Neuer Landtag Nordrhein-Westfalen wählt am 13. Mai

Der Termin für die vorgezogene Landtagswahl in NRW steht. Die Bürger an Rhein und Ruhr stimmen am 13. Mai über ihre künftige Regierung ab. In Umfragen liegt Rot-Grün derzeit klar vorn - der FDP droht ein weiteres Desaster.
Hannelore Kraft und Norbert Röttgen: Duell am 13. Mai

Hannelore Kraft und Norbert Röttgen: Duell am 13. Mai

Foto: Marius Becker/ dpa

Düsseldorf - Der neue nordrhein-westfälische Landtag wird am 13. Mai gewählt. Das hat die Landesregierung in Düsseldorf am Freitag beschlossen. Damit werde nach der Landtagsauflösung die Frist für Neuwahlen ausgeschöpft, teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit. Dies sei der spätmöglichste Wahltermin. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen zu erhalten.

Laut nordrhein-westfälischer Landesverfassung müssen Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Landtags stattfinden. Nachdem sich das Landesparlament am vergangen Mittwoch aufgelöst hatte, begann die Frist am Donnerstag und endet somit mit Ablauf des 13. Mai. Einen Sonntag zuvor ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen war am Mittwoch gescheitert, weil die Opposition im Landtag den Haushaltsplan abgelehnt hatte. Angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen der Auflösung des Landtages und dem Wahltag wird eine maßgebliche Frist verlängert: Die nordrhein-westfälischen Parteien können nun ihre Wahlvorschläge bis zum 10. April - dem 33. Tag vor der Wahl - einreichen. Die übliche Frist liegt bei 48 Tagen. Dadurch erhalten die Parteien mehr Zeit für ihre Parteitage, auf denen die Landeslisten mit den Kandidaten gewählt werden.

Rot-Grün vorn

Einem ZDF-Politbarometer zufolge können SPD und Grüne bei der Neuwahl auf eine klare Mehrheit hoffen. Rund zwei Monate vor der Wahl würde die SPD laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage derzeit auf 37 Prozent kommen. Die Grünen liegen demnach bei 13 Prozent. Die CDU erreicht in der Politbarometer-Projektion 34 Prozent.

Die FDP würde mit zwei Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Die Liberalen ziehen überraschend mit ihrem früheren Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidat in die Wahl. Die Personalie war am Donnerstagabend nach einer Sitzung des FDP-Landesvorstandes mitgeteilt worden. Lindner will auch Landeschef der FDP werden und damit Gesundheitsminister Daniel Bahr beerben.

Auch die Linken würden mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Piratenpartei kommt dagegen in der Umfrage auf sechs Prozent und würde damit erstmals in den Düsseldorfer Landtag einziehen.

Im direkten Vergleich schneidet Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) deutlich besser als ihr CDU-Herausforderer Norbert Röttgen ab. Fast drei Viertel aller Befragten (71 Prozent) finden es gut, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen in NRW kommt. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind 13,4 Millionen der rund 18 Millionen Einwohner wahlberechtigt.

ler/dpa/AFP
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