Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Weltpolitik? Na und!

Bundespolitisches Signal - Fehlanzeige. Im Osten lässt man sich von der Politik in Berlin wenig beeindrucken, die Wähler in Sachsen-Anhalt haben nach regionalen Interessen entschieden. Allein das Ergebnis der NPD und die gute Wahlbeteiligung lassen aufmerken.

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Ein Kommentar von


Im Superwahljahr 2011 hatte Sachsen-Anhalt die Chance einmal im Scheinwerferlicht zu stehen. Aber dann schob sich die große Weltpolitik davor. Erst das Atomdesaster von Japan und nun der Konflikt mit Libyen. Wer fragt da schon nach Magdeburg? Wen interessiert da schon, wer das Land führt?

Dennoch ist das Ergebnis - zumindest auf den zweiten Blick - interessant. Offenbar haben die Wähler sich weder von der Weltpolitik und den folgenden Volten der Kanzlerin noch von dem Getöse der Opposition beeinflussen lassen. Berlin ist weit, ist hier die Devise.

Die Sachsen-Anhalter votierten so, wie sie es vermutlich auch sonst getan hätten. Ein Stimmungsmesser ist diese Wahl durchaus - ein landesinterner. In Sachsen-Anhalt wird man offenbar gern von einem CDU-Ministerpräsidenten regiert, zusammen mit der SPD. So soll es bleiben, findet die Mehrheit der Wähler.

Nur zwei Ergebnisse lassen bundespolitische Rückschlüsse zu: Dass die FDP scheitert ist sicher Westerwelles Werk, er ist hier genauso unbeliebt wie im Rest des Landes. Sachsen-Anhalt ist Genscher-Land, das Scheitern besonders bitter für die Liberalen.

Und der Einzug der Grünen ins Parlament? Vielleicht ist dieser Wahlerfolg auf den nuklearen Schock von Japan zurückzuführen. In jedem Fall werden die Grünen feiern - in Ostdeutschland waren sie bislang schwach.

Die grünen Newcomer könnten nun allerdings gleich in den Mittelpunkt der Landespolitik rücken, aus dem Stand sogar Regierungspartei werden. Es mag sehr theoretisch klingen, aber folgendes Szenario wurde seit Wochen diskutiert: Die Grünen könnten sich ins rot-rote Lager einloggen, SPD-Mann Jens Bullerjahn zum gemeinsamen, rot-grünen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt ausrufen und ihn zum Regierungschef machen. Rot-Rot unter Führung der Linken hatte die SPD stets abgelehnt. Mit dem rot-rot-grünen Schachzug böte sich Bullerjahn ein Ausweg, er könnte seinen Aussagen vor der Wahl treu bleiben und dennoch Regierungschef werden, obwohl die Linke über mehr Mandate als die SPD verfügt.

Linke und SPD sind kaum von einander zu unterscheiden. Eine überraschende Wendung wäre Rot-Rot-Grün, aber in Sachsen-Anhalt gab es schon ganz andere Experimente.

Die andere Option für die Regierungsbildung heißt schwarz-rot. Alles bliebe, wie es war, und womöglich wäre dies das Beste fürs Land. Denn Schwarz-Rot hat Sachsen-Anhalt Glück gebracht: die Haushaltskonsolidierung und einen kontinuierlichen Aufschwung, Wachstum in Zukunftsbranchen. Ganz stolz ist man im Land auf einen neuen Trend - Rückwanderer.

Sachsen-Anhalt liefert an diesem Tag wenig Spektakuläres, kaum neue Erkenntnisse für die Bundespolitik. Aber aus dem Land kommt an diesem Tag auch eine richtig gute Nachricht. Mit dem Geld der DVU hat die NPD eine Materialschlacht organisiert - und ist wahrscheinlich dennoch an der Fünf-Prozent Hürde gescheitert. Die Sorge vor dem Einzug der NPD hat die Wahlbeteiligung deutlich steigen lassen. Nach dem Minusrekord vor vier Jahren - 44 Prozent Wahlbeteiligung - nun 53 Prozent. Das ist ein Erfolg für die Demokratie.

Kein Grund, ein Glas Sekt zu öffnen, wie Edmund Stoiber einmal an einem Wahlabend holperte. Aber ein Grund eine Scheibe Burger Knäckebrot mit Harzer Käse zu verspeisen und dann mit einem Glas Rotkäppchen herunterzuspülen. Und Wolfgang Böhmer einen guten Feierabend zu wünschen.

insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
JBond 20.03.2011
1. Gut so!!!
Zitat von sysopBundespolitisches Signal -*Fehlanzeige. Im Osten lässt man sich von der Bundespolitik wenig beeindrucken,*die Wähler in Sachsen-Anhalt haben nach regionalen Interessen entschieden. Allein das Ergebnis der NPD und die gute Wahlbeteiligung lassen aufmerken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752117,00.html
Genau so sollte es doch auch sein - bei Landtags- und Kommunalwahlen sollten die Wähler auch nach regionalen Interessen entscheiden - es bringt nichts im Landtagswahlkampf über Sachen zu sprechen, auf die der Landtag keinen Einfluss hat. Sicher lässt es sich nicht immer ganz trennen - und sicher werden insbesondere die Fehler der anderen auf Bundesebene versucht im eigenen Wahlkampf zu nutzen (und zwar in allen Lagern)...aber es bleibt trotzdem eine Landtagswahl. Ich denke auch, dass eine große Koalition der beste Weg für Sachsen-Anhalt ist - was Rot-rot-grüne "Experimente" bringen, sieht man ja gerade in NRW.
hidde 20.03.2011
2. Völlig falsche Deutung
Spiegel online ist der Hammer. Kaum ist die CDU nicht total bestraft, schliesst der Spiegel daraus, dass hier Bundespolitik keine Rolle spielt. Denn es ist beim Spiegel ja ein Axiom, dass die Bürger die CDU schlimm finden müssen. Ist es nicht eine etwas einfachere Erklärung, dass im Moment doch viele Wähler mit der Bundes-CDU zufrieden sind?
kritischer_Beobachter 20.03.2011
3. Natürlich gab es das bundespolitische Signal
Vielleicht nur nicht die, die sich SPON wünscht. Viele Menschen finden den Polterkurs der Opposition ebenso unglaubwürdig wie den Aktionismus der Kanzlerin. Auch die Umfragen der letzten Tage sagen, dass vor allem die Grünen hinzugewinnen, während die anderen Parteien halbwegs stabil bleiben. Die SPD hat sich mal wieder verspekuliert, hat man doch tatsächlich geglaubt, man könnte mit der Atomfrage Wählerstimmen und Wahlen gewinnen. Dem ist nicht so, vielmehr spielt man den Grünen zu. Die SPD wird vermutlich ihren Polarisierungskurs bereuen. Hätte sie doch von Anfang an sachlich, ohne die Katastrophe zu instrumentalisieren, argumentiert und den schnellen Atomkonsens mit der Kanzlerin gesucht. Sie wäre in der Lage gewesen, aus der Opposition heraus, große Teile ihrer politischen Ziele durchzusetzen. Schlussendlich verliert die SPD in BaWü und RLP deutlich und wird nichts von ihren Vorstellungen zur Energiepolitik durchgesetzt haben. Sollte BaWü verloren gehen, dann wird es der Kanzlerin eh egal sein, weil viel Hoffnung in Berlin und MeckPomm hat man schon längst aufgegeben. Merkel hat dann nichts mehr zu verlieren. Die SPD hat leider ein Eigentor geschossen: Beck wird vermutlich als geschwächter MP weiter amtieren, Nils Schmid wird das historisch schlechteste Ergebnis in BaWü für die SPD einfahren und am Ende dieser Entwicklung könnte die Abwahl von Prinz Klaus in Berlin stehen.
realredfox, 20.03.2011
4. Weltpolitik nicht ausschlaggebend?
Soll das ein Witz sein? Die Grünen ziehen nach 13 Jahren wieder in den Landtag ein und das soll nicht einzig und allein der Naturkatastrophe und der daraus folgenden Atom-Panikmache der Medien zu verdanken sein? Atompanik in den Medien: http://www.welt.de/videos/debatte/article12877568/Super-GAU-begeistert-hysterische-TV-Welt.html#autoplay Der Umgang der Grünen mit der Katastrophe: http://www.youtube.com/watch?v=h0pCG7afmJk
ernesto c 20.03.2011
5. ?
Zitat von sysopBundespolitisches Signal -*Fehlanzeige. Im Osten lässt man sich von der Bundespolitik wenig beeindrucken,*die Wähler in Sachsen-Anhalt haben nach regionalen Interessen entschieden. Allein das Ergebnis der NPD und die gute Wahlbeteiligung lassen aufmerken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752117,00.html
Was ist denn das fuer eine merkwuerdige Wahlanalyse ? Die FDP fliegt raus, und die GRUENEN kommen rein ! Das ist doch nicht regional bedingt. Die Waehler bemerken, dass die Privatisierungs- und Steuersenkungspartei die ueberfluessigste Partei in D ist, vor allem der Auftritt der FDP in Berlin ist hierfuer entscheidend.
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