Blitzanalyse zur Landtagswahl Der Anti-AfD-Triumph

Das rechte Fanal bleibt aus: In Sachsen-Anhalt siegt die CDU deutlich vor der AfD. Was bedeutet das für Magdeburg und den Bund? Drei erste Lehren aus der Landtagswahl.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

Foto: FILIP SINGER / EPA

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Am Sonntagvormittag steht Reiner Haseloff vor seinem Wahlbüro in Wittenberg, an seiner Seite Ehefrau Gabriele. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident spricht ruhig, die Brille über der Schutzmaske beschlägt. Er habe, sagt Haseloff, alles getan, was notwendig und machbar war, um die Menschen zu überzeugen.

Es ist nicht der Auftritt eines Triumphators. Im Gegenteil, Haseloff wirkt fast niedergeschlagen.

Der Druck war zuletzt gewaltig auf den Regierungschef in Magdeburg. Bei dieser Landtagswahl, das sagten die Umfragen, drohte die AfD an Haseloffs CDU vorbeizuziehen. Es wäre eine historische Zäsur in Deutschland gewesen – und ein fatales Signal für die Union im Bund.

Ein paar Stunden nach Haseloffs Auftritt scheint klar zu sein: Das Drama ist offenbar abgewendet. Die AfD bleibt zwar stark, doch die ersten Hochrechnungen sehen seine Union klar vorne. Was heißt das für Magdeburg und für Berlin?

Drei erste Lehren aus der Wahl:

1. Das Zitter-Comeback der Volkspartei

Die Umfragen sahen für die CDU in Sachsen-Anhalt zuletzt bedrohlich aus, die AfD schien der CDU zwischenzeitlich eng auf den Fersen zu sein. Nun kommt es anders. Am Ende dieses Wahlabends könnte die CDU mit einem Ergebnis dastehen, das deutlich besser ist als die 29,8 Prozent von 2016. Es ist nach den deutschlandweiten Pleiteerfahrungen der Konservativen fast so etwas wie ihr Comeback als Volkspartei.

Die Frage ist nur: Was ist das wert? Viel deutet darauf hin, dass die Union ihren Erfolg vor allem den instabilen Verhältnissen in dem Ostbundesland zu verdanken hat. Bereits bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen profitierten am Ende die Regierungschefs vor dem drohenden Szenario einer AfD auf Rang eins. Auch Haseloff, danach sieht es aus, kann sich nun diese Furcht zunutze machen.

Dazu kommt: In Sachsen-Anhalt ist es durch die Keniakoalition von CDU, SPD und Grünen längst Normalität, dass sich politische Gegner zu einem reinen Zweckbündnis zusammenfinden, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Darauf könnte es auch diesmal wieder hinauslaufen. Eine Alternative zu Schwarz-Rot-Grün wäre etwa die sogenannte Deutschlandkoalition aus Union, Sozialdemokraten und Liberalen – oder die schwarz-grün-gelbe Jamaika-Allianz. Unklare Verhältnisse also, in denen aber einer wohl auf seinem Posten bliebe, egal wie – Reiner Haseloff.

2. Ein Geschenk für Laschet

Für Armin Laschet hätte an diesem Sonntag jede Menge kaputtgehen können. Eine CDU-Schlappe bei gleichzeitigem AfD-Triumph hätte mit Sicherheit jene Debatte befeuert, die dem CDU-Chef seit Monaten zu schaffen macht. Es geht um die Frage, ob die Union weiter nach rechts rücken muss, um es mit der AfD aufzunehmen. Unter Laschet, das werfen ihm seine Kritiker vor, bleiben die Christdemokraten zu profillos.

Dieser Kampf im Wahlkampf bleibt Laschet nun womöglich erspart. Am Ende punktet die Union in Sachsen-Anhalt auch ohne Rechtsschwenk der Bundesspitze. Das dürfte nicht Laschets Erfolg sein, auf jeden Fall ist es aber nicht seine Niederlage.

Die Wähler in Sachsen-Anhalt machen Laschet damit ein Geschenk von unschätzbarem Wert. Nach dessen miesem Start als Kanzlerkandidat war allen in der Union klar: Ein Mann für euphorisierte Aufbruchstimmung wird Laschet in diesem Wahlkampf nicht mehr. Aussitzen lautet stattdessen die Devise. Baerbock-Boom und Coronafrust, die Stimmung werde sich schon noch drehen. Was Laschet dafür vor allem braucht, ist Ruhe – und die hat er nun.

3. Klein und erfolglos

Für alle, die noch immer ein Mitte-Links-Bündnis im Bund hoffen, bringt dieser Abend schlechte Nachrichten. Die Grünen profitieren in Sachsen-Anhalt offenbar kaum von ihren deutschlandweit starken Werten, die SPD schrumpft weiter, die Linke – einst Volkspartei im Osten – stürzt ab. Rot-Rot-Grün ist in Sachsen-Anhalt meilenweit von einer Mehrheit entfernt.

Ein möglicher Grund: Wer klein ist und keine Aussichten auf die Führungsposition im Land hat, tut sich schwer bei dieser Wahl, in der sich zuletzt der Fokus ganz auf CDU und AfD gerichtet hat – und auf Ministerpräsident Haseloff.

Für Grüne und SPD bedeutet das: Beide können sich nicht sicher sein, ob sie in Magdeburg weiter mitregieren dürfen. Und für ihre Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock und Olaf Scholz bringt diese Wahl eines jedenfalls nicht: Rückenwind.

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