Landtagswahl in Sachsen Der Elefant im Raum

Nach der Wahl in Sachsen werden komplizierte Koalitionsverhandlungen erwartet. Doch in der Elefantenrunde zeigte sich bereits ein erster vorsichtiger Koalitionsflirt. Die wichtigsten Momente der Debatte im Überblick.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, r.) droht bei der Landtagswahl deutlich zu verlieren
DPA / Robert Michael

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, r.) droht bei der Landtagswahl deutlich zu verlieren

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Noch zwölfmal schlafen, dann ist es in Sachsen so weit: Am 1. September wählt das Bundesland seinen neuen Landtag. In Dresden fand am Mittwochabend nun die sogenannte Elefantenrunde statt, die die drei Regionalzeitungen "Freie Presse", "Sächsische Zeitung" und "Leipziger Volkszeitung" organisiert hatten. Im Kongresszentrum präsentierten sich die Parteien also noch mal vor dem großen Endspurt.

Die Ausgangslage

Erwartet wird so etwas wie eine neue Zeitrechnung im Parlament. Seit 1990 holt die CDU hier Topergebnisse, regiert seit jeher. Doch nun erwartet die sächsische Union ein Desaster: Holte sie 2014 noch 39,4 Prozent, steht sie derzeit in den Umfragen bei etwa 28 Prozent, dicht gefolgt von der AfD, die die CDU bei der Europawahl bereits überholte.

Zu rechnen ist mit einer komplizierten Regierungsbildung, die nicht an unliebsamen Partnern wie den Grünen oder der AfD vorbeiführen könnte.

Zur Debatte angetreten waren: Spitzenkandidat der CDU und sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie die Spitzenkandidaten Rico Gebhardt (Linke), Martin Dulig (SPD), Jörg Urban (AfD), Katja Meier (Grüne) und Holger Zastrow (FDP).

Das sind die Frontlinien in Sachsen

  • Wie sieht es aus in Sachsens Schulen, die immer wieder gute Plätze bei internationalen Rankings holen? Sollen Schüler in Sachsen nach der vierten Klasse aufs Gymnasium oder andere Schulen wechseln? Grüne, SPD und Linke fordern das "längere gemeinsame Lernen" in Sachsen. CDU und FDP halten dagegen.
  • Wie soll man dem mangelnden Sicherheitsgefühl der Sachsen begegnen? Kretschmer will mehr Polizeipräsenz und lobt die eigene mit der SPD-Koalition geschaffene Möglichkeit der Videoüberwachung. Die Grünen sind dagegen, auch die FDP mahnt eine Beachtung der Bürgerrechte an. Die AfD will dichtere Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen.
  • Wie umgehen mit dem ländlichen Raum? Stärken wollen ihn alle. CDU und SPD loben sich selbst, dass sie viel getan hätten, bei Breitbandausbau, Ärztemangel und Verkehrsanbindung und mehr geplant sei. Der Opposition geht es zu langsam.
Die Spitzenkandidaten der sechs größten Parteien lieferten sich in Dresden eine große Debatte
Robert Michael/DPA

Die Spitzenkandidaten der sechs größten Parteien lieferten sich in Dresden eine große Debatte

Der selbstgefälligste Auftritt

Linken-Kandidat Rico Gebhardt hat schon geahnt, was in Sachsen falsch läuft. Zum Lehrermangel sagt er: "Meine Fraktion hat schon vor 12 Jahren Anträge gestellt, dass mehr Lehrer ausgebildet werden müssen." Keinen habe das interessiert. Vor fünf Jahren habe er schon 550 neue Polizisten gefordert, da wurde er noch beschimpft, er wolle einen Polizeistaat errichten.

Die unkreativsten Nullsummen-Aussagen

"Zu sagen, es soll alles so bleiben, wie es ist, ist keine Innovation", sagt SPD-Kandidat Dulig. "Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen", sagt er zudem. Und: "Auch wenn man im Wahlkampf ist, sollte man den Leuten nicht nach dem Munde reden."

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Der emotionalste Moment

FDP-Kandidat Zastrow hält nicht viel vom Kohlekompromiss, bis 2038 aus der Kohle auszusteigen und dafür die Regionen mit 40 Milliarden Euro zu fördern. Hätte man nicht zuerst schauen sollen, ob man ein großes Unternehmen ansiedeln könnte? "Wir wollen nicht am Tropf des Westens hängen", sagt er. Und das Geld sei "ein vergiftetes Geschenk". "Haben wir Ossis denn nichts gelernt?", fragt er. Und werde das versprochene Geld überhaupt kommen?

Ausgelöst hat das heftige Gegenrede von Ministerpräsident Kretschmer und seinem SPD-Koalitionspartner Dulig. "Wir haben 40 Milliarden Euro für die Kohleregionen erkämpft", sagt Kretschmer, und das wolle man sich nicht kaputtreden lassen. Der Ausstieg ist erst 2038, man habe also noch 20 Jahre Zeit, verlorene Arbeitsplätze wieder neu zu schaffen. Es handle sich "um eine große Chance" für die Region.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer entdeckte offenbar seinen grünen Daumen
Robert Michael/DPA

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer entdeckte offenbar seinen grünen Daumen

Der bedenkenswerteste Moment

Linken-Kandidat Gebhardt sagt, es sei zwar richtig, auf die Kohleregionen und die Lausitz zu schauen, doch es gebe auch andere Teile, etwa um Chemnitz, die beispielsweise wegen der Autoproduktion vor großen Umbrüchen stünden. Auch Ministerpräsident Kretschmer gibt ihm in diesem Punkt recht.

Der lockerste Koalitionsflirt

Während AfD-Kandidat Urban auf wenig Gegenliebe in der Runde traf, konnte man durchaus ein paar Annäherungsversuche zwischen CDU und Grünen beobachten. Kretschmer und Meier standen nebeneinander beim Talk. Bei dem ein oder anderen Punkt nickt Kretschmer der Grünenpolitikerin fleißig zu. Eine Konfrontation darüber, wie mit Schwarzfahrern umzugehen ist, moderiert er ab: "Wir haben da unterschiedliche Meinungen. Ich glaube, das ist deutlich geworden", sagt er ruhig. Auch bei den sicheren Herkunftsländern hakt es ein bisschen.

Ansonsten: unentspannte Runde, aber friedlich. Die Kandidaten wirken aufgeregt, wollen jetzt aber nichts mehr falsch machen. Die Koalitionsfrage wirkt wie der große Elefant im Raum. Krachen könnte es deshalb wohl erst wieder nach der Wahl.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, die Elefantenrunde habe am Donnerstagabend stattgefunden. Tatsächlich fand die Runde am Mittwochabend statt. Wir haben die Stelle korrigiert.



insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
fatherted98 22.08.2019
1. Wenn die so...
....weiter machen....kommt eine ganz ganz ganz große Koalition dabei raus.....ob dann den demokratischen Willen der Bevölkerung abbildet?....man wird sehen....es war lange nicht so spannend.
Das Pferd 22.08.2019
2.
40 Milliarden für 20000 Arbeitsplätze gestreckt auf 20 Jahre???????? Hallo, aufwachen. Am Ende muß man noch Leute einstellen, weil seit 20 Jahren kein junger Mensch mehr in der Braunkohleindustrie angefangen hat. in 20 Jahren sind die eh alle in Rente. Wenn wir alle Veränderungen zur Dekarbonisierung derartig mit Geld zuschütten, brauchen wir Onkel Dagobert.
habel 22.08.2019
3. Moin SPON,
wie auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU Herrn Kretschmer die Bermerkung zum Thema Grün " ´rausgerutscht" ist, wissen Sie natürlich. Oder nicht.... Natürlich werden sich ALLE Parteien zusammenfinden, um die Blauen zu verhindern. Alle Grundsätze und Parteiprogramme werden über den Haufen geworfen, damit..... Hm, unglaubwürdig? Naja, sind die Parteien ja auch schon so. Bei mir im Bekanntenkreis schätzen wir das so ein: Die AfD holt über 30 Prozent, das wird jegliche Konstellation blockieren. Denn die vielen kleinen Wählergruppen holen zusammen auch rund 10 Prozent. Kretschmer weiß das auch, notfalls macht er eine Minderheitsregierung, denn am Trog will er bleiben. Traurig alles.
allan345 22.08.2019
4.
Künstlich aufregen und einen auf empört machen kann Kretschmar. Da muss ich immer an Rumpelstilzchen denken :D
thomas0815-1 22.08.2019
5. warum wird
der völlig korrekte und absolut richtige Hinweis des Kandidaten der Linken Rico Gerhardt, durch die Überschrift: "der selbstgefälligste Auftritt" von SPON diffamiert und somit defacto als lächerlich hingestellt? Ich verstehe es nicht mehr!
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