017
5.
Es besteht ja tatsächlich eine realistische Chance auf die rechnerische Mitte-links-Mehrheit der Mandate, und es wäre natürlich nicht ganz ohne Ironie, wenn ausgerechnet Niedersachsen mit seiner heillos verseeheimerten SPD als erstes Land der "alten" Bundesrepublik eine Regierung unter Beteiligung der LINKEN bekäme, aber womöglich könnte gerade Weil, innerparteilich ja sicherlich nicht linksaussen einzuordnen, das sogar hinbekommen - zu einer Zeit, als die GRÜNEN sich noch rechtens "links der SPD" eingeordnet haben, hat auch ausgerechnet der SPD-Parteirechte Börner die erste rotgrüne Koalition zustandegebracht, und die Höppner, Ringstorff, Platzeck, Wowereit, Woidke, Müller... die alle Regierungen unter Beteiligung der LINKEN geführt haben und führen waren und sind durchweg keine "SPD-Linksaussen". Natürlich hätte die erste Mitte-links-Koalition in einem "alten" Bundesland Signalwirkung weit über die Landesgrenze hinaus, und gerade deswegen werden interessierte Kreise, die nicht nur ausserhalb der SPD angesiedelt sind, mit massiver medialer Schützenhilfe alles tun, um eine solche Koalition zu verhindern. Selbst im günstigsten denkbaren Falle wird die Mehrheit ja knapp ausfallen, und ob nicht mancherorts schon der Hut herumgeht, die Mittel für den Herauskauf von einem oder zwei SPD-MdL zusammenzubringen? Ich werde jedenfalls erst an die Mitte-links-Koalition glauben, wenn Weil die geheime Ministerpräsidentenwahl überstanden hat, ohne im Heckenschützenfeuer von Lump/inn/en aus den eigenen Reihen - mein rechter Lieblingstropf hier pflegt dergleichen Figuren "aufrechte Demokraten" zu nennen - zu fallen und er als Ministerpräsident vereidigt ist.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.