Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg Union startet Wahlkampf-Endspurt - Maaßen zieht sich zurück

Wichtige Wahlen würden "auf den letzten Metern entschieden": CDU und CSU haben ihre Unterstützer zu Engagement in der Wahlwoche aufgerufen. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen verlässt jedoch den Ring.

Hans-Georg Maaßen: "Da meine Unterstützung von Ministerpräsident Kretschmer für nicht nötig erachtet wird, ziehe ich mich schweren Herzens zurück"
UWE MEINHOLD/EPA-EFE/REX

Hans-Georg Maaßen: "Da meine Unterstützung von Ministerpräsident Kretschmer für nicht nötig erachtet wird, ziehe ich mich schweren Herzens zurück"


Die Spitzen von CDU und CSU haben ihre Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg angesichts der starken AfD-Zustimmungswerte auf einen engagierten Endspurt eingeschworen. Es seien besonders wichtige Wahlen, und solche würden "auf den letzten Metern entschieden", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume vor Beginn einer gemeinsamen zweitägigen Klausur der Präsidien von CDU und CSU am Sonntagabend in Dresden.

In Sachsen und Brandenburg wird am 1. September der Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober. Umfragen sagen starke Zuwächse für die rechtspopulistische AfD voraus. Blume sagte, diese Wahlen seien auch Richtungswahlen. Die Menschen wollten Stabilität in unsicheren Zeiten: "Sie wollen keine Experimente mit Linksaußen und Rechtsaußen."

Diskussion über Kohleausstieg

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte vor Beginn des Treffens, die Themen innere Sicherheit und gute wirtschaftliche Entwicklung seien der Mittelpunkt der Klausur.

CSU-Chef Markus Söder unterstrich nach Angaben von Teilnehmern in der Klausur, dass die Unionsparteien zusammenstünden. Es gebe keinen Streit mehr. Die Union gebe Orientierung zwischen Ignoranten wie der AfD und Panikmachern wie den Grünen. Es gelte, Klimaschutz und Konjunktur zusammenzubringen.

Am Rande der Präsidiumsklausur forderten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Nordrhein-Westfalen - Michael Kretschmer, Reiner Haseloff, Armin Laschet und Volker Bouffier -, den Beschluss der Kohlekommission 1:1 umzusetzen. Das hieße, dass Deutschland bis 2038 aus dem Braunkohleabbau aussteigt. Bayerns Ministerpräsident Söder hingegen bekräftigte seine Forderung, den Abbau möglichst schon vor 2038 zu beenden.

Maaßen versus Kretschmer

Überschattet wird der Wahlkampfendspurt durch interne Querelen über den Umgang mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Dieser kündigte am Abend an, sich aus dem Landtagswahlkampf der sächsischen CDU zurückzuziehen. Auf Twitter schrieb er: "Ich wollte meiner Partei in Sachsen helfen. Da meine Unterstützung von Ministerpräsident Kretschmer für nicht nötig erachtet wird, ziehe ich mich schweren Herzens zurück und wünsche der CDU Sachsen zugleich aus vollem Herzen viel Erfolg!"

Zugleich freue er sich aber auf seine Wahlkampfhilfe am Donnerstag in Brandenburg. Dem Vernehmen nach waren in Sachsen jedoch ohnehin keine Auftritte mit Maaßen mehr vereinbart.

Kretschmer hatte den früheren Verfassungsschutzpräsidenten für dessen umstrittenes Verhalten in der Vergangenheit kritisiert. Im SPIEGEL-Interview sagte er, dass sich die Debatte über die rechten Ausschreitungen in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke durch Maaßens Äußerungen verlängert habe, was Sachsen geschadet habe. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte ein Parteiausschlussverfahren nicht ausgeschlossen.

In Sachsen legten Ministerpräsident Kretschmer und seine CDU in den jüngsten Umfragen zu, auf zuletzt 30 bis 31 Prozent. In dem Bundesland ist aber auch die AfD mit 24 bis 25 Prozent besonders stark und hatte in den vergangenen Wochen Kopf an Kopf mit der CDU gelegen. In Brandenburg konnte indessen die SPD gegen die AfD Boden gutmachen.



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kko/dpa

insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
karljosef 25.08.2019
1. Ich bin da völlig anderer Meinung als z.B. Horsti Seehofer:
Man benötigt doch in den neochristlichen Parteien nicht auch einen Sarrazin, oder? Sarkastische Grüße aus dem Taunus
heinihuckeduster 25.08.2019
2. Ein guter Tag für die CDU in Sachsen!
Wer auf die Hilfe von dem Burschen angewiesen ist, der ist wahrlich hilflos!
cuisinier81 25.08.2019
3. Hmm...
Geht es nur mir so... Jedesmal, wenn ich diesen komischen Typen, mit dieser ulkigen Brille sehe, dann denke ich an Himmler. Hatte der net die gleiche Brille?
holger.becker 25.08.2019
4. in Würde altern..
Herr Maaßen sollte sich einer Fischzucht erfreuen, reiten anfangen oder sich ein großes Segelboot kaufen, und sich nicht immer ungefragt für die CDU bei der afd anbiedern.
Martin Router King 25.08.2019
5. Herr Maaßen zieht sich aus dem Wahlkampf zurück.
Kann ich gut verstehen und wunder mich nur, warum er bisher immer noch für die CDU, die ihn hat fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, Wahlkampf gemacht hat. So tief kann doch keine Parteiliebe gehen, dass man sich alles bieten lässt ? Aber statt Herrn Maaßen kann Herr Kretschmer ja als Ersatz jetzt Frau AKK und Frau Merkel einladen. Die stehen für einen supi Erfolg der CDU, nach unten.
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