Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Kampf der Kuschel-Kandidaten

Verliert die CDU am Sonntag ihren nächsten Ministerpräsidenten? Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt wird es spannend: Die Fortsetzung der Großen Koalition ist längst nicht mehr sicher, auch Rot-Rot scheint möglich. Und die rechtsextreme NPD steht vor dem Sprung in den Landtag.

Spitzenkandidaten Haseloff, Gallert, Bullerjahn (bei MDR-Runde): Wahlkampf in Watte
dapd

Spitzenkandidaten Haseloff, Gallert, Bullerjahn (bei MDR-Runde): Wahlkampf in Watte

Von , Magdeburg


Das also ist der Mann, der Ministerpräsident werden will. Jens Bullerjahn, 48, SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt. Früher trug er Dreitagebart, neuerdings ist Bullerjahn glattrasiert. Sein Land steckt in der Dauerkrise: Sachsen-Anhalt laufen die Menschen davon, die Verschuldung ist riesig - das Land kämpft um seine Zukunft. Ein Macher ist da gefragt, eine starke Figur.

Bullerjahn traut sich diese Aufgabe zu. "Ich bin bereit dazu, dieses Land zu regieren", sagt der SPD-Politiker. Aber ist er das wirklich? Charisma gehört nicht zu seinen Stärken, Bullerjahn ist kein Mann fürs Rampenlicht. Nicht einmal im Harz-Städtchen Wernigerode, wo er an diesem Tag gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier wahlkämpfen soll. Bullerjahn bleibt lieber im Hintergrund, während der Bundestagsfraktionschef beim Gang durch die hübsche Fußgängerzone alle paar Meter aufgehalten wird, gutgelaunt Autogramme gibt und Small Talk macht. "Lasst den mal machen", brummelt Bullerjahn und spaziert dem Steinmeier-Tross in einigem Abstand hinterher.

Als ihn ein paar junge Mädchen ansprechen, wirkt er beinahe erschrocken.

Traurig, aber wahr: Der zurückhaltende Bullerjahn, bisher Finanzminister und Vizeregierungschef der Großen Koalition, ist noch der prominenteste der Spitzenleute für die Landtagswahl am Sonntag. Vor CDU-Mann Reiner Haseloff und dem Linken-Kandidaten Wulf Gallert. Kein Wunder, dass sich die Menschen im Lande wenig für diesen Urnengang interessieren, einer Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks zufolge sind es gerade einmal 38 Prozent. Mit einer Wahlbeteiligung von 44,4 Prozent stellte Sachsen-Anhalt vor fünf Jahren bereits einen bundesdeutschen Negativrekord auf - am Sonntag wird er wohl nochmals unterboten.

Und das, obwohl die Wahl kaum spannender sein könnte: Jüngsten Befragungen zufolge muss die CDU fürchten, nach Hamburg die nächste Staatskanzlei zu verlieren. Zwar liegen die Christdemokraten mit Werten deutlich über 30 Prozent klar vor SPD und Linkspartei, die Fortsetzung der Großen Koalition ist also weiter möglich - aber eben auch ein rot-rotes Bündnis unter Führung der Sozialdemokraten. Die SPD hat gegenüber der Linken aufgeholt, inzwischen liegen beide bei etwa 24 Prozent gleichauf. Rot-Rot hat Bullerjahn nur unter einem Linken-Regierungschef ausgeschlossen. Die Grünen wollen nach 13 Jahren wieder in den Magdeburger Landtag, aber für sie wird es genauso eng wie für die FDP. Und dann ist da noch die bange Frage, ob es die NPD schafft. Zuletzt lagen die Rechtsradikalen bei fünf Prozent.

Reiner Haseloff, 57, ist ein promovierter Physiker mit randloser Brille und schütterem, im Nacken etwas zu langem Haar. Als CDU-Spitzenkandidat soll er die Nachfolge seines Parteifreunds Wolfgang Böhmer in der Staatskanzlei antreten. Böhmer genießt Kultstatus wegen seiner Knorrigkeit - Haseloff wäre froh, wenn die Menschen in Sachsen-Anhalt ihn mit irgendetwas verbinden würden.

Er ist mindestens so uncharismatisch wie SPD-Kontrahent Bullerjahn.

CDU-Mann Haseloff ist fleißig - aber unbekannt

Seit 2006 führt Haseloff das Wirtschafts- und Arbeitsministerium - mit sichtbarem Erfolg: In seiner Amtszeit ist die Arbeitslosenquote unter zwölf Prozent gesunken, "Sachsen haben wir schon eingeholt", sagt er; beim Wirtschaftswachstum liegt Sachsen-Anhalt an der Spitze der neuen Bundesländer. Fleißig ist Haseloff gewesen. Wahrscheinlich gibt es keinen Betrieb im Lande, den der Minister in den vergangenen fünf Jahren nicht besucht hat. So was liebt er, da kommt er gut an. Auftritte vor großem Publikum dagegen gehören weniger zu seinen Stärken.

Natürlich wird so einer selten auf der Straße erkannt.

Zwischen zwei Firmenbesuchen - gerade hat er bei Schwenk Dämmtechnik in Bernburg den x-ten Spatenstich als Wirtschaftsminister hinter sich gebracht und mal wieder den Startknopf für eine neue Produktionslinie gedrückt - ist Zeit für eine Cola und ein paar politische Gedanken. Klar, dass der CDU-Mann betont: Die Große Koalition muss fortgesetzt werden. "Meine Partei und die SPD haben eine besondere Verantwortung in diesem Land", sagt Haseloff. Vor Rot-Rot könne er nur warnen. "80 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt wollen das nicht", behauptet der CDU-Politiker. "Ich will mir am Ende nur nicht vorwerfen lassen, ich hätte zu wenig gekämpft."

Man muss sich Reiner Haseloff als einen sanften Kämpfer vorstellen. Und weil SPD-Mann Bullerjahn ebenfalls eine harte Auseinandersetzung mit den Gegnern von CDU und Linken scheut, die schließlich am Ende auch Partner sein könnten, erlebt das Land einen Watte-Wahlkampf. Bullerjahn drückt das so aus: "Wir haben versucht, einen sehr sachlichen Wahlkampf zu machen."

Das geht dann sogar so weit, dass Bullerjahn und sein Linken-Kontrahent Gallert sich gemeinsam einem Interviewer stellen, wie neulich im "Tagespiegel" nachzulesen. Bullerjahns Begründung: "Die haben uns eben darum gebeten." Dann grinst er.

Es ist eine ziemlich eigene Politik-Welt in Sachsen-Anhalt.

Bullerjahn und Gallert sind Freunde. Von 1994 bis 2002 haben sie als parlamentarische Geschäftsführer ihrer Fraktionen die rot-rote Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Reinhard Höppner organisiert, auch das verbindet. Klar, dass sie sich eine gemeinsame Koalition vorstellen können.

Linken-Mann Gallert bringt ein bisschen Schärfe in den Wahlkampf

Gallert, 47, trägt einen Walross-Schnurrbart, mit dem er mindestens so gemütlich wie Landesvater Böhmer wirkt. Dennoch ist es der Linken-Mann, der als einziger der Spitzenkandidaten ein bisschen Schärfe in den Wahlkampf bringt: Haseloff wirft er vor, mit geschönten Zahlen zu arbeiten, Bullerjahn ist für ihn ein Kuschel-Kandidat. "In Sachsen-Anhalt sind wir Volkspartei", sagt Gallert. Das solle die politische Konkurrenz doch bitte endlich zur Kenntnis nehmen, anstatt die Linke auszugrenzen.

Gallert punktet auch vor Publikum, das mit seiner Partei wenig anzufangen weiß. So wie unlängst bei der Industrie- und Handelskammer Halle: Da forderte er anständige Löhne - das tun auch die Kontrahenten Haseloff und Bullerjahn. Und Gallerts Ideen zum Schuldenabbau sind ebenfalls nicht weit weg von denen der Konkurrenz.

Die Ausgangslage vor dem Wahlsonntag ist klar: Gut zwei Millionen Menschen leben noch in Sachsen-Anhalt, Tendenz fallend. Die künftige Regierung muss hart sparen - und jeden ausgegebenen Euro noch besser begründen.

Eine Partei bietet dafür besonders einfache Rezepte - die NPD: kein Geld für Ausländer, alles den Deutschen. Das geht an der Realität schon deshalb vorbei, weil der Ausländeranteil in Sachsen-Anhalt bei gerade einmal zwei Prozent liegt. Dennoch sagen Umfragen den Rechtsradikalen voraus, dass sie es ins Magdeburger Parlament schaffen können. Sie geben sich betont bürgerlich im Wahlkampf, mit der Rekrutierung eines ehemaligen SPD-Bürgermeisters gelang ihnen ein Coup. Es wäre der dritte Landtag im Osten, nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, in dem sich die NPD breitmacht.

Das würde Sachsen-Anhalt mehr schaden als alles andere - darin sind sich die demokratischen Parteien einig.



insgesamt 62 Beiträge
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wkawollek 19.03.2011
1. Rot in der Not
So kurios das klingt,ich würde mir tatsächlich in Magdeburg den ersten richtig Roten als Ministerpräsident wünschen. Der dortige Kandidat ist ein echter Realo - wie man im Westen sagen würde. Sicherlich zum Ärger der DKPisten, die im Westen immer noch von einer Revolution träumen, der schon Lenin misstraut hat. Also packt's an, ihr CSUler des Ostens!
177666 19.03.2011
2. Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Kampf der Kuschel-Kandidaten
Zitat von wkawollekSo kurios das klingt,ich würde mir tatsächlich in Magdeburg den ersten richtig Roten als Ministerpräsident wünschen. Der dortige Kandidat ist ein echter Realo - wie man im Westen sagen würde. Sicherlich zum Ärger der DKPisten, die im Westen immer noch von einer Revolution träumen, der schon Lenin misstraut hat. Also packt's an, ihr CSUler des Ostens!
Die Partei DIE LINKE ist einfach für den Bürger nicht wählbar! Neue Stasi-Vorwürfe gegen Linke. Nach zu lesen in der FR: http://www.fr-online.de/politik/neue...r/-/index.html Lötzsch verteidigt sich gegen Kommunismus-Vorwurf! Wir brauchen keine modernisierte SED. (SED-PDS-Die Linke.PDS-WASG-DIE LINKE) Der Feind der Demokratie ist die Linke, die ihre kommunistischen Ideale noch nicht aufgegeben hat. Wir brauchen keine modernisierte SED. Abgeordneten, denen eine Stasi-Mitarbeit nachzuweisen ist, muss das Mandat aberkannt werden. Denunzianten und Verräter, die im Auftrage des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR hauptberuflich oder als IM tätig waren, gehören nicht in die deutschen Parlamente. Weiterhin muss die Partei DIE LINKE (Nachfolge-Partei der SED) Ihre SED-STASI-Vergangenheit über die Opfer in der DDR Zeit aufarbeiten und sich bei den Opfern öffentlich entschuldigen. Die Täter der Opfer dürfen keine politischen b. z. w. Öffentliche Ämter in unserer Republik ausüben. Es geht um die "Die Linke" Partei. Sie gibt den Opfern die Schuld und verleugnet die Geschichte. "Die Linke" hat ein zutiefst gestörtes Verhältnis zum demokratischen Grundkonsens. Ihre Aktivität beschränkt sich nach innen auf Relativierung, Revanchismus und Revisionismus. Das ist offene Verhöhnung der Demokratie. Auch wenn sie ihren Namen von SED und PDS in "Die Linke" geändert hat, trägt sie nach wie vor die Verantwortung für politische Verbrechen wie den Schießbefehl an der Mauer, die Repression, Folter, Zwangsadoptionen, Verfolgung sowie die Unterdrückung von politisch Andersdenkenden in der DDR. Demokratie kann nicht bedeuten, dass den Verantwortlichen und Machtträgern des DDR Unrechts Rechte zugebilligt werden, die sie ihren Opfern vorenthielten. Bislang hat der Gesetzgeber diesen Gleichbehandlungsgrundsatz noch nicht erfüllt. Opfer erhalten, in Nachwirkung der Rechtsfolge, geringe Renten, während Tätern unbeschnittene Sonderrenten gezahlt werden. Bernd Heinicke
wkawollek 19.03.2011
3. Die Partei DIE LINKE ist einfach für den Bürger nicht wählbar!
Ich bin auch keineswegs ein Freund der GEWENDETEN Linken. Aber sie sind nunmal wählbar in der Demokratie - auch wenn früher Wahlen (unterhalb 99,99%) als bürgerlicher Unsinn galten. Immerhin wissen wir (Berlin,Brandenburg), sie kochen auch nur mit Wasser. Wichtig ist nur, verhindern wir (der Rest des Volkes) die Mauer und die Geheime Staatspolizei, die den Klassenfeind daran hindert, unser Paradies zu betreten. Ich erkenne an - als Freund Frankreichs - , es gibt eine demokratische Linke jenseits der Sozialdemokratie. Die deutsche Partei 'Die Linke' hat da noch Nachholbedarf,aber entweder sie schaffen es oder sie werden verschwinden.
eyewriter 19.03.2011
4. Leute...
...geht Wählen!!! Verhindert den Einzug der NPD in den Landtag!! Geht Wählen, nutzt eurer Recht auf Wahlen...in anderen Ländern sterben die Menschen im Kampf um dieses Recht!!
Cassandra105 19.03.2011
5. Zusammenfassung
Zitat von 177666Die Partei DIE LINKE ist einfach für den Bürger nicht wählbar! Neue Stasi-Vorwürfe gegen Linke. Nach zu lesen in der FR: http://www.fr-online.de/politik/neue...r/-/index.html Lötzsch verteidigt sich gegen Kommunismus-Vorwurf! Wir brauchen keine modernisierte SED. (SED-PDS-Die Linke.PDS-WASG-DIE LINKE) Der Feind der Demokratie ist die Linke, die ihre kommunistischen Ideale noch nicht aufgegeben hat. Wir brauchen keine modernisierte SED. Abgeordneten, denen eine Stasi-Mitarbeit nachzuweisen ist, muss das Mandat aberkannt werden. Denunzianten und Verräter, die im Auftrage des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR hauptberuflich oder als IM tätig waren, gehören nicht in die deutschen Parlamente. Weiterhin muss die Partei DIE LINKE (Nachfolge-Partei der SED) Ihre SED-STASI-Vergangenheit über die Opfer in der DDR Zeit aufarbeiten und sich bei den Opfern öffentlich entschuldigen. Die Täter der Opfer dürfen keine politischen b. z. w. Öffentliche Ämter in unserer Republik ausüben. Es geht um die "Die Linke" Partei. Sie gibt den Opfern die Schuld und verleugnet die Geschichte. "Die Linke" hat ein zutiefst gestörtes Verhältnis zum demokratischen Grundkonsens. Ihre Aktivität beschränkt sich nach innen auf Relativierung, Revanchismus und Revisionismus. Das ist offene Verhöhnung der Demokratie. Auch wenn sie ihren Namen von SED und PDS in "Die Linke" geändert hat, trägt sie nach wie vor die Verantwortung für politische Verbrechen wie den Schießbefehl an der Mauer, die Repression, Folter, Zwangsadoptionen, Verfolgung sowie die Unterdrückung von politisch Andersdenkenden in der DDR. Demokratie kann nicht bedeuten, dass den Verantwortlichen und Machtträgern des DDR Unrechts Rechte zugebilligt werden, die sie ihren Opfern vorenthielten. Bislang hat der Gesetzgeber diesen Gleichbehandlungsgrundsatz noch nicht erfüllt. Opfer erhalten, in Nachwirkung der Rechtsfolge, geringe Renten, während Tätern unbeschnittene Sonderrenten gezahlt werden. Bernd Heinicke
Bla bla bla Die Verfassung wird derzeit immer wieder von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen gebroche, nich von der Linkspartei. Was in der DDR gelaufen ist, interssiert mich einen DRECK, das ist 21 Jahre her, während die Verbrechen der momentanen Regierung und deren Mitläufern GEGENWÄRTIG sind. Die lächerlichen Kampagnen gegen die Linke mit dümmlichen Gespenstern bestätitigen nur, wie unwählbar diese anderen Parteien sind.
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