Wahlkampf in Sachsen-Anhalt CDU-Spitzenpolitiker distanzieren sich von der AfD

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hofft die AfD auf einen Wahlsieg – und erklärt sich zu Gesprächen mit der CDU bereit. Dort ist man alarmiert und betont die Unterschiede. Doch einigen ist die Kritik zu pauschal.
Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, auf einem Wahlplakat

Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, auf einem Wahlplakat

Foto: Michael Taeger / imago images/Jan Huebner

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordern führende CDU-Politiker eine klare Abgrenzung zur AfD. Wichtig sei, »nicht zu versuchen, der AfD hinterherzulaufen, sie zu kopieren oder nach rechts zu rücken. Es braucht eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD«, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans vor Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin.

Hans sagte, es gebe viele Menschen, die geneigt seien, bei der AfD ihr Kreuz zu machen und die deswegen nicht rechts seien. »Aber man muss ihnen klarmachen, dass sie sich mit teils rechtsradikalen Ideologien gemein machen, wenn sie ihr Kreuz dort setzen. Aber das geht nicht durch Bevormundung, das geht nicht durch Ausgrenzung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern durch klare Abgrenzung in der Parteipolitik.« Es gehe darum, ob das Land weiterhin auf zukunftsfähige Arbeitsplätze und gute Bildungschancen setzen könne, »oder ob das Land im Chaos versinkt mit einer AfD«.

Laschet distanziert sich auch von WerteUnion

Ähnlich äußerte sich wenig später CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. »Wer darüber nachdenkt, mit der AfD zu kooperieren, trifft auf den gebündelten Widerstand der ganzen CDU«, sagte Laschet laut Teilnehmern bei der Präsidiumssitzung.

Ebenfalls auf Distanz ging Laschet demnach zur WerteUnion. »Diese Gruppierung hat mit der CDU nichts zu tun. Weder inhaltlich noch strukturell noch organisatorisch – oder auf irgendeine andere Art und Weise«, sagte Laschet laut der Nachrichtenagentur dpa. Die WerteUnion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber kein offizielles Parteiorgan.

Die WerteUnion hatte am Wochenende den Ökonomen Max Otte zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Otte war laut Medienberichten noch bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Die Abgrenzungsbekundungen zur AfD kommen nach einem Streit um Aussagen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz. Der CDU-Politiker hatte im »FAZ-Podcast für Deutschland« gesagt, ein Teil der Menschen im Osten habe »gefestigte nicht demokratische Ansichten«.

CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen lobte, Wanderwitz habe eine wichtige Diskussion angestoßen. Der hohe Anteil von AfD-Wählern dürfe nicht verschwiegen werden, könne aber auch nicht in eine Kategorie gesteckt werden. »Wir müssen wieder über Deutschland reden und darüber, dass Ost und West sich in ganz unterschiedliche Richtungen entwickeln. Das ist ein Thema.«

Mehrere CDU-Politiker im Osten kritisierten hingegen Wanderwitz für die Aussage. Sven Schulze, Landesvorsitzender der CDU von Sachsen-Anhalt, sagte, die Politik dürfe die Menschen im Osten nicht so »pauschal beschimpfen«.

»Nicht alles übertünchen«

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner wünscht sich einen anderen Blick. Die Unterschiede zwischen Ost und West, was die AfD angehe, differenziert anzusprechen, sei Aufgabe von Wanderwitz als Ostbeauftragtem, sagte Klöckner in Berlin. »Also nicht alles zu übertünchen, sondern dort, wo sich Fragen stellen, die auch anzusprechen.« Klöckner betonte erneut, das Nein der CDU zu einer Koalition mit der AfD bleibe bestehen.

In jüngsten Umfragen lag die AfD hinter der regierenden CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff, führende AfD-Politiker machen sich jedoch Hoffnung auf einen Wahlsieg. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte, es gebe in Sachsen-Anhalt Gemeinsamkeiten zwischen CDU und AfD. Die AfD sei für Gespräche bereit, falls AfD stärkste Kraft werden sollte. »Stärkste Kraft zu sein, würde den Regierungsauftrag durch die Wähler bedeuten. Diesen würden wir wahrnehmen und den anderen Parteien Gespräche anbieten«, sagte Chrupalla der »Welt«.

mrc/dpa
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