Reaktionen auf NRW-Wahl »Das ist ein riesiger, riesiger Auftrag an uns«

Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur wertet das Rekordergebnis ihrer Partei in NRW als klaren Regierungsauftrag. Die CDU freut sich über den Wahlsieg – und die SPD-Führung mag die Hoffnung nicht aufgeben. Die Reaktionen.
Mona Neubaur: Die Grünen haben ihr Ergebnis verdreifacht

Mona Neubaur: Die Grünen haben ihr Ergebnis verdreifacht

Foto: Friso Gentsch / dpa

»Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat diese Wahl klar gewonnen«: Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst freut sich über den Wahlsieg seiner Partei und sieht einen deutlichen Regierungsauftrag. »Die Menschen haben uns ganz klar zur stärksten Kraft gemacht. Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen.«

Einen klaren Regierungsauftrag reklamiert auch die grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur für ihre Partei. Die Grünen können sich über ein Rekordergebnis in Nordrhein-Westfalen freuen. Neubaur zeigt sich hochzufrieden mit dem Abschneiden. Sie sprach von einem großen »Vertrauensvorschuss« für ihre Partei.

»Das ist ein riesiger, riesiger Auftrag an uns, aus diesem Vertrauensvorschuss jetzt weiter hart zu arbeiten und in einer nächsten Landesregierung endlich eine Politik auf Höhe der Zeit zu machen«, sagte sie.

Mit dem historisch schlechtesten Ergebnis geht ersten Zahlen zufolge die SPD aus der Wahl. Spitzenkandidat Thomas Kutschaty räumte die Niederlage ein. »Das Ergebnis dieser Landtagswahl ist leider nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben«, sagt er. »Unser Ergebnis liegt unter unseren Erwartungen, wir wollten stärkste Partei werden.« Allerdings habe man das Wahlziel Nummer eins geschafft, nämlich die Abwahl der schwarz-gelben Regierung.

An den Grünen führt den Ergebnissen zufolge bei der Regierungsbildung kaum ein Weg vorbei. Das Buhlen um die Partei hat bereits begonnen – auch vonseiten der SPD, die offenbar die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung trotz des schlechten Ergebnisses noch nicht aufgegeben hat.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warb dafür, die Chancen zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung auszuloten. »Natürlich darf auch der Zweitplatzierte Verhandlungen über eine Regierung führen«, sagte er in der ARD. Zu einer möglichen rot-grünen Koalition sagte Kühnert: »Es ist kein Geheimnis, dass das eine Koalition ist, die uns in der SPD auch sehr gut gefällt. Und wenn es die Möglichkeit dafür gibt, dann wird wie immer in der Demokratie entscheiden, wer eine Mehrheit im Landtag hinter sich versammeln kann, und dafür sollte dann auch verhandelt werden.«

Auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil deutete das Wahlergebnis als Auftrag an die Sozialdemokraten. »Die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen will eine rot-grüne Landesregierung«, sagt er in der SPD-Zentrale. Die CDU sei stärkste Kraft geworden. »Aber noch mal: Wie eine künftige Regierung in Nordrhein-Westfalen aussieht, das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen«. Die CDU habe am Schluss auf Kosten der FDP Wähler mobilisiert.

»Wir haben diese Wahl verloren, Union und Grüne haben gewonnen, die müssen zuerst die Gespräche führen – alles andere kommt danach.«

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)

Gegenwind bekommen Kühnert und Klingbeil aus der Union, aber auch aus den eigenen Reihen. So sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, er erwarte nun Gespräche über eine neue Landesregierung zwischen CDU und Grünen. »Zunächst müssen die Parteien Gespräche führen, die die Wahl gewonnen haben«, sagt der SPD-Politiker in der ARD.

»Ich halte es für vermessen und nicht angebracht, dass wir darüber spekulieren, wo kommen wir noch ins Spiel«, fügte er hinzu. »Wir haben diese Wahl verloren, Union und Grüne haben gewonnen, die müssen zuerst die Gespräche führen – alles andere kommt danach.«

Unionsfraktionsvize Jens Spahn äußerte ebenfalls Kritik an den Bestrebungen der SPD-Führung. CDU und Grüne seien klare Sieger der Landtagswahl. Die SPD dagegen habe ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren, sagte Spahn in der ARD. »Ich denke, das wird die Ausgangslage für die Gespräche in den nächsten Tagen sein.« Wer bei einem solchen Ergebnis Regierungsansprüche stelle, »dem ist nicht zu helfen«, sagte Spahn in Richtung der SPD. Mit Blick auf das starke Abschneiden seiner Partei sagte Spahn: »Das Ergebnis ist besser als erwartet.«

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang skizzierte bereits erste Punkte für den Fall einer Regierungsbeteiligung. Es gehe um einen klimafreundlichen und sozialen Kurs. Mit wem am Ende eine Regierung gebildet werde, hänge etwa davon ab, mit wem der Weg in eine klimaneutrale und digitale Zukunft gegangen werden könne, sagt sie im ZDF. Auch bezahlbare Mieten seien wichtig.

Nordrhein-Westfallen ist das bevölkerungsreichste Bundesland, die Landtagswahl gilt als kleine Bundestagswahl und wichtiges Signal für den Bund. Dies wurden nun in den Reaktionen deutlich.

Söder spricht von Ohrfeige für die Ampelkoalition im Bund

CSU-Parteichef Markus Söder sieht im Wahlsieg der CDU in NRW auch eine Ohrfeige für die Ampelkoalition im Bund. »Was für ein grandioses Ergebnis«, twitterte er. »Das Ergebnis ist auch ein Denkzettel für die Ampel.«

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CDU-Bundeschef Friedrich Merz bezeichnete die Landtagswahl als bundespolitischen Stimmungstest. »Die CDU ist zurück«, sagte Merz und sprach von einem »herausragenden Ergebnis« für die Landespartei von Ministerpräsident Wüst.

Die FDP, die bislang mit der CDU regierte, schafft laut Hochrechnungen den Einzug in den Landtag, muss aber massive Verluste hinnehmen. »Es ist völlig klar, dass wir hier so nicht zur Tagesordnung übergehen können«, sagte FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp. Stamp sagte, dass die Partei die Fehler nicht bei anderen, sondern bei sich selbst suchen werde.

Die Linke verpasste wie schon 2017 dein Einzug in den Landtag. Die Bundesvorsitzende Janine Wissler bezeichnete das Abschneiden als »bitteres Ergebnis«. Wie schon bei den Wahlen im Saarland im März und in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag erlebte die Partei ein Desaster.

asc/dpa/Reuters